Reisebericht

Reise des Ausschusses für Verfassungsschutz nach Madrid

Reise des Ausschusses für Verfassungsschutz nach Madrid

Der Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin war vom 15. - 17. Juni 2015 auf einer Informationsreise in Madrid, um sich mit den dortigen Institutionen auszutauschen.

Im Fokus der Reise standen der spanische Verfassungsschutz und die verschiedenen Polizeieinheiten, die in Spanien auch Geheimdiensttätigkeiten ausüben. Wir haben einen Einblick in die unterschiedlichen Zuständigkeiten, die Kooperation und die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit gewinnen können. Ein Schwerpunkt war hierbei die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, aber auch die Besonderheiten der separatistischen Terrororganisationen in Spanien wurden erörtert.

Wir haben uns mit folgenden Personen/Institutionen getroffen:

  • Congreso de los Diputados - Unterhaus des spanischen Parlamentes (Cortes Generales)

  • Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Sozialministerium

  • Gesandter Dr. Heinrich Kreft der Deutschen Botschaft in Madrid

  • Innenministerium

  • Generalkommissariat für Information des Cuerpo Nacional de Policía (Nationalpolizei)

  • landesweite Ausbildungsstätte des Cuerpo Nacional de Policía (Nationalpolizei)

  • Centro de Inteligencia contra el Terrorismo y el Crimen Organizado (CITCO) - Zentrum gegen Terrorismus und Organisiertes Verbrechen

  • Hauptquartier der Guardia Civil

  • Centro Nacional de Inteligencia (CNI) - spanischer Geheimdienst

  • Gedenkstätte Atocha für die Opfer der Terroranschläge im Jahr 2004

Zunächst möchten wir uns bei den OrganisatorInnen für den reibungslosen Ablauf vor Ort und das sehr interessante Programm bedanken. Allen GesprächspartnerInnen sind wir für die spannenden Vorträge, Einblicke in die tägliche Arbeit und die Beantwortung unserer zahlreichen Fragen dankbar.

Zum Auftakt der Reise erhielten wir eine spannende Führung durch den Congreso di los Diputados (Unterhaus) und dessen beeindruckenden Plenarsaal. Danach fand in den Räumlichkeiten der Deutschen Botschaft in Madrid eine Einführung durch den Gesandten Hr. Dr. Kreft statt. Dieser vermittelte uns einen Einblick in die generelle politische und wirtschaftliche Lage Spaniens, die in den letzten 7 Jahren stark durch die Krise und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit geprägt war. Durch die jüngsten Wahlergebnisse wurde das Quasi-2-Parteien-System mit dem Ergebnis aufgebrochen, dass Madrid und Barcelona seit kurzem zwei durch ein Wählerbündnis aufgestellte Bürgermeisterinnen haben. Weiterhin erfuhren wir, dass es das Phänomen euroskeptischer oder gar europhober Parteien in Spanien hingegen nicht gebe.

Mit der Guardia Civil und dem Cuerpo Nacional de Policiá (Nationalpolizei) hat Spanien zwei bundesweit zuständige Polizeieinheiten, wobei erstere insbesondere in ländlichen Regionen und letztere vor allem in städtischen Ballungsgebieten tätig ist

Die militärisch organisierte Guardia Civil nimmt klassische Aufgaben der Schutz- und Kriminalpolizei war und verfügt zusätzlich über zahlreiche Spezialeinheiten, die unter anderem in der Terrorismusbekämpfung tätig sind. Hierbei haben sie auch einen nachrichtendienstlichen Zweig. Zu den Aufgaben der Nationalpolizei gehört ebenfalls der klassische Informationsdienst - also geheimdienstliche Tätigkeiten. Hierfür erstellt die Regierung im 4-Jahres-Rhythmus gewisse Zielvorgaben. Weiterhin unterliegen alle nachrichtendienstlichen Maßnahmen einem Richtervorbehalt der Audiencia Nacional.

Die Arbeit beider Polizeien war im Bereich der Terrorismusabwehr lange durch die Aktivitäten der baskisch-nationalistisch und separatistischen Terrororganisation Euskadi Ta Askatasuna, kurz ETA, geprägt. In diesem Bereich kam es auch zu einer ausgeprägten internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit Frankreich. Mittlerweile ist jedoch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus stärker in den Mittelpunkt gerückt

Auch dem Centro Nacional de Inteligencia (CNI) - dem Geheimdienst Spaniens - weist die Regierung jährlich Zielvorgaben zu. Eine Kontrolle der Tätigkeiten findet zum einem durch einen parlamentarischen Ausschuss statt. Zusätzlich stehen sämtliche nachrichtendienstliche Mittel unter Richtervorbehalt.

Das Centro de Inteligencia contra el Terrorismo y el Crimen Organizado (CITCO) entstand ursprünglich nach den Anschlägen 2004 aus dem Bedürfnis, die Ermittlungstätigkeiten im Bereich Terrorismus besser abzustimmen. Seit Oktober 2014 wurde auch der Bereich Organisierte Kriminalität einbezogen. Das Zentrum koordiniert parallel laufende Ermittlungen der unterschiedlichen Ermittlungsbehörden, ist selbst aber nicht operativ tätig. Für seine Aufgabenerfüllung kann es sowohl auf die Datenbanken der Polizeien als auch des Geheimdienstes zugreifen.

Die Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Sozialministerium hat im Rahmen ihrer Integrationsstrategie u.a. 2012 mit dem Innenministerium ein Projekt zur Schulung von Sicherheitskräften aufgelegt, für daseigens ein Handbuch für die MitarbeiterInnen entwickelt wurde. Ein zentrales Ziel ist es, rechtsmotivierte Taten besser zu erkennen, aber auch die Opfer mehr in den Vordergrund zu stellen. Das Programm soll perspektivisch auch auf Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte ausgeweitet werden.

Die Termine haben uns einen interessantes Bild darüber vermitteln können, an welchen Punkten die Arbeit und Kontrolle geheimdienstlicher Tätigkeit in beiden Ländern ähnlich organisiert sind, aber auch wesentliche Unterschiede aufgezeigt. Die Unterschiede ergeben sich hauptsächlich aus dem in Deutschland geltende Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.

Zum Abschluss der Reise gedachte der Ausschuss der 191 Menschen, die am 11. März 2004 durch gezielte Bombenexplosionen in vier Madrider Vorstadtzügen ums Leben kamen und legte einen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags von 2004 am Bahnhof Atocha nieder. Beeindruckt hat uns, wie die Spanier*innen nach diesem schweren Terroranschlag reagiert haben, besonnen und dennoch entschieden für Freiheit und Demokratie.