Reisebericht

Reise einer Delegation von Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu Berlin nach Mexiko Stadt

 Bericht: Reise einer Delegation von Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu Berlin nach Mexiko Stadt

Fünf Vertreter*innen des Präsidiums besuchten vom 12. Bis 17. April die Partnerstadt Berlins, Mexiko-Stadt, auf Einladung der örtlichen Abgeordnetenhauskammer.

Es war der offizielle Gegenbesuch zu einem Besuch einer Delegation, bestehend aus Vertreter*innen der Legislativen Versammlung des Bundesdistriktes von Mexiko-Stadt, in Berlin.

 

Schwerpunktthemen der Reise waren:

  • Austausch auf der parlamentarischen Ebene zur Städtepartnerschaft zwischen Mexiko-Stadt und Berlin

  • Infrastruktur, insbesondere Wasserversorgung, Müllentsorgung, Verkehrspolitik und Umweltschutz

  • Menschenrechte

  • öffentliche Sicherheit

  • Kultur- und Bildungspolitik

 

Dazu fanden Treffen mit folgenden Personen statt:

  • Manuel Granados Covarrubias, Präsident der Regierungskommission der Legislativen

  • Versammlung des Bundesdistriktes Mexiko-Stadt, Präsident der Abgeordnetenhauskammer und weitere Mitglieder des Präsidiums

  • Dr. Miguel Ángel Mancera, Bürgermeister Mexiko-Stadt

  • Viktor Elbling, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland

  • Gabriela Cuevas Barrón, Vorsitzende Auswärtiger Ausschuss – Senat Oberhaus

  • Perla Gómez, Präsidentin der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt

  • Alejandro Negrín, Abteilungsleiter Europaabteilung mexikanisches Außenministerium und weitere Vertreter*innen

  • Ivan Almeida, Minister für öffentliche Sicherheit des Bundesdistrikt

  • Vertreter*innen deutsche Stiftungen in Mexiko

 

Zudem wurden folgende Einrichtungen besucht:

  • Anthropologisches Museum

  • Frida-Kahlo-Haus

  • archäologische Stätten von Teotihuacán

  • Nationale Universität Mexiko (UNAM)

  • Deutsche Schule Xochimilco

 

Angesichts der Fülle von Terminen und Gesprächen kann ich mit dem Bericht nur einen kleinen Einblick in unsere Erlebnisse und Erkenntnisse geben und meine persönlichen Eindrücke ebenfalls nur in Schlaglichtern wiedergeben.

Mexiko-Stadt ist die Hauptstadt von Mexiko und hat rund 9 Millionen Einwohner*innen. In der gesamten Region Mexiko-Stadt leben ca. 20 Millionen Menschen. Es gibt 31 Bundesstaaten in Mexiko und den Bundesdistrikt Mexiko-Stadt (Distrito Federal). Derzeit sind Verfassungsänderungen im Gespräch, die dem Distrito weitere Rechte zusprechen sollen, so dass er quasi einem Bundesstaat gleichgestellt ist.

Die Asamblea Legislativa del Distrito Federal (Gesetzgebende Versammlung/ Stadtparlament) besteht aus 66 Abgeordneten. Die Legislaturperiode dauert drei Jahre, eine Wiederwahl ist derzeit noch nicht möglich. Durch eine Änderung ist allerdings zukünftig eine einmalige Wiederwahl möglich. Die Mehrheit der Sitze und den Regierungschef stellt derzeit die Partei PRD (Partido de la Revolución Democrática). Die letzten Wahlen haben nach unserem Besuch, nämlich am 7. Juni in Mexiko-Stadt stattgefunden. Interessant ist, dass eine neue Partei auf der Bildfläche erschienen ist. Andrés Manuel López Obrador, der als Präsidentschaftskandidat der PRD und weiterer linker Parteien bei den Wahlen 2012 unterlag, gründete die neue Partei MORENA, die im Juni zu den Wahlen angetreten ist und in Mexiko-Stadt auf Anhieb 5 von 14 Delegationen (Stadtgebiete) gewann.

Ein besonderer Fokus unserer Delegationsreise lag auf dem Themenbereich “Infrastruktur”. Die Metropole Mexiko-Stadt hat große Probleme, das massive Verkehrsaufkommen zu steuern. Die Straßen sind nahezu immer voll. Öffentliche Verkehrsmittel gibt es in Form der U-Bahn, großer Metropolenbusse, die ihre eigene Spur haben und kleinerer, privatbetriebener Busse.

 Foto: Flickr, Design for Health, CC BY-NC-SA 2.0

 

 

Besonders spannend sind die Pläne, diesen Bereich umweltfreundlicher zu organisieren. Es sollen zukünftig vermehrt Hybridbusse eingesetzt werden und seit 2010 gibt es ein Leihfahrradsystem "Eco-Bici" in der Stadt, das von immer mehr Menschen genutzt wird. Langsam entstehen auch Radwege auf den Straßen der Stadt.

 

Foto: Flickr, City Clock Magazine, CC BY-NC-SA 2.0

Dennoch ist das Verkehrsproblem in Mexiko-Stadt riesig, auch wenn ich mir die Wahrnehmbarkeit der Luftverschmutzung und des Smogs weitaus schlimmer vorgestellt hatte.

Ein weiterer Problembereich ist die Wasser- und Abfallwirtschaft der Stadt. Das Wasser hat keine Trinkwasserqualität und der schlechte Zustand der Leitungen sorgt für einen Verlust von rund 40%. Wasserknappheit bzw. Versorgungsprobleme sind die Folge. Es wird versucht die Infrastruktur zu erneuern, um die Verluste zu reduzieren.

Neben den Gesprächen zu den oben genannten Themen und zu mexikanisch-deutschen Wirtschafts- und Kulturkooperationen, war uns das Thema Innen-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik wichtig. In einigen Bundesstaaten Mexikos hat die Organisierte Drogenkriminalität das Sagen, der schreckliche Mord an den Student*innen von Iguala hat dies auch weltweit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Allerdings ist die (vergleichsweise gute) Sicherheitslage in Mexiko-Stadt nicht mit diesen Regionen vergleichbar, in denen das Staatliche Gewaltmonopol quasi ausgehebelt ist. In unseren Gesprächen wurde dennoch immer wieder deutlich, dass es auch in Mexiko-Stadt Korruption, Gewalt oder Folter gibt.

Auch wenn die Menschenrechtskommission der Stadt eher vergleichbar mit einer Ombudsstelle ist, die Empfehlungen an die Politik ausspricht, wurden Themen wie die Unterbindung von Folter oder die Einhaltung von Menschenrechten mit uns besprochen.

Es gibt eine Vielzahl von Einzelpersonen und Initiativen in Mexiko, die sich im Bereich Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Besonders deutlich ist mir das bei dem Gespräch mit den politischen Stiftungen geworden, die hier thematische Schwerpunkte setzen. Informationen z. B. zur Arbeit der Heinrich Böll Stiftung und Kooperation mit der mexikanischen Zivilgesellschaft sind hier zu finden.

Besonders beeindruckend war der Besuch der archäologischen Stätten von Teotihuacán. Die Stadt mit Sonnen- und Mondpyramide, ein Sinnbild für Hochkultur der damaligen Zeit, hatte ihre Blütezeit im 5. und 6. Jahrhundert und zählte zu den größten Städten der Welt. Noch längst nicht sind alle Rätsel um das UNESCO Weltkulturerbe gelüftet. Erst letztes Jahr haben Archäologen einen Tunnel mit unzähligen Fundstücken gefunden, darunter z.B. Muscheln, die zeigen, wie viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen damals in der Stadt lebten und wie Handel betrieben wurde. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

 

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Gastgeber*innen und Organisator*innen bedanken. Für die Delegation ist ein umfangreiches und sehr spannendes Programm zusammengestellt worden und wir haben einen sehr tiefen und vielseitigen Einblick in die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Mexiko-Stadt erhalten. Insbesondere die bemerkenswert herzliche Gastfreundschaft unserer mexikanischen Partner*innen möchte ich hervorheben. Wir sind außerordentlich liebenswürdig betreut worden. Nach diesem, für mich persönlich ersten Besuch dort ist mein Interesse an Mexiko, den Menschen und der unglaublich spannenden Kultur noch deutlich stärker als vorher.