Plenarsitzung

Meine Rede zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Berlin

Rede in der Plenarsitzung vom 11. Juni 2015


Clara Herrmann (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Claßen-Beblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Frakti-on, aber sicher auch des ganzen Hauses bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit und den erneut sehr aufschlussreichen Jahresbericht bedanken, den Sie uns vorgelegt haben. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]

Herr Kollege Jauch! Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit, – dieses Sprichwort trifft scheinbar auf den Senat nicht zu. Auch dieses Jahr zeigt der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht und macht deutlich, wie und wo der Senat Geld verschwendet. Wer dann noch genauer hinschaut, der wird feststellen, dass Sie die Fehler gern zweimal, dreimal oder mehrfach machen. Da fragt man sich dann schon: Wie lernfähig ist diese Koalition?
Der Rechnungshofbericht ist wieder eine Wundertüte mit einer bunten Mischung aus Mängeln, Haushaltsrechtsverstößen und Unzulänglichkeiten. So finden wir hier und dort Hinweise auf Geld, das unsinnig ausgegeben wird: Baumaßnahmen ohne vorherige Bauplanung, kaputte Straßen, aber kein systematisches Erhaltungsmanagement, ein unverhältnismäßig teurer Abschiebeknast, den Sie dankenswerterweise angesprochen haben, Herr Jauch, oder mal wieder ein teures IT-Projekt namens eGovernment@School, welches schlicht nicht funktioniert, aber Millionen werden in den Sand gesetzt. An anderer Stelle macht der Rechnungshof in seinem diesjährigen Bericht deutlich, wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unkontrolliert ausgegeben. Über zehn Jahre lang hat die Senatsverwaltung für Bildung die Verwendungsnachweise der Privatschulen nicht geprüft. Nun ist Frau Scheeres nicht hier, aber zumindest eine ihrer Staatssekretärinnen. Also was ist die Folge: Es werden Zuschüsse gewährt, die in der Höhe nicht gerechtfertigt sind, z. B. weil weniger Schülerinnen und Schüler beschult werden. Aber anstatt die Verwendungsnachweise zu prüfen und ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern, macht die Bildungsverwaltung gar nichts. Es gilt das Motto „Vertrauen ist gut“, aber der Nachsatz „Kontrolle ist besser“ wurde vergessen. Jetzt deckt der Rechnungshof auf: Verluste in Millionenhöhe, allein in den Jahren 2005 bis 2009 5,6 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist extrem ärgerlich, erstens, weil es Geld ist, das nicht bei unseren Kindern ankommt, aber dringend gebraucht wird, und zweitens gerade die Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung immer wieder in den letzten Jahren Verwendungsnachweise nicht prüft. Und gerade die Bildungsverwaltung hätte aus den vielen Skandalen lernen müssen, hat sie aber nicht. Und darüber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend sprechen. So etwas darf nicht weiter passieren!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Eine weitere Sache, die deutlich wird, wenn wir davon sprechen, dass viele Punkte immer wieder auftauchen, ist, dass wir ernsthaft miteinander darüber sprechen müssen: Welche strukturellen Konsequenzen ziehen wir aus den jährlichen Rechnungshofberichten? – Ein Punkt, Herr Jauch, Sie haben das angesprochen, ist, dass der Rechnungshof wieder deutlich macht: Die Investitionsquote des Landes Berlin ist zu niedrig. Sie ist im Bundesvergleich zu niedrig, und auch im Zeitvergleich die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Das mit dem Sondervermögen ist jetzt ein erster Schritt, nach Jahren des vernachlässigenden Ignorierens endlich wieder in die Infra-struktur zu investieren. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt. Aber mit einer einmaligen Finanzspritze vor der Wahl nächstes Jahr ist niemandem geholfen; und Herr Schneider, auch Ihrer zerstrittenen Koalition nicht.
Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Wir wollen jährlich 200 Millionen Euro mehr inves-tieren und den Sanierungsstau endlich angehen und die Investitionsquote dauerhaft erhöhen. Gerade im Baube-eich läuft vieles schief. Bauen ohne Planung, also nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip. Mit dem diesjährigen Bericht macht der Rechnungshof deutlich: Ob Feuerwachen oder Prestigeobjekte wie die Staatsoper, 75 Prozent der neuen Baumaßnahmen mit einem Finanzvolumen von 90 Prozent werden ohne geprüfte Bauplanungsunterlagen veranschlagt. Später dann – welche Überraschung – explodieren die Kosten. Was bei jedem selbstverständlich ist, muss man hier dem Senat noch mal extra sagen: Bauen ohne Planung ist Irrsinn. Dem müssen wir als Parlament einen Riegel vorschieben. Die Ausnahme muss wieder die Ausnahme sein und nicht die Regel!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Auch im Straßenbau liegt einiges im Argen. 1,3 Milliarden Sanierungsstau, kein Erhaltungs- und Bewertungsmanagement, Straßen werden nicht in Gänze saniert, sondern immer mal wieder an irgendeiner Stelle aufgerissen, das ist Irrsinn. Es kostet mehr, führt zu Dauerbaustellen, bringt niemandem etwas. Es kann auch nicht sein, dass Planung und Bau von einem Radweg vier Jahre im Land Berlin dauern. Über all diese Dinge werden wir miteinander sprechen. Ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]