Antrag

Einführung eines "Berlin-Monitors"

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines "Berlin - Monitors" - Erhebung von Einstellungen zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Erstellung eines jährlich erscheinenden Berlin-Monitors in Auftrag zu geben. Durch diesen werden auf Grundlage regelmäßiger Befragungen der Berliner Bevölkerung deren Einstellungen in Form einer wissenschaftlichen Studie zu den folgenden drei Themenschwerpunkten erfasst und ausgewertet:

1. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschreibt feindliche Einstellungen gegenüber Menschen spezifischer sozialer, religiöser oder ethnischer Herkunft sowie mit spezifischen Lebensstilen, deren Gleichwertigkeit in Frage gestellt wird. Das Phänomen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umfasst dabei verschiedene einzelne Elemente, wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie, Sexismus oder die Abwertung von Menschen mit Behinderung und Obdachlosen.

2. Rechtsextreme Einstellungen Rechtsextremismus umfasst neben gruppenbezogenen feindlichen Einstellungen verschiedene Ideologieelemente, wie Nationalismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus oder Einstellungen gegenüber der NS-Vergangenheit. Hierbei ist zwischen verschiedenen Formen und Intensitäten rechtsextremer Einstellungen zu unterscheiden.

3. Fragen der Demokratie, wie z.B. Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz sowie Institutionenvertrauen Die Demokratie ist der Grundstein unserer politischen Ordnung und Gesellschaftsform. Hierüber besteht weitgehender Konsens. Allerdings ist eine zunehmende Skepsis gegenüber der Demokratie, wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird, und dem Handeln einzelner Institutionen zu beobachten. Die Grenzen zwischen Einstellungen der Unzufriedenheit gegenüber der gelebten Demokratie und demokratiefeindlichen Einstellungen können fließend sein. Ein gestörtes Institutionenvertrauen und Demokratieunzufriedenheit kann zu einer Ablehnung der Demokratie als Idee führen.

Der Berlin-Monitor erfasst Einstellungen zu diesen drei Themenbereichen, da zwischen den Einstellungsmustern regelmäßig eine gegenseitige Wechselwirkung und Überschneidung besteht. Dabei bleibt es aber wichtig, die einzelnen Konzepte auch getrennt zu erfassen und zu bewerten, um den Blick auf die vielfältigen Erscheinungsformen der Einstellungen richten zu können sowie ein breites Bild feindlicher Einstellungsmuster in der Berliner Bevölkerung zu ermöglichen. Die Konzeption, Durchführung und Aufbereitung der Studie erfolgt durch die beauftragten WissenschaftlerInnen. Dem Abgeordnetenhaus ist vor Auftragserteilung bis zum 30. September 2015 ein (Zwischen)Bericht vorzulegen.

Begründung: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellungen können im Äußersten zu Übergriffen und anderem strafrechtsrelevanten Verhalten führen. In diesen Fällen erfolgt eine Erfassung in Polizeistatistiken und zivilgesellschaftlichen Registerstellen. Diese Fallzahlen geben aber nur das Ausmaß wieder, in denen Menschen bereit sind, ihre feindliche Einstellung auch in strafbare Handlungen umzusetzen. Insoweit spiegeln sie lediglich die Spitze des Eisbergs wieder. Dahingegen ermöglicht der Berlin-Monitor, auch Einstellungen und Werturteile zu erheben, die nicht zwangsläufig in strafrechtliche Handlungen münden. Gefahren für die politische Kultur lassen sich so frühzeitig erkennen, um ihnen präventiventgegenwirken zu können. In Berlin war und ist bedauerlicherweise in Teilen der Bevölkerung noch immer eine anhaltende Skepsis gegenüber der zunehmenden Anzahl an Geflüchteten in unserer Stadt zu beobachten. Rechtsextreme Kreise haben diese Skepsis gezielt für ihre Propaganda genutzt und zeitweise eine recht heterogene Gruppe für ihren organisierten Protest gewinnen können. Gleichzeitig verzei chnen Parteien Zulauf, die das zunehmend ablehnende Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union offensiv aufgreifen und sich hierbei auch rechtspopulistischer Rhetorik bedienen. Nicht zuletzt nehmen islamfeindliche Übergriffe in der Stadt enorm zu: Anschläge auf Moscheen, Drohbriefe, Pöbeleien gegen Frauen mit Kopftüchern und die offen islamfeindlichen Parolen auf den PEGIDA-Demonstrationen machen den Menschen zunehmend Angst. Auch hier findet man eine uneinheitliche Anhängerschaft. Einzelne Studien weisen immer wieder auf das Potenzial menschenfeindlichen und rechtsextremen Gedankenguts in der gesellschaftlichen Mitte hin. Es braucht daher eine empirische Erhebung rechtsextremer Einstellungen sowie von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit spezifischem Blick auf die Berliner Bevölkerung, um die Bandbreite und das Ausmaß dieser Grundhaltungen in ihrer Differenziertheit zu erfassen und zu verstehen. Weiterhin können Einstellungen der Bevölkerung gegenüber dem konkrete n politischen System und gegenüber der Staatsform der Demokratie generell eng verbunden mit rechtsextremen Einstellungen und Einstellungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sein. Der Berliner-Monitor soll Auskunft über die Ausprägungen dieser Einstellungsmuster geben. Er erhebt insoweit nicht nur extreme Ausformungen rechtsextremer, menschenfeindlicher und demokratiefeindlicher Einstellungen, sondern richtet den Blick zusätzlich auf Einstellungsmuster, die in der sog. gesellschaftlichen Mitte verankert sind. Die empirischen Daten helfen, die politische Kultur der Berlinerinnen und Berliner richtig einzuschätzen und Handlungsbedarf aufzeigen. Die Ergebnisse können darüber hinaus sinnvoll dafür verwendet werden, präventive Maßnahmen und politische Bildungsprogramme des Landes Berlin, wie die Berliner Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt – Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ und das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit seinen drei Bestandteilen Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, Bildung und Jugend für Demokratie sowie Demokratie im Gemeinwesen und im Sozialraum weiter zu entwickeln und Schwerpunkte zu setzen. Die angestrebte Studie setzt ein anspruchsvolles wissenschaftliches Konzept voraus und muss folglich von Expertinnen und Experten durchgeführt werden. Die Entwicklung eines solchen Konzeptes, sowie die Leitung, Durchführung und Beurteilung der empirischen Studie hat daher durch ein wissenschaftliches Team zu erfolgen. Die Berliner Universitäten bieten hierfür geeignete Einrichtungen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vom Senat beauftragt werden könnten. Bei der Entwicklung eines Berliner Konzepts können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die berei ts in Thüringen gesammelten Erfahrungen zurückgreifen und diese auswerten bzw. für Berlin anpassen. Denn im Freistaat Thüringen wird bereits seit dem Jahr 2000 eine jährliche Bevölkerungsbefragung, der ,Thüringen-Monitor', durchgeführt. Die Thüringer Staat skanzlei beauftragt dazu jedes Jahr ein Forscherteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena, das die wissenschaftliche Leitung inne hat. Ein fester Bestandteil des Monitors in Thüringen ist jedes Jahr der Themenbereich Demokratie mit der Erfassung der Demokratiezufriedenheit und - akzeptanz, politischer Einstellungen gegenüber Institutionen sowie rechtsextremer Einstellungen und der politischen Partizipation der Bevölkerung Thüringens. Die dauerhaft angelegte Befragung ermöglicht seit einigen Jahren, Langze itentwicklungen zu erkennen und zu interpretieren. Die jährlichen Ergebnisse des Monitors sind dadurch zu einem wichtigen Bezugspunkt für öffentliche Debatten und politische Entscheidungsprozesse in Thüringen geworden. Der "Berlin Monitor" soll darüber hin aus den Themenschwerpunkt "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" umfassen, um die vielfältigen Erscheinungsformen von menschenfeindlichen Einstellungsmustern unabhängig von einem geschlossenen rechtsextremen Gesellschaftsbild herausarbeiten zu können. Wir fordern den Senat deshalb auf, einen Berlin-Monitor einzuführen, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben und den Rahmen für dessen Umsetzung zu konzipieren. Der Berlin-Monitor soll auf längere Sicht angelegt sein und mit festen Fragenkomplexen langfristige Entwicklungen im Bereich der Bevölkerungseinstellungen gegenüber der Demokratie und insbesondere im Bereich Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlich machen. Zusätzlich können bei Bedarf auch Einstellungen der Bevölkerung gegenüber spezifischen Themen erfasst werden. Die Beauftragung der Durchführung eines Monitors durch das Abgeordnetenhaus ist zudem ein Zeichen für den Willen, sich offen und aktiv mit dem Bereich Rechtsextremismus sowie mit den politischen Einstellungen der Einwohnerinnen und Einwohner von Berlin auseinanderzusetzen.

Berlin, den 19. Mai 2015

Pop Kapek Herrmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN