Rede

Meine Rede zur Kostenklarheit bei der Staatsopernsanierung

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 28. Mai 2015

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Lieber Herr Finanzsenator! Sie wohnen ja mittlerweile auch der Debatte um die Kostenexplosion bei der Staatsoper bei – herzlich willkommen! Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator tut das nicht. Aber das spricht auch dafür, wie mit der Staatsoper umgegangen wird und zeigt nur allzu gut, wie mit Bauprojekten in diesem Land umgegangen wird. Liebe Frau Radziwill! Es sollte uns allen um die Frage gehen, wie Berlin baut und wie wir als Parlament dafür Sorge tragen können, dass es nicht zu solchen Baukostenexplosionen kommt. Wie baut Berlin? – Es gibt unzählige Beispiele: eine Feuerwache, in die kein Feuerwehrauto passt; eine Ballettschule ohne Tanzboden [Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN] oder ein Theater, bei dem der Brandschutz vergessen wurde – so baut Berlin. Der Bausenator hat einen bahnbrechenden Vorschlag dazu – er sagt nämlich: erst planen und untersuchen und dann bauen. – Das ist theoretisch eine sinnvolle Erkenntnis, insbesondere und gerade nach den unzähligen Bauskandalen und Untersuchungsausschüssen, die wir im Land Berlin zum Bauen hatten – vom BER über das Tempodrom bis zum Spreedreieck. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN] So weit die Theorie. In der Praxis gibt es dann die Staatsoper. Ich erinnere gern noch einmal daran: Vor fünf Jahren lagen die Gesamtkosten bei 239 Millionen Euro. Davon sollte 200 Millionen der Bund tragen, 30 Millionen die Freunde der Staatsoper und Berlin – ein richtiges Schnäppchen – 9 Millionen Euro. Wo sind wir heute? – Gesamtkosten von mindestens 400 Millionen Euro . Die Freunde der Staatsoper sind keine Freunde mehr; sie geben nicht viel. Der Bund hat seinen Beitrag auf 200 Millionen gedeckelt. Aus 9 Millionen für das Land Berlin sind mir nichts dir nichts 200 Millionen geworden, und das sind Mehrkosten, die woanders bitter fehlen – bei Schulen, bei Krankenhäusern oder an Hochschulen. Öffentliches Bauen läuft in Berlin regelmäßig aus dem Ruder – wenn es überhaupt ein Ruder gibt. Aber zumindest gibt es keine Steuerfrau oder keinen Steuermann.

 

Dank der großen Koalition ist Berlin mit BER und Staatsoper, was Kostenexplosion und Imageschaden angeht, trauriger Spitzenreiter. Die Liste an Gründen für die Kostenexplosion bei der Staatsoper ist lang. Der Senat baut munter drauflos, ohne abgeschlossene Planungen und Untersuchungen. Experten haben bereits 2010 darauf hingewiesen, dass das nicht in drei Jahren zu realisieren sei. Aber Sie wollten der Öffentlichkeit lieber einen baldigen Wiedereröffnungstermin als eine seriöse und realistische Planung präsentieren. Durch Extrawünsche, Umplanungen und unzählige Nachforderungen explodierten die Kosten. Die Oper ist auf märkischem Sand gebaut -genauso wie Ihre Bauplanung –, und beides hätte man wissen müssen.
Der Untersuchungsausschuss wird das alles untersuchen und sich intensiv damit beschäftigen. Aber die Sanierung der Staatsoper ist eben noch nicht abgeschlossen, Frau Radziwill. Ob der Eröffnungstermin im Herbst 2017 bestehen bleibt, ist unklar. Und ob der jetzige Kostenrahmen nicht noch einmal überdehnt wird, ist auch bei Weitem noch nicht klar. Wenn Sie hier sagen, dass das, was die Oppositionsfraktionen gestern im Hauptausschuss abgelehnt haben – die Erhöhung für Unvorhergesehenes –, quasi nur ein Puffer sei, dann weiß ich, warum die Kosten so explodieren, wenn man so mit einer seriösen Planung umgeht. Öffentlichkeit und Parlament werden an der Nase herumgeführt. Es kann doch nicht sein, dass wir, das Parlament, als Haushaltsgesetzgeber immer nur kleckerweise von den Mehrkosten erfahren! [Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN] Ich warte darauf, dass wir in einem Jahr die nächste Kostensteigerung vorgelegt bekommen. Das ist intransparent und unehrlich, und es ist unfassbar, dass wir im Parlament immer nur im Nachhinein Ja oder Nein zu Mehrkosten sagen sollen. Eine Verzwanzigfachung der Baukosten von 9 auf 200 Millionen führt zwangsläufig dazu, dass andere Baumaßnahmen, die wir alle für dringend erforderlich halten, nicht gemacht werden können. [Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN] Bei Baumaßnahmen wird das Parlament hintergangen, und zwar regelmäßig. Damit muss Schluss sein! Jeder private Bauherr könnte sich eine Verzwanzigfachung der Baukosten schlicht nicht leisten. Aber wenn der Steuerzahler für  Fahrlässigkeiten einstehen muss, dann läuft es nach dem Prinzip: Löcher in die Wanne bohren, und oben sitzt einer, der ständig Wasser nachschüttet. – Nein! Das Parlament, wir gemeinsam, muss dem einen Riegel vorschieben. Gerade bei der Baumaßnahme Staatsoper sieht man es doch. Dann gibt es eben keinen unterirdischen Tunnel; dann wird die Decke eben nicht um vier Meter angehoben, um 1,6 Sekunden mehr Nachhall zu erzeugen; und dann muss man sich eben mit der Standardvariante beim Denkmalschutz begnügen und bekommt nicht die Luxusausführung! [Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN] Diese Eingriffsmöglichkeiten und eine Exit-Option brauchen wir als Parlament. Sie können sich nicht per Selbstermächtigung alles erlauben, nur weil es nicht das eigene Geld ist! Doch die große Koalition muss endlich aufhören, nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip zu bauen – der Regierende Bürgermeister sieht das in der Theorie ja auch so. Am Beispiel der Staatsoper können Sie zeigen,
dass das auch in der Praxis gilt. Wir teilen die Forderung nach einer transparenteren Informationspolitik des Senats und fordern Klarheit über die Kosten und finanziellen Auswirkungen bei der Staatsoper.

Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]