Bericht

Fachgespräch "Die neue alte Rechte" - Veranstaltungsbericht

 Am 29. April fand im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Fachgespräch zum Thema "Die neue alte Rechte" statt.

Die Parteienlandschaft in Deutschland wurde in den letzten Jahren um einige Parteien erweitert, die rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen vertreten. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen auf Kosten von Minderheiten und befördern eine stigmatisierende Debatte über Islam, Einwanderung und Geflüchtete. Sie bedienen sich gesellschaftlicher Vorurteile und Ressentiments, versuchen vermeintliche Gruppen gegeneinander zu instrumentalisieren oder inszenieren diese als Bedrohungspotential. Damit fassen sie auch in sogenannten bürgerlichen Kreisen Fuß. Sie liefern mit ihren populistischen Äußerungen aber auch den Nährboden für islamfeindliche Gruppen wie PEGIDA, die seit Anfang des Jahres einen Ableger in Berlin haben.

Die AfD (Alternative für Deutschland) reiht sich in diese Argumentationsmuster ein. Bei der Bundestagswahl 2013 ist sie an der 5%-Hürde gescheitert, ist mittlerweile aber im Europaparlament und in verschiedenen Landesparlamenten sowie Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Der Berliner Landesverband der AfD ist bisher nicht besonders in Erscheinung getreten. Um so wichtiger ist ein genauerer Blick auf ihre Struktur, Aktivitäten, Inhalte und Ziele. Nur so können Strategien entwickelt werden, um ihnen im politischen Diskurs entgegen zu treten und ihre abwertenden, ausgrenzenden Einstellungen offenzulegen.

Daher wollten wir in einem Fachgespräch gemeinsam mit unseren Gästen einen systematischen Blick auf Inhalte und Botschaften der AfD und PEGIDA-Bewegung werfen und in diesem Licht insbesondere die Berliner AfD betrachten. Außerdem haben wir konkrete Strategien und Handlungsempfehlungen im Umgang mit AfD und PEGIDA diskutiert. Als Referent*innen durften vier Expert*innen begrüßt werden, die aus ihren vielfältigen Erfahrungen berichteten.

 Zu Gast waren:

-Johannes Kiess, Universität Leipzig ("Mitte"-Studien)

-Ulli Jentsch, antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz)

-Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

-Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand sowie der Rechtsextremismuskommission von Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Zunächst gab Johannes Kiess, der als Wissenschaftler an den "Mitte"-Studien der Universität Leipzig mitarbeitet, in einem interessanten Vortrag einen Überblick über das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen in Deutschland und ermöglichte den Gästen einen Einblick in die wissenschaftliche Analyse des Phänomens Rechtsextremismus. Seit 2002 erhebt die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der Universität Leipzig in einer Langzeitdokumentation antidemokratische und rechtsextreme Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland. Rechtsextremismus als Einstellung wird in der Wissenschaft als ein mehrdimensionales Muster erfasst, welches verschiedene Aspekte umfasst, wie z.B. Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und Chauvinismus. Die unterschiedlichen Dimensionen werden anhand verschiedener Fragen erhoben, indem der Grad der Zustimmung zu spezifischen Thesen abgefragt wird. Es zeigt sich, dass seit 2014 das Maß allgemein rechtsextrem eingestellter Menschen wieder gesunken ist, nachdem es im Jahr 2012 einen Höchstwert erreicht hatte. Es sei aber eine Verschiebungen festzustellen: So lasse sich eine Kanalisierung feindlicher Einstellungen gegenüber spezifischen Gruppen beobachten und damit eine Zunahme bei Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und der Abwertung von Geflüchteten. Johannes Kiess zeigte anschließend Zusammenhänge zwischen bestimmten Einstellungen und unter anderem der Wirtschaftskrise, dem Bildungsniveau und auch entsprechenden Parteipräferenzen auf. Dabei ging er insbesondere auf die Partei der AfD ein und erläuterte, dass Anhänger*innen der AfD - nach der rechtsextremen Partei NPD - die höchste Quote rechtsextremer Einstellungen aufweisen würden. Im Gegensatz zur NPD, stelle die AfD aber eine Alternative für Menschen der sozioökonomischen Mitte der Gesellschaft und damit auch eine Konkurrenz für etablierte Parteien dar.

Im Anschluss gab Ulli Jentsch (apabiz) einen Überblick über den Berliner Landesverband der AfD. Dabei wurde deutlich, dass die Berliner AfD im bundesweiten Vergleich eher unspektakulär agiert und insoweit als zurückhaltend charakterisiert werden kann. Es seien keine größeren Personalquerelen und Flügelkämpfe, wie auf Bundesebene, bekannt. Der Landesverband versuche sich sowohl inhaltlich als auch personell moderat aufzustellen. Es gebe auch keine charismatischen oder polarisierenden Einzelpersonen, so dass der Landesverband als solcher nicht überregional ausstrahle. Man habe aber mehrere recht gut besuchte Veranstaltungen mit bundesweiter AfD-Prominenz durchgeführt. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf gestalte sich die Recherche schwierig, da die Delegiertenlisten nicht öffentlich seien. Ein genauerer Blick lohne sich aber, da bisher bereits personelle Überschneidungen zu rechtskonservativen und rechtsextremen Kreisen offenkundig wurden. Im Bezug auf das Verhältnis zum Berliner Ableger der PEGIDA-Bewegung lasse sich ebenfalls ein differenziertes Bild zeichnen. Obwohl die Berliner AfD sich offiziell von den Aktivitäten distanziere, seien mitunter AfD-Anhänger*innen auf Bärgida-Veranstaltungen gesichtet worden.

Anschließend an diese interessante Zusammenschau über Struktur, Personal und Inhalte der Berliner AfD knüpfte Bianca Klose (MBR) mit ihrem Vortrag an, indem sie auf den Aspekt des Umgangs mit der AfD einging. Sie stellte fest, dass innerhalb anderer Parteien insgesamt eine Handlungsunsicherheit und ein Unwohlsein im Umgang mit der AfD zu beobachten seien. Dies resultiere aus der Tatsache, dass der Umgang eben nicht vergleichbar mit Interaktionen mit bekannten rechtsextremen Parteien sei. Der Unterschied für etablierte Parteien bestehe genau in der bereits angesprochenen unterschiedlichen Wählerschaft. Dabei genüge es nicht, die AfD als Partei nur zu ächten, sondern sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, um Gegenargumente klar positionieren zu können. Parteien, wie die Grünen, die sich deutlich von der AfD distanzieren, müssten sich auch mit eigenen Positionen auseinandersetzen, indem sie Begriffe, wie "Toleranz", "Demokratie" oder "Akzeptanz" für sich als Partei klar definieren. Denn die Schwierigkeit liege insbesondere in der unscheinbaren Rhetorik der AfD, die eine Verschiebung der Diskurse bezwecke. Eine kleinteilige Auseinandersetzung mit den Argumenten der AfD sei daher erforderlich, um eine inhaltliche Alternative für die Bevölkerung zu entwickeln. Eine weitere Handlungsempfehlung sei zudem auch, neue Bündnisse-zu schaffen, die sich gegen die Ausgrenzung der LGBT-Community und Migrant*innen und gegen den durch die AfD vorangetriebenen Sozialdarwinismus stellen. Solche Bündnisse würden sich insbesondere mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen anbieten.

Abschließend berichtete Gesine Agena (Bündnis 90/ Die Grünen) über die Erfahrungen und Herausforderungen mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien/ Bewegungen aus Sicht der Grünen. Auch Gesine Agena regte an, als Partei nicht allein auf eine Ausgrenzungsstrategie zu setzen, sondern eine gezielte Auseinandersetzung zu fördern. Auch sie berichtete von einer wahrgenommenen Diskursverschiebungen in den Medien und in der Politik nach rechts innerhalb vieler Politikfelder, wie beispielsweise im Bereich der Familien- und Geschlechterpolitik. Die Grünen möchten sich dem Prozess stellen und arbeiten an einer Strategie, rechten Positionen entgegenzutreten und Alternativen zu bieten.

In der anschließenden Diskussion ging es um die Frage, inwiefern sich grüne Positionen und AfD-Positionen im Bereich der Umwelt und Energiepolitik überschneiden würden. Ulli Jentsch wies nochmals darauf hin, dass die Landesverbände der AfD in dieser Frage sehr unterschiedliche Positionen einnähmen, so würde bspw. der Landesverband Thüringen den menschlich verursachten Klimawandel anzweifeln, während der Bundesverband nur allgemeine Thesen zu Umweltschutz und Energiepolitik verbreite. Hauptaugenmerk des Bundesverbands sei dabei, zu betonen, die angestrebte Energiewende sei schädlich für die deutsche Wirtschaft.

Zum Abschluss der Diskussion fiel die Frage, was zivile Akteure gegen die diskutierte Diskursverschiebung nach rechts unternehmen können. Das Podium war sich darin einig, dass es wichtig sei, sich klar abzugrenzen, Position zu beziehen und Rassismus als Rassismus zu benennen.

Wir danken allen Referent*innen für ihren Beitrag bei diesem Fachgespräch und für interessante Einblicke in ihre Erfahrungen mit der "neuen alten Rechte". Es ist wichtig, dass sich die Grünen mit diesen Phänomenen auseinandersetzen und Gegenstrategien entwickeln. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa finden sich rechtspopulistische Bewegungen und Parteien, die mit einer scheinbar bürgernahen Politik und einfachen Lösungen auf Stimmenfang gehen und versuchen gegen ein solidarisches Europa Stimmung zu machen. Die dahinter stehenden menschenverachtenden und unsozialen Argumentationsmuster müssen enttarnt und mit Gegenpositionen außer Kraft gesetzt werden. Das Fachgespräch war eine gelungene Möglichkeit, sich mit Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft auszutauschen und gemeinsam die Fragen bezüglich des Umgangs mit rechten und rechtsextremen Positionen zu diskutieren.