In der Presse

Berliner Morgenpost: "Berlin gibt zu viel für Privatschulen und zu wenig für Straßen aus"

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Berlin gibt sein Geld an der falschen Stelle aus. Das sagen zumindest die Finanzkontrolleure. Sie bemängeln: Es fließt zu viel in Privatschulen und das Abschiebegefängnis, zu wenig in marode Straßen.

Berlin hat auch im vergangenen Jahr nach Auffassung des Rechnungshofes Millionenbeträge verschwendet, weil es bestehende Regelungen nicht angewandt oder bekannte Missstände nicht beseitigt hat. Zu den größten Verschwendungen gehört die unnötige Steigerung bei den Kosten öffentlicher Bauvorhaben und der fehlende Überblick bei der Sanierung von Straßen – auch wenn sich die Höhe des Schadens nach Angaben der Präsidentin des Rechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, nicht genau beziffern lässt.

Die Opposition kritisierte den Senat deshalb am Montag wegen der fehlenden Ausgabenkontrolle. "Der Landesrechnungshof rügt erneut, wie unorganisiert und unwirtschaftlich der Senat baut, siehe BER oder Staatsoper", sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Clara Herrmann."Der Senat muss ein funktionierendes Baukosten-Controlling einrichten und die Bauplanung selbst mit System verfolgen."

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