Im Parlament

Meine Rede zum NPD-Verbotsverfahren und zu V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 07. Mai 2015

 

Clara Herrmann (GRÜNE):
Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede an die Aktuelle Stunde von heute Morgen erinnern und deutlich machen, dass wir alle gemeinsam erklärt haben, wie wichtig der Kampf gegen Rassenwahn, gegen Rassismus, gegen Rechtsext-remismus, Antisemitismus und alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit ist. Ich möchte dies voranstellen, weil das Geplänkel, das wir hier erlebt haben, an der eigentlichen inhaltlichen Thematik vorbeigeht.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Auch das muss die Lehre aus dem NSU-Skandal sein. Dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU ist die Aufklärung noch längst nicht abgeschlossen. Im Übrigen auch noch nicht die Konsequenzenziehung.
Heute reden wir über zwei Anträge der Linken, die in die Richtung Konsequenzen ziehen gehen. Der eine beschäftigt sich mit der Frage NPD-Verbot. Auch hier kann ich mich nur noch einmal wiederholen. Ein mögliches Verbot der NPD ist kein Allheilmittel im Kampf gegen Rechts-extremismus, aber die Innenminister der Länder, Sie, Herr Henkel, und Ihre Kolleginnen und Kollegen, haben einen zweiten Versuch gewagt, nachdem der erste Versuch unter einer rot-grünen Bundesregierung an der Frage der V-Leute scheiterte. Sie müssen sich hier schon die Frage stellen lassen, warum das Bundesverfassungsgericht dieses deutliche Alarmsignal, diesen deutlichen Warnschuss ausgesprochen hat. Und nichts anderes ist es. Wenn Sie nicht in einer Woche liefern, dann scheitert das zweite Verbotsverfahren an genau denselben Gründen wie das erste. Und das darf nicht wahr sein, das ist peinlich.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Ein erneutes Scheitern würde die NPD stärken. Und das ist etwas, was wir alle gemeinsam nicht wollen. Dieses Interesse, Herr Kollege Schreiber, haben wir alle gemeinsam. Aber dann frage ich mich, warum Sie dem Antrag der Linken nicht zustimmen können, warum Sie hier nicht Transparenz herrschen lassen können und warum wir nicht im Parlament darüber reden können, was es für Beweise gibt, dass keine V-Leute hier mehr eingesetzt werden.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Ich möchte auch noch mal auf eine Dokumentation verweisen, die die ARD kürzlich ausgestrahlt hat, mit dem Titel „V-Mann-Land“. Hier hat ein ehemaliger V-Mann aus Nordrhein-Westfalen namens Wolfgang Frenz – vielleicht kennen seine Geschichte einige von Ihnen, der war 36 Jahre lang V-Mann des Landesverfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in der NPD –, deutlich gemacht: Ohne die Gelder des Verfassungsschutzes hätte die Gründung der NPD zumindest in Nordrhein-Westfalen nicht stattfinden können. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, was passiert, wie gefährlich V-Mann-Einsätze sind. Genau deshalb kommen wir, kommt meine Fraktion mit den Erfahrungen aus NSU, alles zugemüllt mit Verfassungsschutz, V-Männern, die haben Geld vom Staat bekommen, damit haben sie rechtsextreme Organisationen aufgebaut. Ich erinnere an Tino Brandt und den Heimatschutz, man muss aber auch Tarif nennen, man kann Kai D. nennen, man kann Toni S. oder Corelli, Piatto nennen, man kann alle möglichen Leute als Beispiele heranziehen, die in diesen Skandal verwickelt sind und Geld erhalten haben und damit rechtsextreme Strukturen überhaupt erst aufbauen oder stärken konnten. Aber die NSU-Mordserie ist nicht aufgedeckt worden, sie ist nicht verhindert worden, sie ist nicht unterbrochen worden. Wie viele Beweise braucht es denn noch, dass V-Männer im Bereich Verfassungsschutz nun wirklich ein unnützes Mittel sind und man von einem V-Mann-Unwesen sprechen muss und man das unterbinden muss?
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Die aktuelle Debatte um das Verbot der NPD zeigt doch, wie gefährlich V-Leute sind, weil das den Eindruck erweckt, dass der Quellenschutz immer noch über der Frage steht, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren durchzu-führen. Das kann doch nun wirklich nicht sein!
Anders – hier möchte ich das auch noch mal deutlich betonen – sehen wir, da muss man das auch differenzierter betrachten, die Frage des Einsatzes von Vertrauenspersonen bei der Polizei.Vizepräsident Andreas Gram:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenz, Frau Kollegin?
Clara Herrmann (GRÜNE):
Ja, bitte!
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte sehr!
Stephan Lenz (CDU):
Die ist jetzt gar nicht mehr rechtzeitig zugelassen worden, denn Sie kommen jetzt zu dem Punkt, der mich interessiert: Hatten Sie mittlerweile Gelegenheit, intern zu klären, wie Sie in der V-Mann-Frage stehen?
Vizepräsident Andreas Gram:
Aber Sie dürfen gerne antworten!
Clara Herrmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Kollege Lenz! Das mussten wir gar nicht klären, weil wir da eine sehr klare Position haben. Wenn Sie unsere Anträge und unser Abstimmungsverhalten verfolgen würden, dann wüssten Sie das auch. Wir haben die klare Position: V-Männer beim Verfassungs-schutz nicht einsetzen! V-Männer beim Verfassungsschutz abschaffen! Sie sind ja selbst mit mir im Verfassungsschutzausschuss. Da frage ich Sie: Wo haben wir denn mal eine vernünftige Evaluation des V-Mann-Wesens beim Verfassungsschutz zu Gesicht bekommen, die vom Kollegen Schreiber hier angemahnt oder angesprochen worden ist?
Die Polizei stellt sich wenigstens der Diskussion, sie stellt sich den konkreten Fällen. Sie haben die eine Liste angesprochen, die wir im Bereich OK bekommen haben. Der Verfassungsschutz legt uns eine solche Evaluation in keiner Weise vor, handelt intransparent, und nach NSU-Skandalen wurden übrigens nicht nur bundesweit, sondern auch in Berlin einschlägige Akten geschreddert. Dies trägt nicht dazu bei, dass mehr Transparenz ins V-Mann-Wesen kommt, sondern ganz im Gegenteil wesentlich mehr Intransparenz. Es werden Informationen, Akten vernichtet. Es werden Akten nicht an Untersuchungsausschüsse herausgerückt. Und immer wieder die Frage: Was treiben da V-Männer vom Verfassungsschutz? – Deshalb ist unsere Position hier ganz klar, Thüringen macht vor, dass es geht: V-Männer beim Verfassungs-schutz abschaffen!
Bei der Polizei – hier gelten übrigens auch andere gesetzliche Regeln – sehen wir das differenzierter. Es ist ein Unterschied, wenn die Polizei mit klaren gesetzlichen Regelungen, Straftatbeständen, dieses Mittel einsetzt. Aber auch hier muss man sagen, dass das Mittel nicht unproblematisch ist und dass es klarere Regeln braucht. Hier stellt sich unserer Ansicht nach die Berliner Polizei der Diskussion und dem Reformbedarf. Die Fälle, die von Herrn Taş schon angesprochen worden sind, machen das deutlich. Es ist kein unproblematisches Mittel, auch nicht im OK-Bereich, wenn wir über den Provokateur sprechen.
Es ist für mich ein gewaltiger Unterschied –, wenn wir über den Einsatz von V-Leuten sprechen, ob ich mich mit Staatsfeinden, mit Terroristen gemeinmache und ins Bett gehe, die den Staat, die Demokratie bekämpfen und dafür die Gelder verwenden, die sie vom Staat erhalten, oder ob ich es mit Kriminellen tue. Das ist für mich ein klarer Unterschied. Beim Einsatz von V-Leuten bei der Polizei, insbesondere im OK-Bereich muss ich Ihnen deutlich sagen, sehen wir mehr Transparenz, und weil wir hier klarere gesetzliche Regeln sehen, aber auch noch deutli-chere Regelungen schaffen müssen, haben wir eine differenzierte Position. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag zu dieser Frage der Linken enthalten. Aber ich beto-ne noch mal: V-Männer beim Verfassungsschutz abschaffen!
Deshalb möchte ich am Schluss betonen: Dreieinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von NSU ist die Aufklärung lange nicht beendet, auch die Konsequenzziehung nicht. Die umfassende Reform der Sicherheitsbehörden kann nur ein wichtiger Bestandteil sein. Insbesondere der konsequente Einsatz gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, gegen Rassenwahn, gegen Vorurteile, egal wie, wo, ist von zentraler Bedeutung. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und unterstützen. Über die Reform der Sicherheitsbehörden zu reden, ist nur ein BeStandteil. Aufklärung, Konsequenzziehung NSU ist noch lange nicht vorbei.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]