Rechnungshof kritisiert rot-schwarze Finanzpolitik – zu Recht!

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs:

Nachhaltige Finanzpolitik muss die Verschuldung und die Infrastruktur im Blick haben. Darauf weist der Rechnungshof zu Recht hin. Dass der Senat nach Jahren des fahrlässigen Ignorierens endlich wieder in die Sanierung und Erweiterung von Schulen, Straßen und so weiter investieren will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit einer einmaligen Finanzspritze vor der nächsten Wahl ist aber niemandem geholfen. Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Wir wollen jährlich 200 Millionen Euro mehr investieren, um den Sanierungsrückstand anzugehen. Die Investitionsquote muss endlich erhöht werden – das macht auch der Rechnungshof deutlich.

Der Landesrechnungshof rügt erneut, wie unorganisiert und unwirtschaftlich der Senat baut – siehe BER oder Staatsoper. Der Senat baut in 90 Prozent der Fälle nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip, ohne die Kosten geklärt zu haben, und wundert sich, wie teuer es später wird. Baumaßnahmen ohne geprüfte Planungsunterlagen dürfen nur die absolute Ausnahme sein. Der Senat muss endlich ein funktionierendes Baukosten-Controlling einrichten. Auch die Bauplanung selbst muss endlich mit System erfolgen. So gibt es berechtigte Kritik beim Straßenbau. Anstatt eine ordnungsgemäße Erhaltung und Bewertung zu führen und Straßen in Gänze zu sanieren, werden alle paar Monate Teilmaßnahmen durchgeführt. Das führt zu Mehrkosten und erzeugt Dauerbaustellen.

Der Bericht zeigt konkrete Beispiele von rot-schwarzer Steuergeldverschwendung auf. So ist es etwa bei der Grundsteuer zu Ausfällen von 1,2 Millionen Euro gekommen, durch mangelhafte Durchführung des Projekts eGovernment@School kam es bisher zu finanziellen Nachteilen von bis zu 16 Millionen Euro. Und durch eine Konzentration des Dienstreisemanagements ließen sich bis zu 800.000 Euro einsparen.

Trotz vergangener Skandale werden Zuwendungen weiterhin nicht ordentlich kontrolliert. Die unterlassenen Prüfungen der Verwendungsnachweise bei den Privatschulen durch die Bildungsverwaltung hat etwa zu Einnahmeverlusten in Millionenhöhe geführt. Die Praxis muss endlich beendet und berechtigte Rückforderungen geltend gemacht werden.