In der Presse

Die Welt: "Opposition will Abschaltung von V-Leuten beim Verfassungsschutz"

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Berlin - Linke, Grüne und Piraten haben die Abschaltung von V-Leuten im Berliner Verfassungsschutz gefordert.

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Die Oppositionsfraktionen warnten die rot-schwarze Landesregierung, das NPD-Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Bis zum 15. Mai müssen die Länder dem Bundesverfassungsgericht beweisen, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil die Namen solcher Spitzel nicht offengelegt wurden. «Wenn wir jetzt nicht liefern, scheitert das zweite Verbotsverfahren genau wie das erste», warnte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann.

 

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