Nachtragshaushalt

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin
für das Haushaltsjahr 2015
(Nachtragshaushaltsgesetz 2015 – NHG 2015)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs. 17/2131 – Das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsge-setz 2015 – NHG 2015) – wird wie folgt geändert:
I a) Änderung des Gesetzestextes
1. § 1 (Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan) erhält folgende Fassung:
㤠1
Neufeststellung des Haushaltsplans
§ 1 (Neufeststellung des Haushaltsplans) wird wie folgt geändert:
Der dem Haushaltsgesetz 2014/2015 vom 18. Dezember 2013 (GVDI. S. 902) als Anlage beigefügte Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014 und 2015 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz beigefügten Nachtragshaushaltsplans für 2015 in Einnahmen und Ausgaben auf 24 451 919 000 Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 6 437 128 400 Euro neu festgestellt, und zwar
für 2015
a) in den Einzelplänen 01 bis 29 auf Einnahmen und Ausgaben von 16 795 603 000 Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 6 364 129 400 Euro.
2. § 3 (Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan) erhält folgende Fassung:
㤠3
Änderung des Haushaltsgesetzes 2014/2015
§ 3 (Gewährleistungsermächtigungen) wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften und Garantien zur Absicherung von Krediten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an der Ber-linwasser Gruppe bis zu 1 290 000 000 Euro zu übernehmen. Die Bürgschaften können auch als selbstschuldnerische Bürgschaften auf erstes Anfordern über 100 vom Hundert des Kreditbetrags, als entsprechende Garantien oder als sonstige Gewährleistungen über-nommen werden.“
3. Der in der Vorlage 17/2131 – Das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 – NHG 2015) beigefügte Entwurf des Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 wird wie folgt geändert:
Siehe Anlage 1 zu 3. am Schluss des Textteils.
Änderungen zum SIWA siehe Anlage 2.

Begründung:
Der Nachtragshaushalt des Senats behauptet allen Ernstes, dass die Einnahmen des Landeshaushalts trotz Hochkonjunktur und Beschäftigungsrekord um 168 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr sinken werden. Der Senat will uns obendrein glauben machen, dass die Zinskosten dieses Jahr 364 Millionen Euro höher ausfallen werden als 2014 – und das mitten in der Nullzinsphase. Und um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, veranschlagt er 390 Millionen Euro weniger Sachausgaben als letztes Jahr. Als gäbe es keine steigenden Sozialkosten, keine Flüchtlinge in der Stadt und nicht mehr Kinder in den Kitas und Schulen. Das alles ist komplett abwegig. Unser Antrag korrigiert Einnahmen und Ausgaben wenigstens einigermaßen.
Wir haben lange gefordert, nicht jeden überzähligen Euro in die Tilgung zu stecken, sondern die Investitionen zu verstärken. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass mit dem SIWA in diesem Jahrzehnt Investitionen von einer halben Milliarde Euro möglich werden. Wir sagen aber auch: Nach Jahren unterlassener Instandhaltung reicht dieser Schritt bei weitem nicht aus. Das Abgeordnetenhaus muss ab 2016 alles daran setzen, die regulären Investitionen um mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr zu verstärken.
Das wird alles andere als einfach angesichts der Kostenlawine, die durch das BER-Desaster auf Berlin zurollt. Der Senat versucht auch in diesem Haushalt, die wahren Kosten für das BER-Desaster zu vertuschen, sonst hätte er mindestens die 242 Mio. Euro veranschlagen müssen , die noch in der Rücklage sind. Zusätzlich ist der Senat von Berlin hinter der Kulisse mit der Bundesregierung und Brandenburger Landesregierung einig geworden, bei der EU die Genehmigung von 2,2 Mrd. Euro Steuergelder für die Flughafengesellschaft zu beantragen. Für Berlin würde das in den nächsten vier Jahren einen Betrag von rund 800 Mio. Euro bedeuten. Die ersten 42 Millionen für neue Zahlungen zwackt der Senat in diesem Nachtragshaushalt vom SIWA ab, zum Rest will er sich erst in der Beratung zum Haushalt 2016/2017 verhalten. Unser Antrag legt die Dinge auf den Tisch – so wie sie leider sind.
Innerhalb des SIWA wollen wir Verschiebungen vornehmen. Den Bau von zwei Multifunktionsbädern wollen wir nicht über die Sondermittel in Höhe von 60 Mio. Euro im SIWA durch-führen, sondern über eine Veranschlagung im Doppelhaushalt 2016/2017. Dies hat den Vorteil, dass die Veranschlagung der Mittel für den Bau der beiden Multifunktionsbäder über ein ordentliches Planungsverfahren mit sorgfältig geprüften BPU erfolgen kann.
Stattdessen wollen wir innerhalb des SIWA ein energetisches Sanierungsprogramm in Höhe von 26 Millionen Euro bei den Bäderbetrieben auflegen. Damit lässt sich der Sanierungsstau in den Bädern von über 80 Millionen Euro angehen.
Mit den übrigen 34 Millionen Euro wollen wir konkrete Schulerweiterungsmaßnahmen finanzieren. Die wachsende Anzahl von Kindern in Berlin hat zur Folge, dass mehr Schulplätze benötigt werden. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dem Bedarf an neuen Schulplätzen, der im Grundschulbereich besonders hoch ist. Wir wollen einen guten Schulplatz für jedes Kind.
Derweil geht das Drama auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter, ohne dass der Senat genügend unternimmt. Dabei hätte er mit dem Nachtragshaushalt die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir wollen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften 100 Millionen Euro Eigenkapital für ihre Bauvorhaben zuführen. Im Gegenzug erwarten wir von den Gesellschaften, dass sie preiswerteren Wohnraum in ihren Beständen bereitstellen. Allein aus der Ersparnis beim Schuldendienst lassen sich rund 10.000 Wohnungen zusätzlich zu Mieten von 5 Euro/qm an-bieten. Die genaue Aufteilung der Haushaltsmittel auf Neubau, Bestandkäufe und Mietsen-kungen wäre mit den Unternehmen zu erörtern und festzulegen.
Nicht nur der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zeigt: Energie- und Umweltpolitik rangiert bei Rot-Schwarz unter “ferner liefen“. Das wollen wir ändern. Die Gründung des Stadtwerks und die Rekommunalisierung des Stromnetzes machen nur Sinn, wenn sie zu Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung und Energieeffizienz führen. Dazu fehlt dem Stadtwerk derzeit das nötige Geld. Wir wollen deshalb dem Stadtwerk dieses Jahr 30 Millionen Euro Eigenkapital zuführen und diesen Weg in den nächsten fünf Jahren konsequent fortsetzen.
Die Ausstattung von Berlin Energie mit 600 Millionen Euro für das Stromnetz kann das Versagen von Rot-Schwarz in der Energie- und Umweltpolitik auch nicht übertünchen. Im Ge-genteil. 600 Millionen Euro Bürgschaft auf dem Papier können die juristisch gescheiterten Vergabeverfahren für das Gas- und das Stromnetz auch nicht heilen. Wenn der Senat das Stromnetzverfahren nicht neu aufsetzt, muss das Projekt der Rekommunalisierung als gescheitert angesehen werden. Es kann und wird dann nur noch darum gehen, mit in Verhandlungen mit dem gegenwärtigen Konzessionseigentümer zu einem joint venture des Landes Berlin mit den privaten Anteilseignern zu gelangen. Vom Abgeordnetenhaus wird anhand ausgehandelter Verträge zu bewerten sein, ob und in welcher Höhe das Parlament einen möglichen Kaufpreis finanziert. Wir lehnen es ab, auf ein Resultat mit naturgemäß offenem Ausgang bereits heute per Bürgschaft eine Abschlagszahlung zu leisten.
Wir verlangen weiterhin bei allen Kaufvorhaben die parlamentarische Prüfung der Kauf- und Kreditkonditionen im Einzelfall und die Bereitstellung von mindestens 25 Prozent Eigenmitteln bei Unternehmenskäufen außerhalb des Haushalts.

Berlin, den 22. April 2015

Pop Kapek Esser Herrmann Ludwig Remlinger Thomas

und die übrigen Mitglieder der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anlagen des Antrags finden Sie unten auf dieser Seite in dem Dokument.