Baurundfahrt des Hauptausschusses

Bericht über die Baurundfahrt am 25.03.2015

Mit dem Bus durch Berlin

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin war am 25.03.2015 aufBaurundfahrt. Dabei werden Bauprojekte in der Stadt besichtigt. Wir besuchten Projekte, die bereits umgesetzt wurden, aber auch Vorhaben, die geplant sind oder bei denen Handlungsbedarfe bestehen, die aber nicht in der Finanzplanung untersetzt sind – also Bauprojekte ohne bestehende Finanzierung.

Station 1: "Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber" und Flüchtlingsunterkunft

Zunächst besuchten wir die "Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber", welche zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) gehört. Dort erfuhren wir, welchen bürokratischen Prozess die nach Berlin geflüchteten Menschen durchlaufen müssen, um eventuell eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen. Bei dem Besuch stellten wir fest, dass die MitarbeiterInnen der zentralen Aufnahmeeinrichtung sich viel Mühe gaben, aber dennoch an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen.

Nach diesem Einblick in den bürokratischen Aufnahmeprozess besuchten wir eine Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Randt-Straße in Köpenick, um einen Einblick in die Lebensumstände der Geflüchteten zu bekommen. Auch wenn ich beeindruckt war, wie schnell diese Unterkunft aus Container-Modulen errichtet wurde, lassen sich Nachteile der Container-Bauten nicht von der Hand weisen: Wenig Komfort, kurze Lebensdauer, keine ausreichenden Gemeinschaftsräume und zufriedenstellende Sanietäranlagen. Trotz der schnellen Bauzeit und der pragmatischen Umsetzung durch den Träger, sollten langfristig feste Bauten für Geflüchtete errichtet werden, die Komfort erlauben und nicht Notlösungen erfordern.

Station 2: Ehemaliges Flughafengebäude Tempelhof

Im Anschluss wandten wir uns nicht einem weiteren Neubau des Landes Berlin zu, sondern einem historischen Bau: Wir besichtigten das ehemalige Flughafengebäude Tempelhof, das seit 2011 von der Tempelhof Projekt GmbH betrieben wird. Die hunderprozentige Tochter des Landes Berlin vermarktet und vermietet den Event- und Veranstaltungsort, ist zuständig für umfangreiche Baumaßnahmen, setzt neue Projekte mit touristischem und geschichtlichem Hintergund um und vermietet bereits nutzbare gewerbliche Flächen, z.B. an die Polizei und die Verkehrslenkung Berlin.

                               

Hauptaufgabe der Tempelhof Projekt GmbH ist zurzeit noch die Instandsetzung des Gebäudes: In den Jahren 2011-2014 wurden 21Mio. € investiert, die v.a. dafür eingesetzt wurden, die Hangar-Dächer zu sanieren und Mietflächen zu modernisieren. Insgesamt wurden so Mietflächen von 8.000qm ertüchtigt. Viel Arbeit steht noch bevor, denn die Schadstoffsanierung des ehemaligen Hotels der US Air Force und die brandschutztechnische und bauliche Ertüchtigung der Hangars, der Flugsteige und der Haupthalle stehen noch bevor. Vor Ort wurde uns gezeigt, dass Teile der Hangars aktuell in so schlechtem baulichen Zustand sind, dass Betonstücke von der Decke fielen. Ein im Jahr 2011 erstelltes Gutachten weist einen Instandhaltungs- und Investitionsbedarf von 194 Mio. € aus. Der Geschäftsführer der Tempelhof Projekt GmbH, Herr Steindorf, wies uns darauf hin, dass eine schnelle Sanierung notwendig sei, da der Leerstand von Gebäudeteilen die Erhaltungskosten erhöhe.

Ein Gesamtkonzept für das Flughafengebäude und eine langfristige Planung wird aber durch ein Versäumnis des Senats verhindert: Er nutzte die Ausstiegsklausel des Vertrags zwischen dem Land Berlin und dem inzwischen insolventen Veranstalter der Modemesse "Bread & Butter" nicht. Da der Senat sich nicht rechtzeitig um den Ausstieg aus dem Vertrag kümmerte, ist er dazu verpflichtet, dem Insolvenzverwalter der Modemesse das Gelände zweimal jährlich zur Nutzung zu überlassen. Dies verhindert über Jahrzehnte die Entwicklung und Umsetzung eines Gesamtkonzepts! Weitere Informationen über dieses verhängnisvolle Versäumnis können Sie / könnt ihr in diesem Artikel des Tagesspiegels nachlesen.

Zum Abschluss unseres Besuchs hatten wir die Möglichkeit, auf die Dachterasse des Flughafengebäudes zu steigen, die zu einer Aussichtsplattform mit Geschichtsgalerie ausgebaut werden soll. Hier einige Eindrücke:

Station 3: Beuth-Hochschule

Am späten Nachmittag besuchten wir die Beuth-Hochschule in Wedding. Unser Hauptaugenmerk lag auf der Sanierung des Institutsgebäudes Bauwesen, denn hier mussten (und müssen) unter laufendem Betrieb die mit Asbestzementplatten verkleidete Fassade des Hauses saniert werden. Außerdem erhielten wir einen interessanten Einblick in die strategische Standortplanung der Hochschule, die den Terminal des Flughafen Tegels nach Schließung nutzen möchte. Hier ist uns anschaulich verdeutlicht worden, welcher Sanierungsstau in den Berliner Hochschulen durch unterlassene Investitionen besteht. Die Beuth-Hochschule braucht dringend ein Nasslabor und unter der verschleppten Sanierung der Gebäude leidet der Lehrbetrieb.

Station 4: Invalidenstraße

Zum Abschluss unserer Baurundfahrt begutachteten wir den Stand der Bauarbeiten in der Invalidenstraße. Der wichtigste Bestandteil dieses Bauvorhabens ist die sinnvolle Verlängerung der Straßenbahn vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof und die Schaffung von Radspuren.Aber bei diesem Straßenbauprojekt zeigt sich mal wieder die „Berliner-Bau-Kompetenz“ – vor Eröffnung der Straßenbahn muss die Haltestelle am Hauptbahnhof bereits saniert werden (vgl. Artikel der Berliner Zeitung).

Unsere Baurundfahrt hat geziegt, dass es große Instandhaltungsbedrafe in Berlin gibt, da die Infrastruktur jahrelang auf Verscheliß gefahren wurde. Das muss beendet werden. Es geht aber nicht nur um mehr Geld, sondern auch um effiziente Bauplanung und –umsetzung, um gravierende Baukostensteigerungen zu vermeiden.