Rede

Meine Rede zum NPD-Verbotsverfaren

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 26. März 2015

Clara Herrmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Ja, Herr Zimmermann, es ist unerträglich, dass die rechtsextreme NPD mit Steuergeldern finanziert wird und so etwas von sich gibt. Die NPD muss mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtststaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören Aufklärung, Bildungsarbeit, konsequentes Eintreten gegen Rassismus und auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, denn am Ende ist das wirkungsvollste Instrument, um die NPD zu verbieten, dass sie erst gar nicht gewählt wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN] Es ist nun mal so, dass das NPD - Verbot kein Allheilmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus ist, denn rechtsextreme Ideologie in Köpfen von Menschen lässt sich nicht verbieten. Daher musses unser aller Ziel sein, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, damit Menschen erst gar nicht braunen Rattenfängern hinterherlaufen. Jetzt haben sich die Bundesländer im Alleingang, also ohne den Bundestag und die Bundesregierung, entschieden, den Vorstoß zu wagen, ein erneutes NPD-Verbots - verfahren einzuleiten. Und von Anfang an war klar, dass die Hürden sehr hoch sind. Und dass die Hürden in einer Demokratie, eine Partei zu verbieten, hoch sind, ist auch gut so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN] Aus Erfahrung des ersten Versuches, die NPD zu verbieten, den alle gemeinsam unter einer rot-grünen Bundesregierung unternommen haben, wissen wir, dass es gerade bei verfahrenstechnischen Fragen ganz genau darauf ankommt, wie man agiert. Das Scheitern des ersten NPD - Verbotsverfahrens hat dazu geführt, dass die NPD gestärkt daraus hervorgegangen ist. Erst nach diesem Scheitern ist die NPD wieder in die Landtage eingez ogen. Genau deshalb ist es ganz wichtig, mit diesem Wissen, dass die Bundesländer, die jetzt ein zweites NPD-Verbotsverfahren eingeleitet haben, sich ganz klar an die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht macht, halten. Ein abermaliges Scheitern, und gerade wieder an der Frage der V-Leute, wäre nun wirklich ein fatales Zeichen für die Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN] Wenn Sie eines aus dem gescheiterten ersten Verfahren gelernt haben müssen, ist es, dass das Bundesverfassungsgericht sicher sein können muss, dass in der NPD Führungsebene keine V-Leute eingesetzt sind. Denn eine elementare Grundlage – und darauf kommt es an, Herr Zimmermann – für ein erfolgreiches Parteienverbot ist, dass das verfassungswidrige Verhalten der NPD nicht staatlich gesteuert und nicht staatlich finanziert sein darf. Das ist eine richtige und wichtige Grundlage, die das Bundesverfassungsgericht hier setzt. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass das Verfassungsgericht Beweise dafür verlangt, dass keine V-Leute eingesetzt sind. Das ist jetzt ein Warnschuss an die Bundesländer, zumal es zu diesem Vorgang bereits Schriftverkehr gegeben hat. Den Ernst der Lage scheinen einige Länder nicht erkannt zu haben. Wir stehen immer wieder vor dem Problem, dass V-Leute des Verfassungsschutzes es überhaupt erst möglich gemacht haben, dass rechte Strukturen aufgebau wurden. Meine Fraktion, Herr Innensenator, ist nicht der Meinung wie Sie, dass das V-Leute-Wesen unverzichtbar sei. Herr Zimmermann! Es gibt ganz viele nachrichtendienstliche Mittel, die man einsetzen kann – von Observation bis hin zu verdeckten Ermittlern. Das V-Leute-Wesen birgt viele Gefahren, und gerade das Totalversagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex hat uns gezeigt, welche Gefahr darin steckt. Deshalb hat meine Fraktion ganz klar beschlossen, dass das V-Leute-Wesen abzuschaffen ist, weil es im Kern nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN] Die Rolle der V-Leute im NPD-Verbotsverfahren zeigt eine weitere Facette auf, warum das V-Leute-System ein Problem ist. Es scheint ja jetzt wieder das Problem zu geben, dass Bundesländer nicht gegenseitig aufzeigen wollen, welche V-Leute sie hatten, und sie nicht offen und transparent damit umgehen wollen. – Herr Henkel! Wir können es uns nicht leisten, dass ein zweiter Anlauf, die NPD zu verbieten, scheitert. Sie haben mehrfach öffentlich versichert, dass Berlin alle V-Personen in der Führungsebene der NPD abgezogen und seine Hausaufgaben erledigt hat. Das Bundesverfassungsgericht scheint nun aber Zweifel an dieser Zusicherung zu haben und verlangt von den Bundesländern Belege. Gerade nach Ihren Aussagen hier im Haus, Herr Innensenator, gehen wir davon aus, dass Berlin sorgfältig gearbeitet hat und die geforderten Beweise liefern wird. Sie selbst haben gesagt: Niemand will eine Aufwertung der NPD durch ein gescheitertes zweites Verfahren. – Darin sind wir uns alle einig. Also lassen Sie uns dafür sorgen, dass Berlin die Auflagen des Verfassungsgerichts erfüllt, und stimmen Sie dem Antrag der Linken zu! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]