Mein Artikel in Stachlige GRÜNE ARGUMENTE

Neuordnung Länderfinanzausgleich - Wichtige Weichenstellung für die Zukunft

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Dabei geht es um den Länderfinanzausgleich und die weiteren Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Die Neuregelung muss 2020 in Kraft treten. Eigentlich hätten die Verhandlungen bereits beendet sein sollen, doch eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. Gesucht wird eine Antwort auf die Frage, wie die
Bundesländer trotz knapper Kassen und Schuldenbremse künftig ihre Aufgaben erfüllen können. Angesichts der konträren Positionen in den Verhandlungen und mit Blick auf die Klage aus Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich scheint die Solidarität unter den Ländern am Ende zu sein.

Finanzausgleich ist kein Almosen

Dabei handelt es sich beim Finanzausgleich nicht um Almosen, die die Geberländer an die Nehmerländer verteilen. Die Regelung soll gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherstellen und gleicht die unterschiedliche Finanzkraft zwischen den Ländern aus. Eine „Übernivellierung“ findet nicht statt. Bayern ist auch nach dem Finanzausgleich noch reicher als Berlin. Das Argument der Geberländer, der Länderfinanzausgleich sorge dafür, dass Nehmerländer keine Anstrengungen unternähmen, um ihre Einnahmen zu erhöhen, da ihnen das beim Finanzausgleich Nachteile brächte, ist unberechtigt. Niemand hat gerne zu wenig Geld. In einem parteiübergreifenden Konsens hat Berlin in den vergangenen Jahren die Ausgaben konsolidiert und die Steuern erhöht. Auch die Wirtschaftskraft wächst. Derzeit liegt das Wirtschaftswachstum in Berlin über dem Bundesschnitt. Wichtigster Punkt in den Verhandlungen ist aus Berliner Sicht zunächst die Stadtstaatenregelung. Derzeit zählt jede*r Einwohner*in eines Stadtstaates 135 Prozent im Vergleich zu Einwohner*innen eines Flächenlandes. Hintergrund: In Stadtstaaten arbeiten zum Beispiel viele Menschen im Zentrum, wohnen aber außerhalb, im benachbarten Bundesland, und zahlen dort Steuern. Jeder Prozentpunkt Verlust würde 100 Millionen Euro weniger für Berlin bedeuten. Zentral ist auch die Frage des Solidaritätszuschlages. Die Einnahmen aus dem „Soli“ leitet der Bund bis 2019 an die neuen Bundesländer und Berlin weiter, wobei es jedes Jahr weniger Geld
gibt, für Berlin jährlich rund 140 Millionen Euro weniger.

Einnahmen aus dem Soli sind unverzichtbar

Einig sind sich die Finanzminister*innen in Bund und Ländern, dass man auf die Einnahmen aus dem Soli nicht verzichten kann. Streitpunkt ist die zukünftige Verteilung. Vorstellungen von Strukturhilfen für schwache Regionen in Ost und West bis zur Integration des Soli in die Einkommenssteuer stehen im Raum.
Das Hauptziel der Geberländer ist es, künftig weniger in den Länderfinanzausgleich zu zahlen. Daher lautet eine immer wieder erwähnte Idee, Berlin aus dem Finanzausgleich herauszulösen, und die Verantwortung für die Hauptstadt komplett auf den Bund abzuwälzen. Beliebtes Vorbild ist Washington D.C.. Die US-Hauptstadt ist kein Bundesstaat, sondern untersteht direkt der US-amerikanischen Regierung. Ein solches Konstrukt ist aber mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher lediglich eine populistische Luftblase. Berlin ist und bleibt ein Bundesland wie das Saarland, Hamburg oder Bayern auch. Die Fragen der Hauptstadtfinanzierung müssen der Bund und Berlin gesondert vom Finanzausgleich klären. Klar ist: Über der zukünftigen Einnahmesituation Berlins und damit über der mittelfristigen Finanzplanung schwebt das Damoklesschwert Länderfinanzausgleich. Rund 19 Prozent der Einnahmen des Landes Berlin
stammen aus dem Finanzausgleich (ohne Soli). Berlin kann es sich nicht leisten, bei den Verhandlungen baden zu gehen.


CLARA HERRMANN
MDA, SPRECHERIN FÜR HAUSHALTSPOLITIK

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