Rede

Meine Rede zur Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Bezirken

Meine Rede zum Antrag "7 000-Euro-Schulsanierungsprogramm für Bezirke umsetzbar machen"

Clara Herrmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Kollege Nolte! Jetzt haben Sie ja Ihren Schuldigen gefunden: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es. Ich finde, bei aller Wertschätzung untereinander sollten wir einmal über das Problem reden, und das Problem sind 2 Milliarden Sanierungsstau an den Berliner Schulen. Wie lösen wir diesen Sanierungsstau?
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Es geht nicht darum, den Schwarzen Peter zu verteilen. Angesichts des Sanierungsstaus von 2 Milliarden Euro ist das 7 000-Euro-Programm nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie haben ja selbst die unterschiedlichen Programme, die es gibt, aufgezählt. Ich finde schon, dass das, was wir in den letzten Wochen in Berlin erlebt haben, eine Posse ist: Der Justizsenator stellt sich hin und erzählt, Schulsanierung sei keine Priorität der großen Koalition. Der Schulstaatssekretär keift zurück, wir seien hier nicht in Afghanistan. Jetzt erleben wir die große Vereinigung der großen Koalition auf Landesebene: Die Bezirke sind schuld. Ehrlich gesagt: Dieses Schwarze-Peter-Spiel sollte aufhören, und wir sollten über das Problem reden.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Da hilft es nichts, den Bezirken die Schuld zuzuschieben. Wenn wir über das 7 000-Euro-Programm reden: Das ist ein Bürokratiemonster. Das sagt eben nicht nur der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn ist schon angesprochen worden. Der lässt sich so in der „Berliner Zeitung“ zitieren: Das können wir personell nicht für alle unsere 46 Schulen leisten. – Nehmen wir Franziska Giffey aus Neukölln: Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Effekt. – Nehmen wir den CDU-Baustadtrat aus Tempelhof-Schöneberg – der äußert sich auch nicht besonders erfreut über dieses Bürokratiemonster. Er sagt: Ich würde das Programm lieber heute als morgen beenden, es ist verwaltungstechnisch wahnwitzig.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Martin Delius (PIRATEN): Recht hat er!]
Darüber müssen wir doch reden!

Beim Bonusprogramm sehen Sie doch die Eigenverantwortlichkeit der Schulen. In dieser Eigenverantwortlichkeit können die Schulen Summen bis zu 100 000 Euro verwalten. Aber bei 7 000 Euro machen Sie dieses bürokratische Monster!
Weil Sie das auch angesprochen haben – ich finde, das ist ein starkes Stück: Das 7 000-Euro-Programm ist ein Unterprogramm des Schulanlagensanierungsprogramms. Einige Bezirke beschweren sich und sagen: Das ist ein Bürokratiemonster und steht in keinem Verhältnis zum Effekt. – Da kommt der Finanzsenator – die Schulsenatorin hat es auch gemacht – und muskelt auf und sagt, eine Bündelung der Maßnahmen sei nicht möglich; wenn die Bezirke das Geld nicht wollten, bekämen es andere Bezirke. Und die anderen Bezirke bekommen es dann über das Schulanlagensanierungsprogramm. Die Krux ist aber: Sie dürfen die Maßnahmen dann bündeln. Was Sie dem einen Bezirk nicht erlauben, kann dann der andere machen, das ist doch absurd!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Es gibt diese vielen Sonderprogramme mit den Untertöpfen – Sie haben das alles angesprochen. Das ist das eigentliche Problem. Sie haben noch Töpfe vergessen, Sie haben die Bundestöpfe vergessen, auch von Soziale Stadt, wo noch vieles läuft. Jetzt machen wir dieses Schultoilettenprogramm, abgekürzt SaniP. Das ist doch wahnwitzig: Wenn ich eine Schule sanieren will, muss ich das aus zig unterschiedlichen Töpfen machen! Lassen Sie uns darüber reden, dass wir genau das für die Landesebene nicht machen, sondern dass wir die Mittel bündeln! Das ist weniger Bürokratieaufwand.
[Beifall bei den GRÜNEN]


Damit wäre nämlich eines erreicht: Die Schulsanierung in Berlin würde besser funktionieren. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns den Antrag konstruktiv miteinander diskutieren! Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir das Problem – das, glaube ich, Sie alle auch sehen –, den 2-Milliarden-Euro-Sanierungsstau an den Berliner Schulen, auch wirklich anpacken können! – Danke!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Das gesamte Protokoll dere Plenarsitzung vom 12. März steht Ihnen unten auf dieser Seite zum Download zur Vefügung.