Rede

Meine Rede zur Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 12. März 2015

Clara Herrmann (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird wohl niemand mehr bestreiten, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Doch, hier!]
Daraus folgt, die Repräsentation des Staates in Berlin ist Aufgabe des Bundes. Das steht, wie Sie alle wissen, im Grundgesetz. Eigentlich steht im Grundgesetz auch,
[Jutta Matuschek (LINKE): Näheres regelt ein Bundesgesetz!]
dass Näheres ein Gesetz regeln soll. Dieses Gesetz gibt es aber nicht. Daraus folgt, dass wir alle zehn Jahre über Hauptstadtfinanzierungsverträge miteinander reden.

Auch wir haben in der Sitzung des Kulturausschusses in einem Nebensatz durch den Staatssekretär erfahren, dass der neue Vertrag im Jahr 2015 endverhandelt werden soll. Sonst wissen wir darüber eigentlich noch nicht so viel. Die Frage ist, wie der genaue Zeitplan der Verhandlungen ist, mit welchem Ziel der Senat in diese Verhandlungen geht, wer verhandelt, wie das Abgeordnetenhaus in die Verhandlungen einbezogen wird. Ich meine, schließlich sind wir der Haushaltsgesetzgeber und sollten da nicht außen vor bleiben. Das alles sind offene Fragen. Allein die Tatsache, dass es offene Fragen sind, wirft kein gutes Licht auf das ganze Prozedere, wie der Senat mit dem wichtigen Thema Hauptstadtfinanzierungsvertrag hier in Berlin umgeht.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Und da stellt sich ja z. B. die Frage: Wollen wir mal ernsthaft darüber diskutieren oder ins Gespräch kommen, alle zehn Jahre ein neuer Vertrag, ob das der richtige Weg ist oder ob man mal über ein Gesetz reden sollte? Aber wie gesagt, wir wissen bisher nichts, und daher können wir das Anliegen der Piratenfraktion, dass hier mehr Transparenz reinkommt, völlig nachvollziehen und unterstützen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Es stehen mehrere Verhandlungen an, vor allem eine große Verhandlung zum Thema Bund-Länder-Finanzen, die gerade stocken. Wir haben hier gemeinsam eine Positionierung gefasst, und ich finde das auch wichtig, dass wir gemeinsam deutlich machen, diese Verhandlungen haben nichts mit der Frage Hauptstadtfinanzierung zu tun, und das muss man voneinander trennen, weil sich die Frage Länderfinanzausgleich und Bund-Länder-Finanz-beziehungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bezieht und auf die Einnahmeseite schaut. Genau das Bestreben einzelner Akteure, jetzt hier eine Sonderrolle Berlins wegen der Hauptstadtfunktion hineinzubringen, ist gefährlich und falsch. Dem müssen wir alle einen Riegel vorschieben. Ich bitte Sie alle, eine klare Absage an Washington D. C. und was da sonst so in diesem Zusammenhang diskutiert wird zu erteilen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Die Hauptstadtfinanzierung wird über einen Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu regeln sein, und hier sind die Bereiche, die bereits angesprochen worden sind, Kultur, Infrastruktur und Sicherheit sicherlich die Großen. Im Kulturausschuss werden wir intensiv über die Frage der Definition von Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung diskutieren. Aber, Frau Lange, ich finde, Sie müssen hier schon auch deutlich sehen, es fehlt dem Senat so ein bisschen der Wille zu wirklichen Verhandlungen und, wie ich finde, auch seine Rolle wahrzunehmen, was diese Projekte anbelangt. Es gibt ein Mitwirkungsrecht und in unseren Augen auch eine Mitwirkungspflicht des Sitzlandes bei bundesfinanzierten Einrichtungen. Da erleben wir ein bisschen eine Laissez-faire-Mentalität. Wenn ich mir den aktuellen Eiertanz beim Humboldt-Forum anschaue, dann unterstreicht es das nur.

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Herr Henkel, der jetzt nicht da ist, hat vor drei Jahren groß aufgemuskelt, Nachverhandlungen in Sachen Sicherheitsaufgaben angekündigt und meinte, mit seiner Freundin, der regierenden Kanzlerin Angela Merkel, könnte er viel Geld für Berlin raushauen. Da fragen wir uns: Wo ist eigentlich das Geld? Tatsache ist, 60 Millionen bekommt Berlin durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Sicherheitsaufgaben. Eingestellt im Haushalt sind 120 Millionen Euro, kosten tun sie wohl rund 150 Millionen Euro, also hier zahlt Berlin drauf.
Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Wir wünschen uns mehr Transparenz bei den Neuverhandlungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, der Ende 2017 ausläuft. – Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Das gesamte Protokoll dere Plenarsitzung vom 12. März steht Ihnen unten auf dieser Seite zum Download zur Vefügung.