Antrag

Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen – Rechnungshöfe einbeziehen

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen – Rechnungshöfe einbeziehen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1.) im Rahmen einer Tiefenprüfung herauszufinden, welche Rechnungen von der Flug-hafengesellschaft nach der Kündigung des Generalplaners ab Mai 2012 unberechtigt bezahlt wurden und die Gelder zurückzufordern;
2.) dem Abgeordnetenhaus darzulegen, was Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ab Mai 2012 unternommen haben, um die Abrechnung nicht erbrachter oder minderwertiger Leistungen von Firmen gegenüber der Flughafenge-sellschaft zu unterbinden;
3.) das Abgeordnetenhaus über alle Korruptionsvorfälle seit 2010 in Zusammenhang mit Auftragsvergaben am BER zu unterrichten;
4.) den Rechnungshof von Berlin zu ersuchen, die Vorgänge um den BER zu prüfen und dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorzulegen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. Juni 2015 zu berichten.

Begründung:
Die aktuellen Berichte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Auftragsvergaben der Flughafengesellschaft machen deutlich, wie dringend eine generelle Rechnungsprüfung durch die Gesellschafter und eine fundierte Information der Öffentlichkeit ist. Bisher besteht laut Gesellschaftervertrag ein Prüfungsrecht der drei Rechnungshöfe von Bund, Berlin und Brandenburg. Nach Artikel 95 Absatz 4 der Verfassung von Berlin kann das Abgeordnetenhaus den Rech-nungshof ersuchen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu untersuchen und darüber zu berichten. Es ist dringend erforderlich, dass der BER auch durch den Landesrechnungshof Berlin geprüft wird. Dabei sollten die Wahrnehmung von Überwachungsfunktionen durch VertreterInnen des Landes Berlin im Aufsichtsrat Schwerpunkte der Prüfung sein. Erkenntnis-se über das Nachtragsmanagement und die Strukturierung der Auftragsvergabe sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Eine Verschwendung von Geldern der Flughafengesellschaft und damit letztlich Steuermitteln ist aufzudecken, damit dies fortan ausgeschlossen werden kann. Es soll keine weitere Zeit vertan werden. Schnelles Handeln ist erforderlich.

Berlin, den 10. März 2015
Pop Kapek Otto Moritz Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen