Schriftliche Anfrage

Rechtsextreme Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 29. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2015) und Antwort


Rechtsextreme Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welche Erkenntnisse hat der Senat dahingehend, dass die rechtsextreme Szene in Berlin die Strategie verfolgt, verstärkt gegen Geflüchtete bzw. gegen bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte vorzugehen?
Zu 1.: Mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben Angehörige der rechtsextremistischen Szene seit Mitte 2013 ein vermeintlich anschlussfähiges Thema gefunden. Statt Veranstaltungen im eigenen Namen durchzuführen, verlagerte sich die rechtsextremistische Szene in Berlin auf die Initiierung und Steuerung von Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allerdings versuchten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten von Anfang an, den tatsächlichen Ursprung der Proteste zu verschleiern. In sozialen Netzwerken wurden Profile sogenannter „Bürgerinitiativen“ eingerichtet, die suggerieren sollten, dass „besorgte Anwohner“ gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte protestieren.

2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Angriffe/ Anschläge auf Geflüchtete bzw. bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) in Berlin, die im Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst sind? (Bitte tabellarisch nach Bezirk, Ort, Unterkunft, Datum, Phänomenbereich und Delikt aufschlüsseln.)
Zu 2.: Grundlage für die Beantwortung der Frage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK - rechts) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen und Tathandlungen, der Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter - als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

Das Unterthema bzw. das Recherchekriterium „gegen Asylunterkünfte“ wurde erst mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eingeführt, so dass für das Jahr 2013 keine validen Angaben möglich sind. Nach Recherchen mit den Parametern „Themenfeld Ausländer-/Asylthematik‘“ und „gegen Sachen“ konnten fünf  Sachverhalte für das Jahr 2013 recherchiert werden. Im Jahr 2014 richteten sich 41 Fälle gegen bereits bestehende oder im Bau befindliche Asylunterkünfte, wozu auch die im Vorfeld aufgestellten Bauzäune zählen, im Jahr 2015 wurde mit Stand vom 3. Februar 2015 bislang ein Fall registriert.

Die Aufstellung der Sachverhalte „gegen Asylunterkünfte“ der Jahre 2013 bis 2015 kann im Anhang eingesehen werden.

3. Wie ist der Verfahrensstand bei den unter 2. abgefragten Vorfällen ggf. mit welchem Verfahrensausgang?
Zu 3.: Eine entsprechende Auswertung ist im bei der Staatsanwaltschaft genutzten Aktenverwaltungssystem (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation - MESTA) nicht möglich.

4. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Organisatoren/ Initiatoren dieser Angriffe/Anschläge?
Zu 4.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

5. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung der NPD, ihrer Organisationen bzw. Mitglieder der NPD oder ihrer Organisationen an Angriffen/Anschlägen auf Geflüchtete bzw. Flüchtlingsunterkünfte in Berlin?
Zu 5.: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beeinflusst insbesondere die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte in Containern in Buch und Köpenick.

Berlin, den 12. Februar 2015
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2015)

Die Schriftliche Anfrage steht Ihnen unten auf dieser Seite auch zum Download zur Verfügung.