Schriftliche Anfrage

Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 29. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2015) und Antwort


Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Delikte der PMK-rechts gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) in Marzahn-Hellersdorf? (Bitte tabellarisch nach Jahren, Delikten und Ermittlungsstand aufschlüsseln.)

Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen und Tathandlungen, der Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte einschließlich Versuche. Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen. Die statistische Erfassung für das Jahr 2014 ist trotz des Statistikschlusses am 31. Januar 2015 noch nicht in Gänze abgeschlossen, so dass es sich um vorläufige Fallzahlen handelt. Aufgrund der vorrangigen Erfassung von Vorgängen aus dem Jahr 2014 konnten für das Jahr 2015 kaum Vorgänge statistisch erfasst werden, so dass derzeit keine validen Fallzahlen vorliegen.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf waren im Jahr 2013 165 Fälle der PMK - rechts zu verzeichnen. Im Jahr 2014 waren es 167 Fälle und im Jahr 2015 sind es mit Stand 3. Februar 2015 sieben Fälle. Diese verteilen sich auf die einzelnen Delikte wie folgt:  (Auflistung der Straftaten ist im Anhang einzusehen)

Mit dem bei der Staatsanwaltschaft Berlin genutzten Aktenverwaltungssystem (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation - MESTA) ist eine statistische Auswertung von bestimmten Deliktsfeldern für einzelne Stadtbezirke nicht möglich. Daher können zur Frage des Verfahrensstandes keine Angaben gemacht werden.


2. Wie viele Personen, die der rechtsextremen Szene in Marzahn-Hellersdorf zugerechnet werden können, haben ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf?

Zu 2.: In Marzahn-Hellersdorf sind dem Senat Angehörige der rechtsextremen Szene in einer Anzahl im hohen zweistelligen Bereich bekannt. Darüber hinaus nimmt eine konkret nicht bezifferbare, aber niedrige Zahl von Angehörigen der rechtsextremen Szene aus anderen Bezirken an rechtsextremistischen Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf teil.


3. Welche rechten/rechtsextremen Organisationen (Kameradschaften eingeschlossen) sind in Marzahn-Hellersdorf aktiv? Wie sehen diese Aktivitäten aus?

Zu 3.: An den rechtsextremistisch dominierten Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen haben sich organisations- bzw. gruppenübergreifend Akteurinnen und Akteure des gesamten Spektrums des aktions- und parlamentsorientierten Rechtsextremismus beteiligt. Initiiert wurden die Proteste von der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die heute unter den Namen „Bürgerbewegung Hellersdorf“ und „Bürgerbewegung Marzahn“ auftritt. Darüber hinaus sind die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Demonstrationen und einem Kreisverband sowie die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ebenfalls mit Kundgebungen aktiv. Zudem sind (zum Teil nur vereinzelt) Anhängerinnen und Anhänger des „Netzwerks Freie Kräfte“ und der Partei „Die Rechte“ in Marzahn-Hellersdorf vertreten.

4. Gibt es Verbindungen der rechtsextremen Szene in Marzahn-Hellersdorf zur rechtsextremen Szene in Brandenburg? Wenn ja, wie sehen diese Verbindungen aus?

Zu 4.: Obwohl zwischen Berliner und Brandenburger rechtsextremistischen Personen Verbindungen bestehen, sind ständige, intensive und gezielte Kontakte zwischen Personen aus der Marzahn-Hellersdorfer und Brandenburger Rechtsextremistenszene nicht bekannt.

5. Welche Maßnahmen und Verfahren wurden bisher gegen die Facebook-Gruppen „Bürgerbewegung Marzahn“ und „Bürgerbewegung Hellersdorf“ eingeleitet? Wie ist der Stand der Ermittlungen?


Zu 5.: Eine Betrachtung derartiger Initiativen/Bewegungen in „Sozialen Netzwerken“ erfolgt anlassbezogen, beispielsweise bei strafbaren Inhalten oder Lebenssachverhalten, die eine Gefährdungslage implizieren. Daran schließt sich u. a. eine rechtliche Bewertung an, die nach Prüfung im Einzelfall polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen kann. Insgesamt sind im Zusammenhang mit inkriminierten Kommentaren einzelner Facebook-Userinnen und -User auf den beiden Seiten der „Bürgerbewegungen“ mehrere Strafverfahren eingeleitet worden. Diese strafrechtlich relevanten Kommentare oder Beiträge von Facebook-Userinnen und Usern sind den Administratoren der Seite nach geltender Rechtslage strafrechtlich nicht automatisch zuzurechnen.

Bürgerbewegung Marzahn:
Bei Vorliegen von strafrechtlich relevanten Beiträgen, die von den Administratoren der Seite der „Bürgerbewegung Marzahn“ eingestellt werden, werden polizeiliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls durchgeführt. Bis heute sind Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ geführt worden, u. a. wegen des „Postens“ von strafrechtlich relevanten Inhalten. Alle geführten Ermittlungsverfahren sind an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden.


Bürgerbewegung Hellersdorf:
Auch hier wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen den nunmehr bekannten Betreiber der Internetseite auf Facebook bei der Polizei Berlin geführt (z.B.wegen Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Verleumdung, Volksverhetzung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Sofern Beschuldigte ermittelt werden konnten, wurden zumeist Strafbefehle beantragt. Teilweise sind die Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen; teilweise stehen die Hauptverhandlungen noch aus. Nähere Angaben sind aufgrund der fehlenden statistischen Erhebung im Aktenverwaltungssystem MESTA nicht möglich.

Berlin, den 12. Februar 2015
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport


(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2015)

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