Schriftliche Anfrage

Rechtsextreme Angriffe in Berlin

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 29. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2015) und Antwort


Rechtsextreme Angriffe in Berlin


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welche Erkenntnisse hat der Senat dahingehend, dass die rechtsextreme Szene in Berlin die Strategie verfolgt, verstärkt gegen Personen vorzugehen, die sich gegen Rechts engagieren?
Zu 1.: Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wurden - teilweise wiederholt - Ziel von An-schlägen und Einschüchterungsversuchen. Anonyme Bedrohungen sowie Angriffe auf die politische Gegenseite sind Strategie eines Teils der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Zu Straftaten kann es außerdem kommen, wenn im Zuge von Wahlkämpfen oder Demonstrationen Rechtsextremisten auf politische Gegner beide Seiten treffen.
Statistisch belegte valide Aussagen kann der Senat jedoch nicht treffen. Eine Klassifizierung von Taten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK – rechts), die sich gegen Personen aufgrund ihres Engagements gegen „Rechts“ richteten, ist im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) nur eingeschränkt über die im bundeseinheitlichen Themenfeldkatalog vorhandenen Unterthemen „gegen Links“ oder „gegen sonstige politische Gegner“ möglich. Allerdings sind hier auch Taten enthalten, die das angefragte Kriterium nicht erfüllen, so dass eine aus den Fallzahlen der PMK – rechts resultierende Einschätzung nicht valide wäre.

2. Wie viele Delikte der PMK-rechts, die sich gegen Engagierte gegen Rechtsextremismus und Rassismus richten, hat die Polizei in Berlin in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) erfasst? (Bitte tabellarisch nach Jahren, Bezirken, Delik-ten und Ermittlungsstand aufschlüsseln.)

3. Wie viele Delikte der PMK-rechts, die sich gegen Politiker*innen richten, hat die Polizei in Berlin in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) erfasst? (Bitte tabellarisch nach Jahren, Bezirken, Delikten und Ermittlungsstand aufschlüsseln.)
4. Wie viele Delikte der PMK-rechts, die sich gegen Journalist*innen richten, hat die Polizei in Berlin in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) erfasst? (Bitte tabellarisch nach Jahren, Bezirken, Delikten und Ermittlungsstand aufschlüsseln.)


Zu 2.- 4.: Wie viele Fälle der PMK – rechts sich gegen Engagierte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Politikerinnen oder Politiker bzw. Journalistinnen und Journalisten richteten, lässt sich im Rahmen des KPMD-PMK nicht recherchieren, da der Beruf bzw. die ausgeübte Tätigkeit von Opfern kein Erfassungskriterium darstellt.

5. Inwieweit werden Vorfälle in der PMK-rechts erfasst, bei denen ein möglicher PMK-Bezug besteht, das Verfahren jedoch eingestellt wurde, ohne den Sachverhalt abschließend dahingehend aufklären zu können, z.B. wegen Nichtermittelbarkeit der Täter? Welche Unterschiede für die mögliche Erfassung ergeben sich, wenn wegen eines klassischen Staatsschutzdeliktes ermittelt wird im Gegensatz zu einer Prüfung des PMK-Bezuges aufgrund der Tatumstände? Werden die Vorfälle, die ggf. nicht in der PMK-rechts berücksichtigt werden, einer anderen - auch statistischen - Auswertung unterzogen?

Zu 5.: Bei der Einordnung einer Tat als politisch motiviert werden bei der polizeilichen Erstbewertung neben der vermutlichen oder tatsächlichen Motivation der Täterin bzw. des Täters auch die Umstände der Tat betrachtet. Dies trifft vor allem bei den Fällen zu, zu denen keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Liegen z.B. aufgrund der angegriffenen Person bzw. des angegriffenen Objektes Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tat aus einer rechtsgerichteten Motivation heraus begangen worden sein könnte, wird sie als PMK - rechts bewertet. Fäl-le, die durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, weil keine Tatverdächtige bzw. kein Tatverdäch-tiger ermittelt werden konnte, werden weiterhin als PMK - rechts gezählt.
Als sogenannte „klassische Staatsschutzdelikte“ werden Straftaten gemäß §§ 80 - 83, 84 - 86a, 87 - 91, 94 - 100a, 102 - 104a, 105 - 108e, 109 -109h, 129a, 129b, 234a oder 241a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet. Diese richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Staates, beinhalten sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder zielen auf die äußeren Belange der Bundesrepublik Deutschland ab. Diese Fälle sind im Rahmen des KPMD-PMK melde-pflichtig und somit statistisch zu zählen, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht tatauslösend war. Sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einem Phänomenbereich zuzuordnen sind, werden sie als Deliktsqualität „Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation“ klassifiziert und dem Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ zugerechnet.


Berlin, den 10. Februar 2015

In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2015)

 

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