Fraktionsbeschluss

NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“

Auf der Frühjahrsklausur am 24. Februar 2015 hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine nachhaltige Investitionsplanung für Berlin diskutiert und und folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
auf der Frühjahrsklausur 2015, Berlin, 24. Februar 2015

NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“

Berlin ist Metropole und Weltstadt – wenn man von einigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur absieht. Letzteres ist peinlich und müsste nicht so sein. Entscheidend für den Zustand und die Funktionsfähigkeit der Berliner Infrastruktur in den nächsten Jahren sind zwei Herausforderungen. Erstens ist die Infrastruktur der Stadt jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren worden. Ein riesiger Sanierungsstau wurde fahrlässigerweise aufgebaut. Zweitens wird die Bevölkerungszahl Berlins bis 2020 jährlich um mindestens 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner ansteigen. Auch wenn der Senat in der Vergangenheit häufig mit seinen Bevölkerungsprognosen deutlich daneben lag, ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass Berlin im Jahr 2020 rund 180.000 mehr Einwohnerinnen und Einwohner haben wird. Von heute bis 2020 wird Berlin also um eine Stadt in der Größenordnung von Kassel oder Saarbrücken wachsen. Deshalb besteht in der Investitionspolitik dringender Handlungsbedarf. Bisher wurde die städtische Infrastruktur konsequent auf Verschleiß gefahren und als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht. Nach jahrelangem Nichtstun legt der Senat nun im Jahr vor der Wahl einen Nachtragshaushalt mit höheren Investitionen vor. Eine Strategie steht nicht dahinter. Zwar wird damit unsere grüne Forderung erfüllt, Steuermehreinnahmen und Überschüsse endlich auch zu investieren. Doch mit Schnellschüssen und einmaligen Finanzspritzen vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl ist niemandem geholfen. Jetzt braucht Berlin einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – und ein Nachtragshaushalt ist keine längerfristige Planung. Genau die braucht unsere Stadt aber. Berlin braucht eine „Investitionsstrategie 2020“.

Sanieren und Erweitern
Vorsicht Einsturzgefahr! Kaputte Schultoiletten, undichte Dächer, gewaltige Schlaglöcher: Berlins Infrastruktur verfällt; der Sanierungsstau ist riesig. Allein im Gebäudebestand beträgt er mindestens 12 Milliarden Euro, darunter 2 Milliarden Sanierungsbedarf von Schulgebäuden. Berlin steht vor enormen  Herausforderungen. Jahrelang haben wir Grünen darauf hingewiesen, dass unterlassene Instandhaltung eine besonders teure Form der Verschuldung darstellt; dass jedes Schlagloch ein Haushaltsloch ist und nachhaltige Haushaltspolitik Wert und Substanz von Gebäuden und Verkehrswegen nicht vernachlässigen darf. Die Last für die heutigen Versäumnisse tragen nachfolgende Generationen doppelt. Sie müssen den Sanierungsstau abbauen und wachsen mit einer maroden Infrastruktur auf. Unsere nachhaltige grüne Haushaltspolitik beinhaltet immer auch eine vernünftige und strategische Infrastrukturpolitik. Jetzt rächt sich, dass SPD, Linke und CDU all die Jahre den entgegengesetzten Kurs gefahren haben. Der Sanierungstau fällt uns auf die Füße und die Kurskorrektur duldet keinen Aufschub mehr. Aber mit Bestandssanierung allein ist es nicht getan. Seit 10 Jahren wächst Berlin. In den letzten beiden Jahren kamen jeweils 40.000 bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinzu. Selbst wenn das Tempo sich verlangsamt, wird Berlin in 10 bis 15 Jahren an der Grenze von vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner kratzen. Auch wenn keiner genau prognostizieren kann, wie die Einwohnerzahl in 15 Jahren exakt ist, werden auf jeden Fall deutlich mehr Berlinerinnen und Berliner Teil dieser Stadt sein. Die Neuankömmlinge bereichern nicht nur unsere Stadt und bringen mehr Geld in die Haushaltskasse, sie haben auch Bedürfnisse. Sie brauchen Wohnungen, Kita- und Schulplätze, die es für sie im Augenblick nicht gibt. Wer sich das alles nicht vorstellen kann, mag in eine Stadt der Größe Bochums (360.000 EW) oder Duisburgs (480.000 EW) fahren und dort die Häuser, Kitas und Schulen zählen. Das verschafft eine Vorstellung von dem, was in Berlin in den nächsten 10 bis 15 Jahren entstehen muss und wird. Städte dieser Größenordnung haben – nur als Anhaltspunkt – etwa 200.000 Wohnungen, 150 Schulen und 250 Kitas mit 10 Millionen Quadratmetern Grundfläche. Das alles will gebaut sein und wer glaubt, die dafür erforderlichen Flächen ließen sich aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds mobilisieren, erliegt einer Illusion. Auch der Verkehr wird zunehmen und wer nicht möchte, dass 400.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner geschätzt 150.000 zusätzliche Autos auf unseren Straßen bringen, muss das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs ausbauen und dem Fahrrad mehr Raum verschaffen – also die Verkehrswende angehen. Wir brauchen neue U-Bahn-Züge, mehr Straßenbahnen und Busse und eine Infrastruktur für den Radverkehr. sowie wegen der wachsenden Bevölkerung mehr Kitas und Schulgebäude.
Um den sozialen Zusammenhalt und mehr Chancengerechtigkeit für alle zu gewährleisten, braucht Berlin dringend eine echte soziale Wohnungspolitik und eine chancengerechte Bildungspolitik statt rot-schwarzer Lippenbekenntnisse. Notwendig sind gezielte Investitionen in die Energiewende und die öffentliche Daseinsvorsorge, wie den Erwerb des Stromnetzes. Wir brauchen ein richtiges Stadtwerk und kein Pseudostadtwerk à la Rot-Schwarz. So kann Berlin in der Umwelt- und der Wohnungspolitik Fortschritte erzielen. Wir können die Sanierung der Hochschulen, des ICC, des Klinikums Steglitz oder des Krankenhauses Neukölln nicht ewig auf die lange Bank schieben. Wir benötigen eine Lösung für die Zentralbibliothek und wir möchten die Gebäude der aufgegebenen Flughäfen in Tempelhof und Tegel für neue Zwecke herrichten. Der Tierpark soll modern, artgerecht und energieeffizient werden.

Nicht alles davon wird in den nächsten Jahren machbar sein. Wir werden Entscheidungen treffen und Prioritäten auf der Zeitachse bilden müssen. Das muss die öffentliche Hand nicht vollumfänglich allein stemmen. Wir wollen über städtebauliche Verträge Investoren an der Errichtung sozialer Infrastruktur beteiligen und unterstützen Genossenschaftsmodelle. Bei all dem werden wir darauf achten müssen, dass qualitative Gesichtspunkte vom Flüchtlingsheim über die Schulerweiterung bis zum Wohnungsbau nicht völlig unter die Räder geraten. Die Dinge dulden keinen Aufschub und Geld ist knapp. Aber die Menschen werden auch viele Jahrzehnte mit dem leben müssen, was jetzt entsteht. Daher steht für uns außer Frage, auf die Bedürfnisse der Menschen zu achten: Berlin 2020 – eine lebenswerte, ökologisch, vielfältige und kreative Stadt.

Probleme bei der Umsetzung: Kostenexplosionen vermeiden und Mittelausschöpfung erreichen
Der Haushaltsplan von SPD und CDU sieht nicht nur eine niedrige Investitionsquote vor, auch in der Umsetzung der Vorhaben läuft so einiges schief. Berlin gibt Geld leider häufig planlos und ineffizient aus. Mit unschöner Regelmäßigkeit explodieren die Kosten bei Bauprojekten, prominenteste Beispiele sind die Sanierung der Staatsoper und der Phantomflughafen BER. Der Grund für solche Debakel ist allzu oft, dass für ein politisch gewolltes Projekt keine ausreichende Bau- und Bedarfsplanung existiert. Die Folge sind unzählige Bedarfsänderungen, zu niedrig angesetzte Gesamtkosten und ein immenser Anstieg der Kosten aufgrund fehlender Steuerung. Abseits von Prestigeprojekten, mit denen sich diese Koalition Denkmäler setzen möchte, zeigt sich das gegenteilige Problem: Jedes Jahr werden zur Verfügung stehende Gelder in erheblichem Maß nicht ausgeschöpft. Durchschnittlich ein Drittel der veranschlagten Investitionsmittel wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben. Auch die Mittel zum baulichen Unterhalt werden regelmäßig nicht komplett verwendet. Gerade wenn jetzt Möglichkeiten für mehr Investitionen vorhanden sind, müssen zwei Dinge beachtet werden: erstens sorgfältige Planung und keine Schnellschüsse mit der Folge horrender Kostenexplosionen und zweitens die Möglichkeit, vorhandene Gelder auch auszuschöpfen.

Gerade deshalb bedarf es einer Investitionsstrategie 2020, mit einer soliden Planungsgrundlage und der Möglichkeit, vorhandene Gelder sinnvoll zu verwenden statt einer einmaligen Ausschüttung von undurchdachten Geschenken vor der Abgeordnetenhauswahl.

Bis 2020 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für Investitionen
Die Investitionsquote des Landes ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken und hat mittlerweile den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Finanzplanung sieht 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen vor und dabei soll es nach Plänen von SPD und CDU trotz dringend notwendigem Investitionsbedarf auch bleiben. Die 876 Millionen Überschüsse aus dem Jahr 2014 sollen hälftig für die Schuldentilgung verwendet werden und zur anderen Hälfte in ein Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) fließen. Damit stehen aus den Steuermehreinnahmen 438 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Darüber hinaus schlägt der Senat vor, weitere 100 Millionen aus der Rücklage des Flughafen BER für Investitionen bereit zu stellen. Es ist unsere Forderung, Mehrkosten aus dem Milliardengrab BER im Haushalt zu verankern, damit die Flughafengesellschaft sich zukünftig jeden weiteren Euro durch das Parlament einzeln genehmigen lassen muss. Das schafft mehr Transparenz und Kontrolle der Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber, das Parlament. Schließlich geht es um Milliarden der Steuerzahlerinnen und -zahler, die am BER versenkt werden. Allerdings kostet das Flughafendebakel durch diesen Schritt nicht einen Euro weniger.
Während der rot-schwarze Senat nur bis zur nächsten Wahl denkt, ist für uns der Zeitraum bis zum Jahr 2020 die Richtschnur für unsere Forderungen und Konzepte. Im Jahr 2020 werden die Karten neu gemischt, was die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern angeht. Es ist durchaus realistisch, die Haushalte bis 2020 jeweils mit freien Mitteln von 400 Millionen Euro zu planen. In der Zwischenzeit stehen sie nicht für dauerhafte Ausgaben, wohl aber für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Die Hälfte davon geht im Augenblick für die Kosten des Bankenskandals und des Flughafendesasters drauf. Wir werden alles dafür tun, diese Kosten zu mindern und für zukunftsträchtigere Investitionen frei zu setzen. Die andere Hälfte steht ungeschmälert für Investitionen in die Infrastruktur Berlins zur Verfügung. Damit setzen wir unseren Beschluss um, die Kürzungen durch Finanzsenator Nußbaum rückgängig zu machen und 200 Millionen Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen einzusetzen. Für die Jahre 2016 bis 2020 sind das 1 Milliarde Euro. Dazu kommen 225 Millionen Euro unverplante Mittel aus der Investitionsplanung. Damit schaffen wir die Grundlage für zusätzliche 1,225 Milliarden Euro.

Mit den 538 Millionen Euro aus dem Sondervermögen und die jährlich 44 Millionen Euro aus der Übernahme des Bafög durch den Bund stehen insgesamt 2 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Unten auf dieser Seite finden Sie den Beschluss als Dokument zum Download.