Resolution - LDK Berlin am 21. März

Resolution: Gemeinsam gegen Rassismus in Berlin!

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Am 21. März findet die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BERLIN statt. Nähere Informationen sowie den Vorschlag zur Tagesordnung finden Sie hier. Die Anträge für die LDK sind hier zu finden.

Ich unterstütze die Resolution "Gemeinsam gegen Rassismus in Berlin!"

AntragsstellerIn: Landesvorstand (weitere Antragsteller*innen und
Unterstützer*innen: siehe unten),
Gegenstand: Gemeinsam gegen Rassismus in Berlin!

Antragstext

So viele Menschen wie noch nie setzen sich in Berlin ein für Vielfalt, gegen
Hass, Rassismus und Diskriminierung. Sie gehen gegen Islamfeindlichkeit auf die
Straße. In allen Bezirken gibt es Initiativen und Bündnisse, die geflüchtete
Menschen unterstützen. Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus zeigen
wir uns solidarisch mit all denjenigen, die sich gegen Rassismus und Fremdenhass
engagieren. Dafür braucht es eine aktive, lautstarke und entschlossene
Zivilgesellschaft. Die wollen wir unterstützen und stärken.

Islamfeindschaft ist das neue Gewand des Rassismus. Mit BÄRGIDA gibt es seit
Anfang des Jahres einen Berliner Ableger der islamfeindlichen PEGIDA Bewegung.
Auch hier wird gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“
demonstriert und gegen Muslime gehetzt. BÄRGIDA hat offensichtliche personelle
Verbindungen zur rechten Szene in Berlin, an den Kundgebungen nahmen
stadtbekannte Rechtsextreme teil.

Gerade nach den Attentaten auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo und die
Konferenz in Kopenhagen sagen wir: Religionskritik ist ein legitimer Ausdruck
der Meinungsfreiheit. Muslime müssen genauso wie Christen und die Angehörigen
anderer Religionen damit leben, dass ihre Religion kritisiert und sogar
verspottet wird. Das sind die Zumutungen einer freien Gesellschaft. Eine
pauschale Islamfeindschaft ist nichts anderes als die neueste Spielart von
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie bedroht das friedliche Zusammenleben
in einer freien Gesellschaft.

Zudem gehen seit Monaten vermeintliche Bürger*inneninitiativen in Pankow,
Köpenick und Marzahn auf die Straße, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und
menschenverachtende Parolen zu verbreiten. Auch diese Aktionen werden von der
rechtsextremen Szene in Berlin organisiert und gesteuert. Wer in diesem
Zusammenhang von den berechtigten Sorgen einer bedrohten Mittelschicht spricht,
legitimiert Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die Geflüchteten sind die Projektionsfläche für Ängste, Frust und die Verachtung der Demokratie. Sie
werden für soziale Probleme, fehlende Schul- und Kitaplätze, Wohnungsnot, für
falsche Planungen und fehlende Informationen verantwortlich gemacht. Die
fremdenfeindliche Stimmungsmache der Demonstrationen bestärkt und motiviert
zugleich Täter: Die Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in
Berlin sind dramatisch angestiegen.

Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zeigen klare Kante gegen Islamfeindlichkeit und
Fremdenhass – genauso wie gegen den Hass gegen Juden, Sinti und Roma,
Homosexuelle oder Behinderte. Wir stehen auf der Seite der Geflüchteten und der
Migrant*innen, denen der unverhohlen demonstrierte Rassismus auf Berlins Straßen
Angst macht. Wir unterstützen alle, die sich in der Flüchtlingshilfe oder gegen
Rechts engagieren. Wir sind bereit zum Dialog mit allen Bürger*innen, die das
Gespräch mit uns suchen. Dabei treten wir offensiv und unmissverständlich für
eine offene und plurale Gesellschaft ein, für die Rechte von Minderheiten, für
Freiheit und Menschenwürde.

Wir kritisieren scharf, dass der Senat durch seine Informationspolitik, durch
Alleingänge und falsche Entscheidungen bei der Unterbringung von Geflüchteten
Agitatoren Angriffspunkte bietet. Sie schüren den Unmut vor Ort der sich dann an
den Geflüchteten auslässt. Flüchtlingspolitik muss Chefsache werden. Wir
brauchen endlich einen Flüchtlingsgipfel, bei dem der Senat mit den Bezirken und
der Zivilgesellschaft ein Gesamtkonzept für Berlin entwickelt. Wir werden uns
mit einem eigenen Konzept konstruktiv an einem solchen Prozess beteiligen.

Wir müssen Asyl- und Migrationspolitik anders angehen als bisher. Die
restriktive Handhabung von Zuwanderung in Deutschland hat die Ressentiments
gegen Geflüchtete und Migrant*innen noch verstärkt. Zugeständnisse seitens der
Politik, die den vermeintlichen Ängsten der Pegida- und Bärgida-
Unterstützer*innen Rechnung tragen sollen, werden weder die Ressentiments noch
die tatsächlichen Probleme beseitigen. Wir brauchen ein modernes
Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften vereinfacht, das
Asylbewerber*innen schneller in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem
integriert und in allen Bereichen der Gesellschaft eine Willkommenskultur
etabliert.

Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Berlin verdankt seine Attraktivität vor
allem seiner Weltoffenheit und Vielfalt. Die Menschen, die hierher kommen,
bereichern Berlin und bringen Potentiale mit. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe,
Menschen die nach Berlin kommen einen guten Start zu ermöglichen, unabhängig
davon ob sie geflüchtet sind, ob sie aus beruflichen Gründen oder wegen ihrer
Familie eingewandert sind.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen sich dieser Aufgabe. Wir danken allen lokalen
Initiativen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen und gegen
rassistische, antiislamische und antisemitische Hetze auf die Straße gehen. Wir
sind Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen Rassismus und für
eine plurale Gesellschaft.

Weitere Antragssteller*innen und Unterstützer*innen:

Clara Herrmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Susanna Kahlefeld (KV Neukölln),
Daniel Gollasch (KV Mitte), Cordula Scheibe-Köster (KV Neukölln), Heiko Thomas
(KV Pankow)

Die Resolution finden Sie auch unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.