Antrag für die LDK Berlin am 21. März 2015

Antrag: Klimaschädliche Investitionen beenden & fossiler Energiewirtschaft die Kohle entziehen - Berlin, divest now!

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Am 21. März findet die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BERLIN statt. Nähere Informationen sowie den Vorschlag zur Tagesordnung finden Sie hier. Die Anträge für die LDK sind hier zu finden.

Ich unterstütze den Antrag "Klimaschädliche Investitionen beenden & fossiler Energiewirtschaft die Kohle entziehen - Berlin, divest now!":

AntragsstellerIn: Michael Schäfer (KV Mitte) (weitere Antragsteller*innen und
Unterstützer*innen: siehe unten),

Gegenstand: Klimaschädliche Investitionen beenden &
fossiler Energiewirtschaft die Kohle entziehen -
Berlin, divest now!

Antragstext

Die Klimaauswirkungen werden immer sichtbarer - auch in unseren Breiten. Um
Gesellschaft und Wirtschaft zu schützen und die schlimmsten Auswirkungen
aufzuhalten, muss das von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossene
Ziel, die globale Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf höchstens zwei Grad
Celsius zu begrenzen, in aller Konsequenz verfolgt werden.

In der internationalen Klimapolitik sollen in diesem Jahr auf der UNKlimakonferenz
in Paris die Weichen neu gestellt werden. Sollte es den
Beteiligten gelingen, ein verbindliches Abkommen für die Zeit ab 2020 zu
beschließen, wäre dies eine radikale Zäsur: Es dürften dann maximal nur noch ein
Drittel aller bekannten fossilen Energievorräte verbrannt werden. Damit stehen
die Interessen jener Konzerne und deren Anteilseigner*innen dem Klimaschutz
diametral gegenüber. Denn Kohle, Öl und Gas, das nicht verbrannt werden kann,
ist für die Energieunternehmen finanziell wertlos und wird zur "gestrandeten
Wertanlage" („stranded assets“). In der Vergangenheit versprachen Investitionen
in fossile Energien noch gute Renditen, doch in absehbarer Zeit werden solche
Geschäfte immer riskanter. Die CO2-Finanzblase („Carbon Bubble“), die sich aus
einer Überbewertung der fossilen Reserven ergibt, kann für unser Finanz- und
Wirtschaftssystem im schlimmsten Fall zur Systemkrise werden. Das Geld aus
fossilen Energiereserven muss daher abgezogen (to divest = abziehen) und in
nachhaltige Sektoren investiert werden. Diesen Weg gehen immer mehr Städte,
Universitäten und Stiftungen. Jüngst kündigte die Stiftung der Rockefeller
Familie, die ihren Reichtum mit der Förderung von Öl in den USA verdiente an,
ihr Geld aus der Förderung fossiler Energieträger abzuziehen.

Ein großer Teil privater und öffentlicher Institutionen - darunter Städte und
Gemeinden sowie darüber hinaus auch Kleinanleger*innen - sind über Investitionen
am fossilen Energiesektor beteiligt. Europäische Banken, Versicherungen und
Pensionsfonds haben bereits eine Billion Euro in Aktien, Anleihen und anderen

Vermögenswerten von Rohstoffkonzernen und deren fossile Projekte investiert.
Sollte es uns tatsächlich gelingen, die CO2-Emissionen – auch nur teilweise – zu
verringern, werden im fossilen Sektor Dividenden ausbleiben und Aktienkurse
sinken. Damit drohen Milliardenverluste, die schnell auch auf die Allgemeinheit
durchschlagen können. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bereits
Millionenverluste mit ihren Anteilen an RWE erlitten, weil der Konzern sich
gegen die Energiewende manövriert hat.

In den letzten Jahren haben sich weltweit – auch in Berlin – immer mehr Menschen
dieser Divestment Bewegung angeschlossen. Auch Bündnis 90/Die Grünen Berlin
unterstützen die Forderung, ethisch und ökologisch fragwürdige Anlagen die zudem
wirtschaftliche Risiken bergen zügig und konsequent zu beenden.

Berlins Anlagekonzept ermöglicht Investitionen in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne.
Diese Investitionen stellen für das Land Berlin, seine Bürgerinnen und Bürger,
aber auch für den Wirtschaftssektor ein enormes ökonomisches Risiko dar.
Nachhaltige Anlagen setzen hingegen nicht auf die schnelle Rendite, sondern sind
langfristig orientiert. Aber es gibt keine Alternative zum Divestment. Entweder
bringt die Reduktion von CO2-Emissionen ein Problem für die fossilen
Unternehmen, oder der Klimawandel wird unbeherrschbar und somit wäre ein Finanzund
Wirtschaftskollaps auch nicht zu verhindern. Letzteres bringt aber ganz
sicher für alle die höchsten Verluste.
Heute werden bereits fast 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen in Städten
verursacht. Daher hat Berlin eine herausgehobene Verantwortung den
fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken und sich bis zum Jahr 2050 zu
einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Dazu gehört, dass auch seine
Geldanlagen nicht weiter die Konzerne der fossilen Energiewirtschaft stützen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin ein
ethisches Anlagekonzept verfolgt und keine direkten oder indirekten
Finanzanlagen mehr an Konzerne, deren Rendite auf ethisch und ökologisch
besonders problematischen Geschäftspraktiken beruhen investiert.
Wir wollen, dass Berlin den Beispielen anderer Städte wie San Francisco oder
Münster und Universitäten wie Yale oder Stanford folgt und finanzielle Einlagen
aus dem fossilen Sektor abgezogen und die freiwerdenden Mittel in eine
kohlenstoffarme oder kohlenstofffreie Wirtschaft investiert werden. Damit sollte
im Rahmen einer aufzubauenden Divestment-Städtepartnerschaft ein starkes Signal
in Richtung der UN-Klimakonferenz in Paris gesendet werden.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für Divestment in Berlin ein.

Weitere Antragssteller*innen und Unterstützer*innen:

Clara Herrmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Georg Kössler (KV Neukölln),
Reinhard Bütikofer (KV Mitte), Nicole Ludwig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf),
Anja Schillhaneck (Abteilung Wissenschaft), Özcan Mutlu (KV Mitte), Vollrad Kuhn
(KV Pankow), Frank Bertermann (KV Mitte), Bola Olalowo (LAG Wirtschaft &
Finanzen), Francisca Fackeldey (KV Neukölln), Stefan Taschner (KV
Friedrichshain-Kreuzberg), Carola Scheibe-Köster (KV Neukölln), Manuel Kochinski
(KV Mitte), Silke Gebel (KV Mitte), Dorothee Schulte-Basta (KV Neukölln), Taylan
Kurt (KV Mitte), Mona Hille (KV Mitte), Detlef Müller (KV Mitte), Molina Gosch
(KV Mitte), Daniela Billig (KV Pankow), Timm Büchner (KV Neukölln), Heike Kähler
(KV Mitte), Sibylle Steffan (KV Neukölln), Alexandra Kohl (KV Mitte), Anja Engelmohr (KV Pankow), Jerome Chladek (KV Mitte), Volkmar Nickol (LAG Migration
& Flucht), Pia Paust-Lassen (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Johanna Braun (KV
Mitte), Marc Urbatsch (KV Mitte), Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Patrick Luzina (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Turgut Altug (KV Friedrichshain-
Kreuzberg), Manfred Kabus (LAG Drogenpolitik)

Den Antrag finden Sie auch unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.