Antrag für die LDK Berlin am 21. März 2015

Antrag: Zukunftsprogramm Bildung: Berlins Schulen von Grund auf überholen!

Am 21. März findet die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BERLIN statt. Nähere Informationen sowie den Vorschlag zur Tagesordnung finden Sie hier. Die Anträge für die LDK sind hier zu finden.

Ich unterstütze den Antrag "Zukunftsprogramm Bildung: Berlins Schulen von Grund auf überholen!":

AntragsstellerIn: Stefanie Remlinger (KV Pankow) (weitere Antragsteller*innen
und Unterstützer*innen: siehe unten)

Gegenstand: Zukunftsprogramm Bildung: Berlins Schulen von Grund auf überholen!

Antragstext

Berlin muss endlich ernst machen mit der Sanierung, Modernisierung, dem Um- und
Neubau seiner völlig heruntergekommenen Schulgebäude! Das ist zwingend
notwendig, da viele Schulen in der deutschen Hauptstadt baulich derartig
verwahrlost sind, dass dort mittlerweile Gefahr für Leib und Leben von
SchülerInnen und Lehrkräften – etwa durch marode Elektroleitungen sowie
herabfallende Dachziegel, Deckensegmente oder Fenster – besteht!

Bündnis 90/Die Grünen streben ein umfangreiches Zukunftsprogramm zu Gunsten der
Berliner Bildungsstandorte an. Ziel ist es, den unbedingten Willen deutlich zu
machen, die inakzeptable Ist-Situation grundlegend zu verändern, um die Qualität
der Berliner Lernorte auch im Vergleich zu anderen Bundesländern für alle
spürbar anzuheben.
Die Dringlichkeit unseres Vorhabens ergibt sich automatisch aus der
unglaublichen Summe von mehr als 2 Milliarden Euro, die selbst die
Senatsschulverwaltung als aktuellen Sanierungsstau angibt!

I. Bauliche Voraussetzungen und Folgen der Mangel-Finanzierung
Berlin hat seine Schulgebäude über viele Jahre hinweg völlig verkommen lassen.
Dabei hat der Senat die Bildungsorte systematisch auf Verschleiß gefahren, indem
er sämtlichen Bezirken viel zu wenig Geld für die notwendige Gebäudeunterhaltung
zur Verfügung gestellt hat.

Durch die strukturelle Unterfinanzierung provoziert der Senat von Berlin die
Gesundheitsgefährdung der Schülerinnen und Schüler ebenso wie die der dort
beschäftigten Lehrkräfte. Es ist leider überhaupt nicht übertrieben, in manchen
Standorten von akuter Lebensgefährdung zu sprechen, etwa durch Kurzschlüsse in
völlig veralteten Elektroanlagen oder durch herabfallende Bauteile. Diese
katastrophalen baulichen Bedingungen existieren in unterschiedlicher Ausprägung
in sämtlichen Berliner Bezirken.

Anders als der Senat immer noch glauben machen will, tragen natürlich nicht die
Bezirksverwaltungen die alleinige Schuld, denn ihre Aufgabe kann es in dieser
Notsituation nur sein, das herrschende bauliche Elend mehr schlecht als recht zu
verwalten. Erstes Ziel müssen daher gemeinsame Anstrengungen sein, die
gefährdetsten Standorte zu identifizieren und umgehend Mittel so zu bündeln,
dass die Gefahren für alle Beteiligten ausgeschlossen werden!

II. Pädagogische Konsequenzen der Vernachlässigung unserer Schule
Angesichts des desaströsen Zustandes vieler Klassenzimmer sind bedauerlicher
Weise etliche Konsequenzen für die pädagogische Seite die schlimme Folge. Weder
Schülerinnen und Schüler, noch Eltern und Lehrkräfte fühlen sich in einem
heruntergekommenen Umfeld wohl oder gar willkommen. Kinder und Jugendliche zu
energiesparendem Verhalten anzuleiten wird absurd, wo es deutlich spürbar durch
die Fensterritzen zieht und durch das Dach regnet. Auch Programme wie die
Ganztagsschule, die individuelle Förderung in Lernbüros oder gar die Inklusion
verkommen zur Farce, wenn nicht die adäquaten Räumlichkeiten zur Verfügung
stehen.

Deshalb gilt es zu beherzigen: Das Schulgebäude ist der Dritte Pädagoge. Wenn
man es gern betritt, sich dort wohl fühlt, sich bewegen, Lernecken aufsuchen,
frische Luft atmen, saubere Toiletten nutzen, gesund zu Mittag essen kann – dann
lehrt und lernt man bewiesenermaßen besser. Deshalb gilt: Intakte Gebäude sind
das Eintrittstor zum Bildungserfolg.

III. Vorausschauend planen – nachhaltig bauen
Mit unserem Aktions-Programm für die Schulen machen wir deutlich, dass uns
moderne Bildung etwas wert ist – ja, sogar zwingend wert sein muss.

Dazu gehört: Beim Neubau und bei der Sanierung von Bildungsbauten setzen wir
Grüne auf nachhaltiges Bauen. Von Frankfurt bis Bayern bauen Länder und Kommunen
Schulen, die kaum noch Energie verbrauchen oder sogar insgesamt selbst mehr
Energie produzieren als sie verbrauchen. Daran wollen wir uns auch in Berlin
orientieren. Die Investitionskosten bleiben auch dann beherrschbar. Unabhängig
davon, dass Faktoren wie Kostenmanagement, Produktauswahl oder Wissen der Planer
einen wesentlich größeren Einfluss auf die Baukosten haben als der
Energiestandard, rechnen wir mit 3-5% höheren Baukosten. Die monatliche
Belastung liegt dafür bei Inanspruchnahme von KfW-Förderung sogar unter denen
der Gebäude mit geringerem Standard.

IV. Finanzierungs-Optionen für Land und Bezirke
Wir stehen vor einem riesigen finanzpolitischen Problemberg, der durch die
Vernachlässigungs-Politik und Mangelwirtschaft des Senates in den vergangenen 15
Jahren entstanden ist. Angesichts der desaströsen Lage sind Kosmetik-Programme
zur punktuellen Ausbesserung von Mängeln der falsche Weg.

Bestes Beispiel dafür ist das 7000-Euro-Programm, das jeder Berliner Schule pro
Jahr 7000 Euro für die Instandhaltung beschert. Einerseits handelt es sich dabei
inhaltlich um Augenwischerei, da das 7000-Euro-Programm als zusätzliche
Investiton verkauft wird, in Wahrheit aber nur ein Unterprogramm des Schul- und
Sportstätten-Sanierungsprogramms (SSSP) darstellt. Darüber hinaus hat sich das Progrämmchen als Bürokratie-Monster entpuppt, das die Bauämter der Bezirke mit
massiven Problemen konfrontiert, da Bedarfsanalyse, Ausschreibung, Baubetreuung
und Controlling für jeden Standort jede Menge Zeit, Personal und damit
zusätzliche Finanzen frisst.

Will man an dieser tröpfchenweisen Gießkannen-Politik überhaupt festhalten,
sollte man wenigsten den Schulleitungen die entsprechende Autonomie zuerkennen,
da die Experten am Standort am besten den Bedarf einschätzen können.
Ausgestattet mit der Möglichkeit, autonom über die Mittel verfügen zu können,
würde es in der Praxis möglich, die Arbeit von engagierten Eltern vor Ort zu
unterstützen. Es kann und darf nicht Ziel grüner Politik sein, Eltern zu Hilfs-
Bauarbeitern zu machen. Gleichwohl schätzen und unterstützen wir das großartige
Engagement vieler Berliner Eltern, die sich ehrenamtlich vor Ort bessere
Voraussetzungen schaffen möchten.

Ein weiteres Ziel unserer Politik muss es sein, langfristig und verlässlich in
die Berliner Schulen zu investieren. Wir möchten eine transparente Finanzpolitik
die klarstellt, wie viele Mittel wir bis 2025 unbedingt benötigen für die
Sanierung wie auch den Neubau von Schulen. Auf Hokus-Pokus-Gelder, die zuvor in
irgendwelchen Rücklagen verbuddelt lagen und nun ohne Plan über Nacht an die
Bezirke verteilt werden – siehe Toiletten-Sonderprogramm – können und wollen wir
uns nicht verlassen!

Unsere Finanzierungsplanung sieht vor:

- Gut planbare und durchfinanzierte Baumaßnahmen je Standort, unabhängig vom im
Bau-Alltag unpraktikablen Jährlichkeitsprinzip.
- Eine rationale Berechnung der tatsächlich notwendigen Kosten für die
Unterhaltung der Schulgebäude in Anlehnung an den in der Immobilienwirtschaft
gebräuchlichen Richtwert von 2,5% des Wiederbeschaffungswerts pro Jahr.
- Die Schulgebäude aus dem derzeitigen Kalkulations-Modell in der Kosten-
Leistungs-Rechnung heraus zu nehmen.
- Ein professionalisiertes Gebäudemanagement mit dem notwendigen gut
ausgebildeten und entsprechend bezahlten Personal.

Dazu wollen wir gemeinsam mit den Bezirken ein neues Modell entwickeln, das auf
unserem LDK-Beschluss zu einem bezirklichen Eigentümer-Nutzer-Modell (2008)
aufbaut.

V. Kosten für das Land für Sanierung und Schulneubau
Wirklich belastbare Zahlen, wie teuer eine grundsätzliche Sanierung der Berliner
Schulgebäude wäre, liegen eigentlich nicht vor. Es ist schon allein eine
Bankrotterklärung des Senats, dass keinerlei gemeinsamer Bewertungsstandard für
den Sanierungsstau vorhanden ist, noch mehr aber das Fehlen einer
Zielvorstellung, wie die Schule der Zukunft überhaupt aussehen, welche Kriterien
sie erfüllen soll. Bis heute bleibt völlig offen, was eine barrierefreie,
bildungsgerechte, für den Ganztag geeignete Schule eigentlich ist. Gleichzeitig
gilt: Allein der offizielle Sanierungsstau von 2 Milliarden Euro zeigt die dass
wir große Anstrengungen unternehmen müssen, wenn wir tatsächlich eine sichtbare
Verbesserung der Situation erzwingen wollen.

Wir wollen dazu die Baumittel der Bezirke auf eine Abschreibungsrate von 2,5%
auf den Wiederbeschaffungswert der Gebäude bringen. Dafür benötigen diese pro
Jahr 350 Millionen Euro für Investitions- und Bauunterhalt. Es muss
sichergestellt werden, dass für die Schulsanierung jährlich rund 270 Millionen
Euro zur Verfügung stehen.

Neben der Frage der Mittelhöhe stellt sich insbesondere die Frage der
Mittelausschöpfung. Es hilft nicht, viele Millionen Euro ins System zu geben,
wenn diese gar nicht verbaut werden können. Aus zig unterschiedlichen Töpfen
stehen Mittel für Schulmaßnahmen zur Verfügung, darunter allgemeiner Hochbau und
Bauunterhalt der Bezirke, das Schulanlagensanierungsprogramm, das
Schultoilettenprogramm oder Mittel aus den Programmen der Sozialen Stadt. Wir
wollen über eine stärkere Bündelung der Mittel und weniger Sondertöpfe
Bürokratie abbauen und eine effizientere Struktur für die Schulsanierung
schaffen.

Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, aufgrund der demografischen
Entwicklung den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen. Deshalb ist
es absolut notwendig, bis zum Schuljahr 2023 eine ganze Reihe von Schul-
Neubauten in Angriff zu nehmen.

Bei einem derzeitig prognostizierten zusätzlichen Bedarf an den Grundschulen
zwischen 41-68 Zügen benötigen wir ca. 100-150 Millionen Euro für zehn
Grundschul-Neubauten. An den Oberschulen bei Zug-Zuwächsen von 61-80 (ISS) und
30 (Gymnasium) werden bis zum Schuljahr 2022/23 weitere 200-250 Millionen Euro
fällig. Zusammen ergibt das konservativ gerechnet einen Bedarf von 400 Millionen
Euro für neue Schulgebäude.

Das klingt nach einer gewaltigen Herausforderung – und das entspricht auch den
Tatsachen.
Aber es ist zwingend notwendig, dass wir uns dieser Herausforderung stellen,
wenn wir uns künftig nicht mehr damit zufrieden geben wollen, in nationalen
Vergleichsuntersuchungen einen der hinteren Plätze zu belegen!

Wenn wir nicht den unbedingten Willen beweisen, die katastrophale bauliche und
räumliche Situation unserer Schulen zu verbessern, bleiben weitergehende moderne
pädagogische Konzepte automatisch auf der Strecke, weil schlicht die
Voraussetzungen fehlen, sie umzusetzen!

Und nur wenn wir den unbedingten Willen zeigen, diesen außerordentlichen
Modernisierungs-Plan in die Tat umzusetzen, können wir 2016 vor die WählerInnen
treten und uns als wahre bildungspolitische Alternative anbieten!

Weitere Antragsteller*innen und Unterstützer*innen:

Antje Kapek (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ramona Pop (KV Mitte), Clara Herrmann
(KV Friedrichshain-Kreuzberg), Andreas Otto (KV Pankow), Michael Schäfer (KV
Mitte), Jana Borkamp (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Oliver Schruoffeneger (KV
Steglitz-Zehlendorf) Nilson Kirchner, Daniela Billig, Martin Dormann, Gisela Hagenguth, David
Handwerker, Cordelia Koch, Uwe Lehmann, Dietlind Ossoba, Stefan Senkel,
Constanze Siedenburg, Patrick Telligmann, Verena Toussaint, Steff Ulbrich (alle
KV Pankow)

Özcan Mutlu, Franziska Briest, Henning Bublitz, Silke Gebel, Lucas Gerrits,
Daniel Gollasch, Mona Hille, Tilmann Holzer, Heike Kähler, Alexandra Kohl, Cliff
Meißner, Bern Schepke, Selin Sertcan, Jörn Jaath, Johanna Braun, Marc Urbatsch
(alle KV Mitte)

Matthias Oomen, Bernd Schwarz, Oliver Münchhoff (alle KV Charlottenburg-
Wilmersdorf)
Werner Hirschmüller, Anna Luck (beide KV Friedrichshain-Kreuzberg)
Dirk Jordan, Claudius Brüning, Volkmar Nickol (alle KV Kreisfrei)
Bartosz Lotarewicz (KV Lichtenberg)
Andreas Rietz, Heiner von Marschall (beide KV Reinickendorf)
Maren Schellenberg, Nina Stahr, Bernd Steinhoff (alle KV Steglitz-Zehlendorf)
Jasenka Villbrandt (KV Tempelhof-Schöneberg)
Jochen Esser (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)

Den Antrag finden Sie auch unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.