Antrag für die LDK Berlin am 21. März 2015

Antrag: Verantwortungsvoll und fair handeln in Berlin

Am 21. März findet die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BERLIN statt. Nähere Informationen sowie den Vorschlag zur Tagesordnung finden Sie hier. Die Anträge für die LDK sind hier zu finden.

Ich habe den Antrag "Verantwortungsvoll und fair handeln in Berlin" gestellt:

AntragsstellerIn: Clara Herrmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg) (weitere
Antragsteller*innen und Unterstützer*innen: siehe unten)

Gegenstand: Verantwortungsvoll und fair handeln in Berlin

Antragstext

Die Welt steht vor enormen Herausforderungen. Die globalen Krisen von Armut,
Hunger, Klimawandel und des Wirtschafts- und Finanzsystems gehen uns auch in
Berlin etwas an. In einer immer enger zusammenwachsenden Welt spüren wir
zunehmend die Folgen unseres politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Handelns. Wir können und müssen Verantwortung übernehmen und
einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten – auch als Land Berlin.

Unsere Wirtschaftsweise und unsere Lebensweise haben gravierende Auswirkungen
auf die Länder des Südens. Fairer Handel wirkt dem entgegen - als eine
Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach
mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im internationalen Handel strebt.
Nachhaltigkeit bedeutet nicht auf Kosten von morgen und nicht auf Kosten anderer
zu leben. Fairer Handel ist ein wirksames Instrument zur Stärkung der lokalen
Wirtschaft, umweltschonender Anbaumethoden sowie im Kampf für die Einhaltung der
Menschenrechte und gegen Hunger und Armut. Die ArbeiterInnen erhalten eine
angemessene Bezahlung, Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ausgeschlossen.

Durch ihr Konsumverhalten entscheiden Verbraucherinnen und Verbraucher mit,
welchen Stellenwert faire Arbeits- und Lebensbedingungen im weltweiten Handel
haben. Für immer mehr Menschen ist bewusster Konsum bereits selbstverständlich.
Auch das Land Berlin muss sich seiner Verantwortung in der Welt stellen und
Bewusstsein für nachhaltige Produkte schaffen sowie aktiv nachhaltig
hergestellte Produkte nachfragen. Wir als Landesverband setzen uns für
politisches und wirtschaftliches Handeln ein, dass die Menschenrechte schützt
und sich nach ökologischen und sozialen Kriterien richtet.

Öko-soziale Vergaberichtlinien in der Praxis anwenden

Berlin kauft jährlich Güter für vier bis fünf Milliarden Euro ein. Es darf nicht
sein, dass darunter Produkte aus Kinderarbeit zu finden sind oder solche, die in
den Herstellungsländern unter ökologisch und sozial untragbaren Bedingungen
produziert werden. Von Kaffee über Computer, von Kleidung bis zu Baumaterial,
Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen.
Das Land Berlin hat sich bereits zu einer öko-fairen Vergabepolitik
verpflichtet. Im Juli 2010 wurde ein Vergabegesetz beschlossen, mit dem sich der
Senat zu einer verbindlichen Aufnahme von ökologischen Kriterien, den ILOKernarbeitsnormen
und der Einhaltung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in die
öffentlichen Ausschreibungen ausgesprochen hat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin setzen sich für die Umsetzung einer nachhaltigen
öffentlichen Beschaffung, die strengen ökologischen und sozialen Kriterien
genügt, ein.

Dafür muss es in der Praxis wirksame Kontrollmechanismen geben. Das geht nur
gemeinsam mit der Verwaltung und unter Einbezug der Zivilgesellschaft.
Wir Grüne unterstützen klare Vorgaben für den Einkauf in den Verwaltungsabläufen
und eine echte Evaluation der Beschaffungspraxis. Das Land Bremen geht hier
derzeit mit sehr weitgehenden Vorgaben in Sachen Nachweis- und Kontrollpflicht
im Bereich Vergabe mit gutem Beispiel voran.

Der Landesverband Berlin BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kritisiert zudem konkret die
Anhebung der Wertgrenze von 500 Euro auf 10.000 Euro durch die rot-schwarze
Koalition im Jahr 2012. Damit gelten die öko-sozialen Kriterien nur noch bei
Aufträgen ab einer Höhe von 10.000 Euro - Produktgruppen wie Getränke,
Nahrungsmittel oder Papier fallen damit aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes
heraus. Gerade im Bereich der Verpflegung in öffentlichen Kantinen und Mensen
wollen wir den Anteil von biologisch angebauten und fair gehandelten Produkten
erhöhen. Auch beim Erwerb und im Gebrauch von alltäglichen Büromaterialien
sollte das Prinzip Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen. Wir streiten
deshalb für die Einführung der alten Wertgrenze und eine faire
Beschaffungspolitik.

Unterstützung der Kampagne „Stadt des fairen Handels“/ „Fairtrade Towns“

Berlin trägt als internationale und weltoffene Stadt Verantwortung für eine
gerechte Welt und den Schutz von Menschenrechten. Wir müssen uns einer
internationalen Verantwortung bewusst sein und unser Handeln nach dem Prinzip
“Global denken – lokal handeln” ausrichten. Der Landesverband Berlin BÜNDNIS 90
/ DIE GRÜNEN setzt sich deshalb dafür ein, dass Berlin einen echten Beitrag zu
einem fairen Handel leistet und “Stadt des fairen Handels” wird. Immer mehr
Bezirke haben sich auf den Weg gemacht einen kommunalen Beitrag zu leisten und
„Fairtrade Town“ zu werden. Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte
sind bereits „Fairtrade-Towns“ und gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Mit der
Unterstützung der Kampagne sensibilisieren wir die Stadt für das Thema
Nachhaltigkeit und setzen neue Impulse für die Förderung fairer Beschaffung.
Berlin als innovative Metropole kann damit beispielhaft vorangehen und einen
konkreten Beitrag für eine gerechtere Welt im Sinne einer verantwortungsvollen
“Eine Welt-Politik” leisten.

Weitere Antragssteller*innen und Unterstützer*innen
Renate Künast (KV Tempelhof-Schöneberg), Özcan Mutlu (KV Mitte), Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Stephan von Dassel (KV Mitte), Nicole Ludwig (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf), Bola Olalowo (KV Kreisfrei Berlin), Aferdita Suka
(KV Tempelhof-Schöneberg), Julian Schwarze (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Alexander Kaas Elias (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Jonas Schemmel (KV
Friedrichshain-Kreuzberg), Karl-Heinz Garcia Berg (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Lucas Gerrits (KV Mitte), Nina Wienkoop (LAG Frieden und Internationales),
Martin Wilk (LAG Frieden und Internationales), Fatos Topaç (KV Friedrichshain-
Kreuzberg), Maxi Hoffmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Tobias Balke (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf), Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Werner Heck (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Anja Kofbinger (KV Neukölln), Turgut
Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sebastian Walter (KV Tempelhof-Schöneberg),
Beat Seemann (KV Reinickendorf), Alexander Rodis (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Nicole Holtz (KV Reinickendorf), Ralf Mohr (KV Lichtenberg), Lisa Thormählen (KV
Friedrichshain-Kreuzberg), Astrid Schmudde (KV Kreisfrei Berlin), Andreas von
Brand (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Tobias Wolf (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Ursula Hertel-Lenz (KV Steglitz-Zehlendorf)

Den Antrag finden Sie auch unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.