In der Presse

Berliner Morgenpost: "Ermittlungen gegen Flüchtlingsgegner nach Facebook-Posts"

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Auf Facebook riefen die Betreiber der Seite "Bürgerbewegung Hellersdorf" zu sogenannten "Montagsdemonstrationen" auf. Einige Beiträge sollen volksverhetzend gewesen sein. Die Polizei ermittelt.

Die Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf sind ein Fall für Polizei und Justiz geworden. Die Polizei hat gegen den Betreiber der Facebook-Seite "Bürgerbewegung Hellersdorf", auf der zu sogenannten "Montagsdemonstrationen" aufgerufen wird, mehrere Ermittlungsverfahren geführt – unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl beantragt.

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Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, die die Anfrage gestellt hatte, begrüßte, dass die Justiz gegen die "Bürgerbewegungen" vorgeht. "Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Proteste nicht von harmlosen Bürgerinitiativen organisiert werden, sondern von gewaltbereiten Rechtsextremisten", sagte Herrmann der Berliner Morgenpost. Die Innenverwaltung nannte auch Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten in Marzahn-Hellersdorf. Danach ging die Polizei 2014 in 167 Fällen von einem rechtsextremistischem Hintergrund aus. 2013 waren es 165, im laufenden Jahr bisher sieben Fälle. Besonders häufig zeigten Rechtsextremisten Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. In sieben Fälle ermittelte die Polizei 2014 wegen Körperverletzung.

 

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