In der Presse

taz: "Mehr Angriffe auf Flüchtlingheime. Erst die Stimmung, dann die Taten"

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Die Zahl der Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte hat zugenommen, ganz besonders seit Beginn der von Neonazis gesteuerten flüchtlingsfeindlichen Proteste. Am stärksten betroffen: Marzahn-Hellersdorf.

Flüchtlingsfeindliche Demonstrationen führen zu flüchtlingsfeindlichen Übergriffen – diese Schlussfolgerung legen die im letzten Jahr dramatisch gestiegenen Fallzahlen von rechtsradikalen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nahe, die die Senatsverwaltung für Inneres jetzt auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann veröffentlicht hat. 41 Fälle von Angriffen auf bestehende oder sich im Bau befindende Flüchtlingsunterkünfte sind laut Auskunft der Senatsverwaltung für das letzte Jahr registriert, bis auf fünf nicht zuordenbare Fälle handelt es sich dabei durchweg um Delikte der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Am stärksten betroffen war der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit insgesamt 12 Delikten, danach folgen die Stadtteile Buch mit 8 und Köpenick mit 7 Fällen.

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Da in der Zählung politisch motivierter Kriminalität die Kategorie „gegen Asylunterkünfte“ erst zum Jahr 2014 eingeführt wurde, ist ein direkter Vergleich mit den Vorjahren nicht möglich. Die Schnittmenge „Ausländer-/Asylthematik“ und „gegen Sachen“ umfasst für das Jahr 2013 allerdings laut Senatsinnenverwaltung lediglich fünf Einträge. „Wir haben es hier mit einer enormen Steigerung zu tun“, sagt Herrmann. „Mit diesen Zahlen ist belegt, was viele befürchteten: Die menschenfeindliche Stimmung der Proteste bildet den Nährboden für gewaltbereite Einzelpersonen, die sich durch diese Demonstration bestärkt fühlen.“

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„Je mehr Taten begangen werden, desto mehr sinkt offenbar die Hemmschwelle“, sagt Herrmann. Darum müsse man sich mit den Betroffenen solidarisieren, Initiativen gegen rechts stärken und den Ermittlungsdruck gegen Neonazis erhöhen. Denn vorbei ist die Bedrohung nicht: Am heutigen Montag wollen Neonazis in Marzahn erneut gegen die geplante Unterkunft protestieren. Auch die Flüchtlingsgegner von „Bärgida“ wollen wieder am Hauptbahnhof demonstrieren, eine Gegenkundgebung ist für 17.30 Uhr angemeldet.

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