Antrag

Mehr Transparenz, kein Nebenhaushalt, Planungssicherheit: Lotto - Mittel in den Haushalt

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Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mehr Transparenz, kein Nebenhaushalt, Planungssicherheit: Lotto-Mittel in den Haushalt

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Verteilung der Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin unter Beachtung folgender Punkte neu zu regeln:
• Die Mittel, die jährlich aus der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zur Verfügung stehen, sollen zukünftig in den Haushalt des Landes Berlin überführt werden.
• Die bisherige Verteilung der Mittel soll beibehalten werden.
• Der Stiftungsrat der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin wird abgeschafft.
• Die Neuordnung der Verteilung der Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie soll mit dem nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 in Kraft treten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. Juni 2015 zu berichten.

Begründung:
In den letzten fünf Jahren wurden jährlich zwischen 55 und 80 Millionen Euro durch die Stif-tung Deutsche Klassenlotterie Berlin zu gemeinnützigen Zwecken vergeben. Das sind beträchtliche Summen, die jedes Jahr mehrheitlich für sinnvolle Zwecke, aber ohne parlamentarische Beschlussfassung verteilt werden.
Die Mittel werden stattdessen in einem eigenen Verfahren von einem gewählten Stiftungsrat, bestehend aus sechs politischen Funktionsträger/-innen, vergeben. Das Parlament ist jedoch der Haushaltsgesetzgeber und muss über die Verteilung der Mittel entscheiden. Für die Zukunft ist in einem transparenten, parlamentarischen Verfahren über die Verwendung der Mittel zu befassen.

Der politisch besetzte Stiftungsrat entscheidet in vierteljährlich stattfindenden Sitzungen über die Verteilung der Mittel. Dabei können die Fachverwaltungen des Senats Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, die aber nicht zwingend bindend sind für den Stiftungsrat. Der Beirat entscheidet nach nicht nachvollziehbaren Kriterien über die Verteilung der Mittel, was vom Rechnungshof bereits gerügt wurde. Den vierteljährlichen Berichten sind zwar die geförderten Vereine und Projekte zu entnehmen, aber es gilt keine Begründungsverpflichtung für die Entscheidungen des Stiftungsrates. Eine sachliche Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen über die Zuwendungen ist somit nicht gegeben. Vereine und Projekte werden gefördert, ohne dass fachpolitische Debatten über die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Zuwendungen geführt werden können. Auch der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht von 2012 die Verteilungspraxis des Rates. Diese Mechanismen machen eine Neuordnung der Verteilung unter Beachtung parlamentarischer Rechte deutlich.
Verbindlich festgelegt ist derzeit eine Förderung der Bereiche Sport und Jugendarbeit. Das Verfahren gibt vor, dass 25 Prozent der Mittel für sportliche Zwecke und weitere 25 Prozent für Jugendarbeit aufzuwenden sind. Diese Mittel fließen als Zuwendung über den Landeshaushalt zweckgebunden diesen Zwecken zu; die Höhe von 25 Prozent kann aber durch Beschluss des Stiftungsrates überschritten werden. Die Entscheidung über die Verteilung der restlichen Mittel liegt beim Stiftungsrat, bei dem Anträge eingereicht werden können.
Eine Neuregelung bedeutet nicht, dass die Mittel willkürlich verteilt werden. Eine Regelung bezüglich der Verwendung der Mittel für spezifische Bereiche wie Sport, Jugend oder Kultur ist möglich und politisch gewollt. Die Einnahmen aus den Überschüssen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin dürfen deshalb nicht dazu dienen, allgemeine Haushaltsdefizite auszugleichen und Haushaltslöcher in Berlin zu stopfen. Die Mittel müssen weiterhin den bisherigen Bereichen zufließen. Auch für die zahlreichen Projekte ist eine Verankerung im Landeshaushalt gegenüber einer Verteilung der Mittel durch den Stiftungsrat vorteilhaft, da sie mehr Planungssicherheit bietet und eine Finanzierungssicherheit besteht, auch wenn die Lottoeinnahmen rückläufig sind. Dies fördert die Transparenz der Vergabe und vermeidet, dass beispielsweise der Großteil der Gelder im Bereich von Baumaßnahmen im Kulturbereich versickern. Eine vollständig Integration der Lottomittel in den Haushalt ist in anderen Bundesländern bereits gängige Praxis und soll nun auch für Berlin umgesetzt werden.
Die Verteilung von Lotto-Mitteln über ein Extra-Gremium ist nicht mehr zeitgemäß, entspricht nicht den Transparenzansprüchen und missachtet das Budgetrecht des Parlamentes. Es ist Zeit, diesen Nebenhaushalt abzuschaffen. Die Einnahmen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie müssen dem Landeshaushalt zugeführt werden.

Wir fordern deshalb den Senat von Berlin auf, eine längst überfällige Reform dieser Fördermittelpolitik umzusetzen und ein Konzept für eine transparente Verteilung der Lotto-Mittel vorzulegen.

Berlin, den 9. Februar 2015

Pop Kapek Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen