Mein Artikel im aktuellen "Stachel"

Rechtsextremen Kampagnen entschlossen entgegentreten

Seit Wochen gehen rechte Gruppen in Pankow, Köpenick und Marzahn auf die Straße, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Unter dem Label der ,Montagsdemos' werden menschenverachtende Parolen verbreitet. Mit einer friedlichen Revolution haben diese Aufmärsche nichts zu tun.

Schon seit Monaten sind Marzahn und andere Bezirke im Fokus rechter Mobilisierung. Diese Aktionen werden von der rechtsextremen Szene in Berlin organisiert und gesteuert. Stadtbekannte militante Neonazis beteiligen sich an den Demos, Vertreter der NPD halten Reden und rechtsextreme Lieder werden gespielt. Damit versuchen rechte Gruppen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und mit ihren Inhalten gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Neonazis wollen sich so unter dem Deckmantel vermeintlicher Bürgerinitiativen als besorgte Bürger*innen verkaufen. Doch dahinter steckt keine Sorge ums Gemeinwohl, sondern schlicht rassistische Hetze, Stimmungsmache gegen Geflüchtete und der Versuch verunsicherte Bürger*innen zu mobilisieren.

Deshalb gilt der Appell an alle Anwohner*innen, sich nicht an rechten Demonstrationen zu beteiligen. Die richtigen politischen Antworten auf Bedenken von Bürger*innen sind Dialog und Respekt. Wer aber dialogfähig sein will und bei politisch Verantwortlichen Gehör finden will, darf nicht mit Neonazis gemeinsame Sache machen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben alle Fraktionen gemeinsam bekräftigt: „Flüchtlinge sind willkommen - Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“.

Refugees welcome!

Die Mehrheit der Berliner*innen heißt Geflüchtete in unserer Stadt willkommen. Die Hilfsbereitschaft ist besonders in der Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften groß, vielerorts zeigen sich Menschen solidarisch und setzen sich erfolgreich für eine Willkommenskultur ein. Viele Berliner*innen engagieren sich in lokalen Initiativen, wie in dem Verein „Hellersdorf hilft“. Dieses Engagement macht Mut und verdient stärkere Beachtung.

Zu den rechten Aufmärschen kommen auch viele Gegendemonstrant*innen, die ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen. Am 22. November 2014 beteiligten sich über 3.000 Menschen an dem Gegenprotest in Marzahn. Auch dieses gesellschaftliche Engagement braucht endlich Unterstützung. Der Innensenator und die Polizei müssen Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zulassen, um der Zivilgesellschaft die Chance zu geben, sich für ein tolerantes und weltoffenes Berlin einzusetzen. Bedenklich ist, dass die Rechtsextremen genau die Menschen bedrohen, die sich für ein weltoffenes Berlin und gegen Rassismus einsetzen. Immer häufiger werden engagierte Bürger*innen wie z.B. von „Hellersdorf hilft“ durch Neonazis bedroht – die aktive Zivilgesellschaft muss gestärkt und vor rechtsextremen Angriffen geschützt werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Notwendigkeit und Berlin muss sich zu seiner Verantwortung, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, bekennen. Berlin muss den geflüchteten Menschen, die in unsere Stadt kommen, auch Sicherheit gewährleisten. Denn diese Menschen haben unsere Solidarität verdient!