In der Presse

Berliner Morgenpost: "Berlins Rechnungshof gibt Senat Schuld am Sanierungsstau"

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In Berlins Schulen bröckelt der Putz, auf Straßen klaffen große Schlaglöcher, und Bäder müssen geschlossen werden. Der Landesrechnungshof sieht die Verantwortung vor allem beim Senat.

Der Berliner Senat hat seit 1998 aus Sicht des Landesrechnungshofes viel zu wenig in die marode Infrastruktur der Stadt investiert und den Sanierungsstau ignoriert. Die Folge sei ein enormer Sanierungsbedarf, der kaum mehr zu bewältigen sei, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, am Montag im RBB-Inforadio. Seit 1998 beschäftige sich ihre Behörde mit dem Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportanlagen und habe immer wieder auf die Folgen hingewiesen, wenn nicht mehr investiert werde.

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Grüne fordern 200 Millionen Euro mehr

Die Grünen teilten die Kritik der Rechnungshof-Präsidentin. "Der Senat lässt die Infrastruktur sehenden Auges verfallen", erklärte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Sie sieht einen noch höheren Bedarf: "So beträgt etwa der Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden mindestens zwölf Milliarden Euro – allein bei den Schulen gibt es einen dringenden Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro.

Das Land dürfe nicht länger bei den Investitionen sparen. "Wir fordern dauerhaft 200 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Berliner Infrastruktur zur Verfügung zu stellen", so Herrmann.

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