Schriftliche Anfrage

Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremen

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

vom 10. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2014) und Antwort

Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Bei Vorliegen welcher Kriterien gelten Angehörige
der extrem rechten Szene, Mitglieder extrem rechter Vereinigungen,
Organisationen und Parteien als waffenrechtlich
unzuverlässig und wie wird dies rechtlich begründet?

2. Inwieweit kann die ausgelebte rechte Gesinnung als
solche im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
herangezogen werden?

Zu 1. und 2.: Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen
Erlaubnis ist gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2
Waffengesetz, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Treten nachträglich
Tatsachen ein, die diese entfallen lassen, ist die Erlaubnis zu
widerrufen. Die Voraussetzungen der waffenrechtlichen
Zuverlässigkeit sind in § 5 Waffengesetz normiert. Inwieweit
Gründe vorliegen, die eine Unzuverlässigkeit extrem rechter
Personen belegen, bedarf der Betrachtung des Einzelfalls.
Relevant ist dabei insbesondere, ob sie wegen der Begehung
von Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind. Regelmäßig
sind Personen zudem gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2
Waffengesetz unzuverlässig, wenn sie Mitglied in einem
nach dem Vereinsgesetz verbotenen Verein oder in einer
Partei, deren Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht
festgestellt worden ist, sind oder waren, wenn
seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht
verstrichen sind. Weiterhin besitzen Personen gemäß § 5
Absatz 2 Nummer 3 Waffengesetz in der Regel die erforderliche
waffenrechtliche Zuverlässigkeit dann nicht, wenn
sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen
verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren
verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige
Ordnung gerichtet sind. Dazu muss anhand konkreter
Aktivitäten der Nachweis erbracht werden, dass die betreffende
Person selbst diese Bestrebungen innerhalb oder außerhalb
einer Vereinigung verfolgt oder unterstützt bzw.
verfolgt oder unterstützt hat. Erforderlich ist eine individuell
zurechenbare, aktive, ziel- und zweckgerichtete Betätigung
gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Eine extrem rechte
Gesinnung allein ist demgegenüber nicht ausreichend.

3. Wie wird insoweit sichergestellt, dass Personen, die
der extrem rechten Szene zuzurechnen sind, nicht in den
legalen Besitz erlaubnispflichtiger Waffen gelangen?

Zu 3.: Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung werden
die im polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem
verfügbaren Informationen ausgewertet und
gegebenenfalls weitere Nachfragen an die damit befassten
Dienststellen gerichtet. Sollten sich daraus Tatsachen ergeben,
welche die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit belegen,
würde dies zur Versagung beziehungsweise zum Widerruf
der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.

4. In wie vielen Fällen wurde in den letzten zehn Jahren
im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
eine Zugehörigkeit der Antragsteller zur extrem rechten
Szene festgestellt? Für jeweils wie viele und welche Waffen
wurde durch diesen Personenkreis die Erteilung einer Waffenbesitzkarte
beantragt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

5. Welchen Strukturen, Vereinigungen, Organisationen
und Parteien gehör(t)en die unter 4. aufgeführten Personen
an?

6. In wie vielen der unter Frage 4 nachgefragten Fälle
wurde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für jeweils wie
viele und welche Waffen verweigert?

7. Wie viele Personen, die der extrem rechten Szene
zuzuordnen sind, sind in Berlin im Besitz einer
Waffenbesitzkarte und verfügen über wie viele und welche
Waffen?

8. Welchen Strukturen, Vereinigungen, Organisationen
und Parteien gehören die unter 7. aufgeführten Personen an?

Zu 4. bis 8.: Hierzu liegen keine statistischen Angaben
vor.

Berlin, den 18. Dezember 2014
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2014)

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