Reisebericht - September 2014

Der Hauptausschuss zu Besuch in Dublin

 

Bericht: Reise des Hauptausschusses nach Dublin/Irland vom 23. bis 26. September 2014

 Der Hauptausschuss reiste nach Dublin und wir waren dabei.

 Schwerpunktthemen der Reise waren:

 a) Krisenbewältigung der irischen Immobilien-, Banken- und Finanzkrise und Umgang mit den Altlasten der Bankenrettung und aktuelle Haushaltslage

 b) Auswirkungen der Sparpolitik auf die Bereiche Arbeit, Soziales und Bildung

 c) Wirtschaftsförderung und Innovationen

 d) Kommunale und Städtische Infrastruktur

 Dazu haben wir uns mit folgenden Personen/Institutionen getroffen:

  • Bildungsministerin Jan O´Sullivan

  • Europastaatsminister Dara Murphy

  • Abgeordnete des Irischen Parlaments (Oireachtas), Committee on Finance, Public Expenditure and Reform

  • Lord Mayor of Dublin Christy Burke

  • Vertreter irisches Finanzministerium

  • Vertreter Kommunalverwaltung Dublin

  • Gewerkschaftsverband ICTU

  • Economic and Social Research Institute - ESRI

  • Professoren Trinity College Bereiche Finanzen und Wirtschaft

  • Deutsch – Irische Handelskammer

  • VertreterInnen Enterprise Ireland und Dublin Business Innovation Center

Wir möchten uns bei den OrganisatorInnen bedanken, für den reibungslosen Ablauf vor Ort und das sehr interessante Programm. Allen GesprächspartnerInnen sind wir für die spannenden Vorträge, Einblick in die tägliche Arbeit und der Beantwortung unserer zahlreichen Fragen dankbar.

Im September 2008 gibt die irische Regierung für die überschuldeten Banken eine Garantie auf sämtliche Einlagen und Verbindlichkeiten. Daraufhin fließen über 60 Milliarden Euro staatliche Gelder in die Bankenrettung. In der Folge werden Banken teilabgewickelt, verstaatlicht und eine Bad Bank (NAMA) wird gegründet.

2010 erhält Irland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 85 Milliarden Euro, um vor der Staatspleite bewahrt zu werden. Nach hartem Sparkurs verlässt das Land Ende 2013 den Rettungsschirm der EU.

In den Gesprächen mit unseren irischen Gesprächspartnern ging es insbesondere um die Frage wer trägt die Schuldenlast der Bankenrettung. Die Iren möchten nachträglich einen Teil der Last auf den ESM übertragen und argumentieren, dass Irland durch die frühe Bankenrettung eine harte Folgewirkung auf Europa verhindert hat und durch die Europäische Zentralbank gehindert wurde die Gläubiger an der Bankenrettung zu beteiligen. Diese Position wird auf europäischer Ebene kontrovers diskutiert und u.a. Deutschland unterstützt dieses Anliegen nicht.

Das Ergebnis der Restrukturierung ist, dass es in Irland jetzt noch zwei größere Geschäftsbanken die Allied Irish Banks (AIB) und Bank of Ireland (BOI) gibt. In einem Untersuchungsausschuss versucht das Irische Parlament die Aufarbeitung der Entscheidungen und die Rolle der Europäischen Zentralbank im Prozess der Bankenrettung voranzutreiben.

Die Eckdaten der Haushaltslage sind besonders interessant. Problematisch ist die Entwicklung der Schuldenquote: vor der Krise beträgt sie 25% - heute sind es 124%. In der Folge der Krise kommt es zu einer harten Sparpolitik in Irland – Löhne, Gehälter oder der Mindestlohn werden gesenkt und Steuern erhöht bzw. eingeführt. Auch durch diese harte Sparpolitik ist das Haushaltsdefizit gesunken.

Weitere Entwicklungen auf die unsere irischen Gesprächspartner verweisen ist das Wirtschaftswachstum, welches derzeit bei 4 – 5% liegt und sich damit eine positive Entwicklung festigt, und die Arbeitslosenquote, die zwar wieder sinkt, aber mit über 10% noch immer hoch ist.

Der Wirtschaftsprofessor vom Trinity College zeigt uns in seinem Vortrag sehr eindrucksvoll, dass während es bei der Bankenaufsicht einige strukturelle Reformen gegeben hat, es in der Wirtschaftsstruktur der irischen Wirtschaft zu keinen großen strukturellen Veränderungen gekommen ist. Weiterhin setzt man auf ausländische Unternehmen, die im Land Arbeitsplätze schaffen und dafür mit hohen Steuerermäßigungen gelockt werden. Die irische Wirtschaft ist also im großem Maße von internationalen Konzernen abhängig. 160.000 Menschen arbeiten in multinationalen Konzernen auf der Insel, das ist fast ein Zehntel der arbeitenden Bevölkerung.

Die Unternehmen werden in Irland mit 12,5% besteuert. Das ist schon ein niedriger Körperschaftssteuersatz, der wird aber von unseren Gesprächspartnern in Irland selbst kaum in Frage gestellt.

Viel schärfer kritisiert wird, dass internationale Großkonzerne wie Google oder Apple keine bis gar keine Steuern in Irland zahlen. Und das erfolgt nach folgendem Prinzip: die Unternehmen haben zwei Töchter in Irland, zunächst werden die Einnahmen unversteuert an die andere Tochter in Irland weitergeleitet und dann in eine „richtige“ Steueroase z.B. den Bermuda-Inseln oder den Cayman-Inseln – dort häufig nur als Briefkastenfirma betrieben (also ohne ArbeitnehmerInnen vor Ort). So wird der Gewinn transferiert ohne Steuern zu zahlen. Dieses Steuerschlupfloch ist unter dem Namen „Double Irish“ berühmt geworden. Nach langer Kritik im In- und Ausland hat die irische Regierung kürzlich angekündigt dieses Schlupfloch bis 2020 zu schließen.