Meine Rede in der Plenarsitzung vom 11. Dezember 2014

Meine Rede zur Eine-Welt-Politik in Berlin und zum Antrag "Monitoring der Berliner Entwicklungspolitik"

Foto full: 

Monitoring der Berliner Entwicklungspolitik

In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kollegin Clara Herrmann hat hiermit das Wort. – Bitte schön!

Clara Herrmann (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Global denken, lokal handeln, diesem Prinzip kommt gerade jetzt eine besondere Bedeutung zu. Die Weihnachtszeit – auch wenn es heute hier nicht besonders weihnachtlich war – lädt traditionell dazu ein, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, sich der globalen Herausforderungen bewusst zu werden. Berlin ist Teil einer globalisierten Welt. Auch eine Stadt kann einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten. Entwicklungspolitik auf Landesebene, was ist das eigentlich? Gibt es das überhaupt? Ist das nicht Bundes- oder Europaangelegenheit? Was hat das mit Landespolitik zu tun? – Entwicklungspolitik, Eine-Welt-Fragen spielen in ganz vielen Politikbereichen eine Rolle. Nehmen wir beispielsweise die Bildungspolitik und in diesem Bereich das globale Lernen, sei es in der Erinnerungspolitik eine kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe, die Außenwirtschaftspolitik oder der Umgang mit den Berliner Städtepartnerschaften. Zu einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik gehört auch die Förderung des fairen Handels. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn sich immer mehr Bezirke auf den Weg machen und Fair-Trade-Towns werden.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Evrim Sommer (LINKE)]
Hier kann und muss Berlin in seiner Beschaffungspolitik eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir wollen, dass Berlin ökologisches Papier, fairen Kaffee und kein Baumaterial aus Kinderarbeit einkauft.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Andreas Baum (PIRATEN)]
Deshalb waren und sind die Änderungen, die Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, am Vergabegesetz vorgenommen haben, falsch. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine ökologisch-soziale Beschaffung auch in Berlin
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Im Bereich Entwicklungspolitik spielt vor allem das Engagement der Zivilgesellschaft eine große Rolle und ist besonders unterstützenswert. Eine zentrale Maßnahme hierbei ist die Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums in Berlin. Das Projekt wird von der SPD, der CDU, von den Grünen, von den Linken – von den Piraten weiß ich es nicht, die waren nämlich noch nicht auf entsprechenden Veranstaltungen – unterstützt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Projekt für Berlin. Deshalb würde ich mich freuen, wenn nach Jahrzehnten der Diskussionen nächstes Jahr endlich Fakten geschaffen und das Eine-Welt-Zentrum gebaut wird.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sehr gut!]
Die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, dass die Zukunft insbesondere in den Städten entschieden wird. Wir verbrauchen immer mehr Ressourcen. So, wie wir mit den Ressourcen umgehen, brauchten wir mehrere Erden. So können wir nicht dauerhaft weiter wirtschaften. Eine soziale, ökologische Revolution mit der Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch ist dringend erforderlich. Zum Beispiel in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Re- und Upcycling, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung kann Berlin Vorbild sein und zum Exportschlager für ein Modell einer nachhaltigen Großstadt werden.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Der Senat hat sich 2012 mit der Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien dazu bekannt, dass Berlin das Leitbild der Einen Welt und der nachhaltigen Stadtentwicklung, der nachhaltigen Entwicklung, sprich der Agenda 21, verfolgt. Sie haben sich, Frau Yzer, zum Ziel gesetzt, Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik zu verankern und Aktivitäten aufeinander abzustimmen. Das liest sich alles sehr gut auf dem Papier. Doch von dem Ziel einer kohärenten Entwicklungspolitik sind wir leider noch weit entfernt. Vielmehr läuft es doch oft so: Was die eine Hand aufbaut, wird von der anderen zunichte gemacht. Sehen wir uns nur das Beispiel Vergabegesetz und öffentliche Beschaffung in Berlin an. Das ist nicht effektiv. Das wollen wir ändern!
Um Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe fest zu verankern, ist ein regelmäßiges Monitoring ein wichtiger und notwendiger Schritt. So kann sichergestellt werden, dass das politische Handeln auch entwicklungspolitisch verträglich und effektiv ist. Die entwicklungspolitischen NGOs, Vereine und Netzwerke in Berlin verfügen über einen wertvollen Erfahrungsschatz. Den müssen wir hierbei berücksichtigen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit gilt: Global denken, lokal handeln – und das über die Weihnachtstage hinaus.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

 

Das gesamte Protokoll der Plenarsitzung vom 11.12.2014 ist unten auf dieser Seite als Dokument zu finden.