Mündliche Anfrage im Plenum

Gefahr von rechtsextremen Angriffen auf Flüchtlinge

Im Rahmen der Fragestunde der 56. Sitzung des Plenums am 27.11.2014. stellte ich eine Frage zur potenziellen Gefahr von rechtsextremen Angriffen auf Flüchtlinge. Im Folgenden können Sie den entsprechenden Ausschnitt des Plenarprotokolls lesen, das Protokoll der gesamten Plenarsitzung steht ihnen auf dem unteren Teil der Seite zum Download bereit.

Präsident Ralf Wieland:
Für die nächste Frage erteile ich Frau Herrmann von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön!
Clara Herrmann (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie schätzt der Senat die Gefahr von rechtsextremen Angriffen auf Flüchtlinge in Berlin ein?
[Martin Delius (PIRATEN): Gute Frage!]
Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator Henkel!
Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Wir nehmen all das, was in der letzten Zeit geschehen ist, was sich entweder unter dem Deckmantel von Demonstrationen manifestiert hat, was geschehen ist mit Kreideschmierereien, was offensichtlich auch mit Briefen, die versandt werden, geschehen ist, sehr ernst. Die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin nehmen das ernst. Deshalb gibt es auch verstärkte Anstrengungen der Direktionen und Abschnitte in den entsprechenden Bereichen.
Präsident Ralf Wieland:
Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, Frau Herrmann!

Clara Herrmann (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Wenn Sie das sehr ernst nehmen: Wie bewerten Sie dann den Umstand, dass laut Zeitungsbericht ein Rechtsextremist im Besitz von drei Waffen ist? Was tun Sie dagegen?
Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator!
Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Frau Kollegin Herrmann! Wenn es einen solchen Fall geben würde, und ich kenne Fälle, die ich in Gremien besprochen habe, die der Geheimhaltung unterliegen – und Sie wissen, dass ich schon per Gesetz darüber gar nicht reden dürfte, ohne mich strafbar zu machen –,
[Steffen Zillich (LINKE): Quatsch! – Udo Wolf (LINKE): Das ist Unsinn!]
dann kann ich Ihnen sagen: Wenn es solche Fälle geben würde und es einen entsprechenden Austausch geben würde zwischen einer Verwaltung und einer anderen – in dem Fall der Berliner Polizei –, dann würde die Polizei selbstverständlich sofort tätig werden.
[Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Sie würde sich die Situation anschauen, sie würde sich anschauen,
[Benedikt Lux (GRÜNE): Zuschauen!]
ob die Waffenberechtigungskarte gültig ist. Sie würde sofort eine Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragen. Ich gehe davon aus, dass in einem solchen Fall auch der entsprechende Verein, von dem ich gelesen habe, kontrolliert werden würde.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Wann denn?]
Insofern sehe ich, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden hier alles in ihrer Kraft Stehende tun, um die Situation im Blick zu halten und entsprechend zu reagieren.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Ralf Wieland:
Danke schön! – Die zweite Nachfrage hat Kollege Höfinghoff.