taz: "Gerüchte um schießwütigen Nazi"

Die taz berichtete am 27.11.2014 vom Ausschluss der Öffentlichkeit von der 56. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Im Rahmen der aktuellen Stunde stellte Clara Herrmann eine Frage bezüglich eines angeblich bewaffneten Nazis an den Innensenator Frank Henkel (CDU). Da dieser die Frage nur vage beantwortete, stellte die Fraktion der Linken einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit von der Plenarsitzung.

"Ist in Berlin tatsächlich ein zu Gewalt aufrufender Neonazi mit drei Waffen unterwegs, wie das Boulevardblatt B.Z. schreibt? Das wollten Oppositionspolitiker am Donnerstag im Parlament von Innensenator Frank Henkel (CDU) wissen. Henkel aber mochte dazu aus Geheimhaltungsgründen nichts sagen – auch nicht, als die Öffentlichkeit auf Antrag der Linken ausgeschlossen wurde und die 149 Abgeordneten unter sich waren. (...) Die B.Z. hatte unter Berufung auf einen V-Mann von einem 30-jährigen mutmaßlichen Neonazi aus dem Stadtteil Buch berichtet, der sich für eine „deutliche Radikalisierung“ ausgesprochen haben soll und als Sportschütze mindestens drei Waffen samt Genehmigung besitze. Der Kampf mit Worten sei gescheitert, jetzt müssten Taten folgen, soll der Mann auf einem Neonazi-Treffen gesagt haben. „Was tun Sie dagegen?“, fragte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann den Innensenator.

(...) Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion, sieht die Polizei in der Pflicht, dem als Neonazi eingestuften 30-Jährigen die Waffen abzunehmen. Denn das Waffengesetz setzt für den Besitz von Waffen „Zuverlässigkeit“ voraus. Verfassungsfeindliche Tätigkeit ist laut Gesetz damit nicht vereinbar." 

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen.