Gemeinsamer Antrag

Flüchtlinge sind willkommen - Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Antrag
der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Der Fraktion Die Linke, der Piratenfraktion
auf Annahme einer Entschließung


Flüchtlinge sind willkommen – Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit


Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Weltweit sind Millionen von Menschen durch Krieg und politische oder religiöse Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Verfassungsrecht auf Asyl ist eine Lehre aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Konsens aller Demokraten in unserem Land.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen Schutz zu gewähren, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. Das Land Berlin und die Bezirke tragen die gemeinsame Verantwortung dafür. Dazu gehört, neue Unterkünfte für Flüchtlinge einzurichten. Wir setzen dabei auch auf die Solidarität und die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Mit Sorge sehen wir die Zunahme rechtsextremistisch gesteuerter Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten instrumentalisieren die Unterbringung von Flüchtlingen und nutzen Befürchtungen der Bevölkerung für ihre Zwecke. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jede Form von rassistischen, fremdenfeindlichen und Hass schürenden Kampagnen gegen Flüchtlinge. Wir wenden uns gegen Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppen, Angst und Ablehnung zu erzeugen gegenüber Menschen, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten und häufig traumatisiert sind.

Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich menschenverachtender Propaganda und fremdenfeindlicher Hetze entgegen zu stellen und friedlich dagegen zu protestieren. Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt haben und Schutz suchen, brauchen unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Die Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern neuer Flüchtlingsheime nehmen wir ernst. Diese lassen sich nur auf der Grundlage von Dialog, Akzeptanz und gegenseitigem Respekt ausräumen. Große Hilfsbereitschaft ist in der Nachbarschaft von Berliner Flüchtlingseinrichtungen die Regel. Viele Menschen engagieren sich vor Ort. Kirchengemeinden, Vereine oder Moscheegemeinden schließen Partnerschaften mit Heimen und machen deutlich, dass Flüchtlinge in dieser Stadt willkommen sind. Solche zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützen wir. Das Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander vor Ort gewährleistet sind.


Berlin, 26. November 2014


Saleh Dr. Kitschun Radziwill Lehmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Graf Prof. Dr. Korte und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
Pop Kapek Bayram Thomas Herrmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

U. Wolf Taş und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke

Delius Spies Reinhardt und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion

 

Im Anhang finden Sie das Original-Dokument des Antrages.