Schriftliche Anfrage

Rechte "Hooligans gegen Salafisten" auch in Berlin?

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 28. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2014) und Antwort


Rechte „Hooligans gegen Salafisten“ auch in Berlin?


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gruppe/ Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ und ihre Aktivitäten und Mitglieder in Berlin?


2. Welche Kenntnisse hat der Senat über ein Berliner Netzwerk Hooligans gegen Salafisten oder Verbindungen der Gruppe nach Berlin?


Zu 1. und 2.: Dem Senat ist die virtuelle Vernetzung von Hooligans, insbesondere im sozialen Netzwerk „Facebook“, unter dem Rubrum „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ seit September 2014 bekannt. Bis zur Veranstaltung am 26. Oktober 2014 in Köln lagen den Fachdienststellen des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin zu der Gruppe/Vereinigung „HoGeSa“ bzw. deren Aktivitä-ten und Mitgliedern keine Erkenntnisse, die über die frei im Internet verfügbaren Informationen und die Medienberichterstattung hinausgehen, vor. Die weitergehenden Auswertungen im Sinne der Fragestellung, insbesondere zu den Ereignissen am 26. Oktober 2014 in Köln sowie dort anwesenden Personen aus Berlin, dauern an. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, hat bereits Wochen zuvor öffentlich auf die sich weiter entwickelnde Problematik hingewiesen. Soweit sie regional zu verorten sind, stammen die Anhängerinnen und Anhänger der „HoGeSa“ überwiegend aus dem west- und süddeutschen Raum. „HoGeSa“-Auftritte in sozialen Netzwerken finden Zuspruch von aktionsorientierten und parlamentsorientierten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin.


3. Wie viele BerlinerInnen rechnet der Senat den Hooligans gegen Salafisten zu, bitte auflisten nach gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) verzeichnet? Wie viele davon sind der rechtsextremen Szene von Berlin zuzuordnen? (Bitte – soweit möglich – aufgeschlüsselt nach Vereinszugehörigkeit.)

Zu 3.: Ob und inwieweit die in Köln anlässlich der Versammlungslage festgestellten Personen aus Berlin tatsächlich den „Hooligans gegen Salafisten“ zuzuordnen sind, muss noch durch weitere Ermittlungen verifiziert werden. Eine valide Bewertung zum Berliner Personenpotenzial ist daher derzeit nicht möglich.


4. Wie hoch schätzt der Senat das rechtsextreme Potenzial und die Gewaltbereitschaft der Gruppe ein?


Zu 4.: Dem Senat liegen, wie bereits geschildert, derzeit keine validen Erkenntnisse über eine mögliche Gruppenstruktur, die personelle Zusammensetzung und das rechtsextreme Potenzial von „HoGeSa“ vor. Im Übrigen kann Hooligans grundsätzlich eine Gewaltaffinität zugeschrieben werden. Auch eine latente Ausländerfeindlichkeit ist nicht selten anzutreffen.


5. Welche Kenntnisse hat der Senat über personelle Überschneidungen zwischen der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ und Gruppierungen der rechtsextremen Szene in Berlin?
Zu 5.: Hierzu liegen zur Zeit noch keine validen Erkenntnisse vor. Die Auswertungen hierzu dauern an.


6. Wie viele Berliner und Berlinerinnen haben nach Kenntnis des Senats an der Demonstration am 26.10.2014 in Köln teilgenommen?


Zu 6.: Bei der Demonstration in Köln am 26. Oktober 2014 wurde eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen aus dem Bereich Berlin und Umland festgestellt. Ein rechtsextremistischer Berliner Liedermacher, der bislang im Zusammenhang mit den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte bekannt geworden ist, trat in Köln auf. Die genaue Zahl kann noch nicht abschließend bewertet werden, da die Ermittlungen des LKA Berlin andauern.

7. Sind dem Senat verzeichnete Straftaten von Berlinern und Berlinerinnen im Zusammenhang mit der Demonstration am 26.10.2014 in Köln bekannt? Wenn ja, wie viele und welche?


Zu 7.: Dem Senat sind bislang keine Straftaten von Berlinerinnen und Berlinern im Zusammenhang mit der Demonstration in Köln am 26. Oktober 2014 bekanntgeworden (Stand: 3. November 2014).


8. Welche Kenntnisse hat der Senat über zukünftige Veranstaltungen in Berlin, die von der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ bzw. Mitgliedern dieser angemeldet sind? (bitte auflisten, mit Ort, Zeit, erwartete Teilnehmerzahl, angemeldete Route und Einschätzung der Gefahrenlage)


Zu 8.: Am 27. Oktober 2014 wurde für den 15. November 2014, 15:00 – 21:00 Uhr, ein Aufzug „Gegen Salafisten, Islamisierung, Flüchtlingspolitik“ mit erwarteten 10.000 Teilnehmern entlang der Aufzugsstrecke Pariser Platz – Ebertstr. – Scheidemannstr. – Paul-Löbe-Allee – Spreeufer – Wilhelmstr. – Pariser Platz angemeldet. Der angebliche Anmelder hat am 1. November 2014 jedoch erklärt, seine Personalien seien missbräuchlich benutzt worden, er selbst habe keinen Aufzug angemeldet und wolle dies auch nicht.


9. Sind dem Senat andere zukünftige Veranstaltungen in Berlin bekannt, die für die Gruppe interessant sein könnten oder mit der Gruppe in Verbindung stehen? (bitte auflisten, mit Ort, Zeit, erwartete Teilnehmerzahl, angemeldete Route und Einschätzung der Gefahrenlage)


Zu 9.: Eine valide Aussage dazu ist nicht möglich. Im Internet werden verschiedene Veranstaltungen, u. a. am 9. November 2014 in Berlin, thematisiert. Konkrete Verbindungen zur „HoGeSa“ können derzeit nicht belastbar festgestellt werden. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Sympathisantinnen und Sympathisanten der „HoGeSa“-Internetseiten an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnehmen.


10. Wie stellt der Senat sicher, dass es in Berlin nicht zu ähnlichen Gewalteskalationen wie in Köln am 26. Oktober kommt?


Zu 10.: Die zuständigen Fachdienststellen des LKA Berlin beobachten die jeweiligen Szenen intensiv und reagieren angepasst auf alle festgestellten - auch phänomenologischen - Besonderheiten und Tendenzen. Weiterführend erfolgen bei entsprechenden Versammlungsanmeldungen Lagebewertungen, welche ausschlaggebend für die polizeilichen Maßnahmen am Einsatztag sind. Darüber hinaus findet ein bundesweiter Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) statt.

11. Wie bewertet der Senat das in der schriftlichen Anfrage Drs.17/ 14 283 unter Frage 1 aufgeführte Personenpotenzial von Kategorie B und C Hooligans und deren Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene in Berlin vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse? Wie hoch schätzt der Senat die Dunkelziffern ein?


Zu 11.: Eine Bewertung der jüngsten Ereignisse in Köln und eventuelle Verbindungen zu staatsschutzrelevantem Personenpotenzial aus dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität - rechts aus Berlin ist derzeit Gegenstand polizeilicher Auswertung und Ermittlungen sowie des Informationsaustauschs der zuständigen Fachdienststellen des LKA Berlin.


Berlin, den 10. November 2014
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)

Die gesamte Anfrage finden Sie unten auf diesere Seite als Dokument.