Pressemitteilung

Drei Jahre nach Aufdeckung des NSU-Terrors: Aufklärung noch nicht abgeschlossen, Reformen jetzt vorantreiben

Clara Herrmann (MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus) und Irene Mihalic (MdB, Sprecherin für innere Sicherheit, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) sagen zum morgigen Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors und zur am Wochenende anstehenden NSU-Konferenz:

Irene Mihalic, MdB: „Nach der Aufdeckung des NSU-Terrors hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht eine rückhaltlose Aufklärung versprochen. Heute muss sie bewerten, ob die Behörden wirklich alles getan haben, um dem nachzukommen. Für uns Grüne ist die Zeit der Aufklärung, Aufarbeitung und der daraus zu ziehenden Konsequenzen längst noch nicht vorbei. Merkel steht im Wort und damit auch in der Verantwortung.“

Clara Herrmann, MdA: „Derzeit sieht es so aus, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz nach V-Mann-Skandalen und Aktenschreddereien finanziell gestärkt werden. Die Zivilgesellschaft hat das Nachsehen. Gleichwohl verschwindet das Thema  zunehmend aus dem öffentlichen Fokus. Umso wichtiger ist es, den NSU-Komplex neu auf die Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Politik wollen wir daher diskutieren, was zu tun bleibt und welche strukturellen Reformen für Verfassungs- und Staatsschutz unausweichlich sind.“

Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz „Aufdecken, aufklären, verändern – 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ am 7. und 8. November im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Infos zum Programm finden Sie unter: http://gruenlink.de/u4l