Schriftliche Anfrage

Rechtsextreme Demonstration am 08. Juni 2014 in Hellersdorf

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 22. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2014) und Antwort

Rechtsextreme Demonstration am 8. Juni 2014 in Hellersdorf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung: Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei der in Rede stehenden Versammlung um einen ab 18:00 Uhr im Nahbereich der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende, 12619 Berlin, Maxie-Wander-Str. 78, stattgefundenen Aufzug mit dem Titel: „Missstände in Hellersdorf bekämpfen“ handelt.


1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die rechtsextreme Demonstration unter Beteiligung der freien Kameradschaftsszene sowie der NPD am 8. Juni 2014?
- wer hat die Demonstration angemeldet, welche Gruppen haben zur Veranstaltung aufgerufen, von dieser berichtet oder an der Demonstration teilgenommen (bitte Auflisten)?
- in Bezug auf die Anzahl der TeilnehmerInnen?
- in Bezug auf besondere Vorfälle während der Demonstration (bitte diese Vorfälle einzeln aufführen)?
- in Bezug auf verübte Straftaten und die Erstattung von Anzeigen während der Demonstration (bitte die Art der Straftat und falls erstattet, der jeweiligen Anzeigen einzeln aufführen)?


Zu 1.: Aufrufe rechtsextremer Gruppen zur Teilnahme an der Demonstration „Missstände in Hellersdorf bekämpfen“ im Vorfeld sind dem Senat nicht bekannt geworden. Auf einschlägigen rechtsextremistischen Seiten in sozialen Netzwerken wurde im Nachgang über die Demonstration berichtet.
Am 8. Juni 2014 wurde durch eine Einzelperson eine Anmeldung mit Anmeldeblatt für einen Aufzug, welcher eine halbe Stunde später beginnen sollte, per Fax der Versammlungsbehörde zugesandt. An dem Aufzug nahmen etwa 30 Personen, darunter einige bekannte Rechtsextremisten, teil. Im Zusammenhang mit dem Aufzug bekannt gewordene strafrechtlich relevante Vorgänge sind Gegenstand laufender Ermittlungen. Es wurden vier Strafverfahren (wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten/ Beleidigung) eingeleitet.
Weitere Auskünfte über Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Vorkommnisse und Ermittlungsverfahren können nicht erteilt werden, da die Rechte Dritter bei einer Veröffentlichung der Informationen unmittelbar betroffen wären.


2. Unter welchen Voraussetzungen erfolgte nach Kenntnissen des Senats die Zusage zu dieser Demonstration in Marzahn-Hellersdorf?


3. Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, warum es dem Demonstrationszug genehmigt wurde, direkt vor der Unterkunft der Flüchtlinge zu demonstrieren?


4. Welche konkrete Route wurde nach Kenntnissen des Senats angemeldet und welche durch die zuständige Behörde genehmigt?


Zu 2. bis 4.: Versammlungen unterliegen keinem Genehmigungsvorbehalt. Sie sind unter den im Versammlungsgesetz geregelten Bedingungen bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Die Polizei Berlin erteilt auch keine Zusagen zu Versammlungen im Sinne der Fragestellung. Sie prüft gegebenenfalls ein Verbot oder erteilt Auflagen.
Der Aufzug wurde mit folgender Aufzugsstrecke angemeldet:
Neue Grottkauer Straße - Maxie-Wander-Straße - Carola-Neher-Straße - Auerbacher Ring - Klingenthaler Straße - Schneebergstr. – Auerbacher Ring - Maxie-Wander-Straße - Carola-Neher-Straße – John-Heartfield-Straße – Neue Grottkauer Straße.
Noch bevor uniformierte Polizeidienstkräfte und der Polizeiführer am Ort waren, setzte sich der Aufzug sofort auf der Fahrbahn in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft in Bewegung und passierte in der Carola-Neher-Str. das ehemalige Hauptgebäude der Gemeinschaftsunterkunft. Der Polizeiführer erteilte bei seinem Eintreffen sogleich die Auflage, entgegen der Anmeldung die Gemeinschaftsunterkunft weder in der Carola-Neher-Str. noch in der Maxie-Wander-Str. ein zweites Mal zu passieren. Der Aufzug führte dann über die Nossener Straße zum Alice-Salomon-Platz.


Berlin, den 06. Oktober 2014
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt. 2014)