BerlinerInnen setzen Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antismitismus

Mein Artikel in Stachlige GRÜNE ARGUMENTE: Widerstand ist nicht zwecklos

Zwei Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf werden nachts von einer Gruppe von Männern bedroht und mit Bierflaschen attackiert. Sie können in ihre Unterkunft flüchten und die Angreifer glücklicherweise noch daran hindern, in das Gebäude einzudringen. Dieser Angriff, der sich im März 2014 ereignete, ist leider kein Einzelfall.

ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zählte für 2013 in ganz Berlin 185 rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Angriffe. Rassistische Übergriffe und die Mobilisierung rechtsextremer Parteien und rechtsextremer „Bürgerinitiativen“ im Hinblick auf Flüchtlingsunterkünfte offenbaren in vielen Bezirken bedenkliche Entwicklungen. Rassismus ist leider ein dauerhaftes Problem.

Es gibt aber auch die andere Seite der Stadt: Im Zuge der Neueröffnungen von Unterkünften für Geflüchtete haben sich in fast allen Bezirken lokale Initiativen und Bündnisse von BürgerInnen zusammengeschlossen, die sich gegen rassistische Hetze und für eine Willkommenskultur in ihren Kiezen einsetzen. Wie zum Beispiel der Verein „Hellersdorf hilft“.

Im April dieses Jahres sorgten tausende GegendemonstrantInnen in Kreuzberg dafür, dass die NPD gerade einmal hundert Meter weit kam, bevor sie ihre Kundgebung abbrechen musste. Auch im August zeigten sich viele BerlinerInnen solidarisch mit Geflüchteten und stellten sich geplanten NPD-Demos in Pankow und Weißensee erfolgreich in den Weg.

Die BürgerInneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ aus Neukölln hat schon vor der Eröffnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Britz Spenden gesammelt und Hilfsangebote wie Behördenbegleitung oder Sprachkurse initiiert. Und als die NPD Anfang März vor der Einrichtung mit rechten Parolen gegen die Asylpolitik demonstrieren wollte, standen schon morgens hunderte Menschen zum Gegenprotest bereit. 

Das vielfältige Engagement macht Mut und zeigt, dass gesellschaftliches Engagement und friedlicher Widerstand erfolgreich sein können. Dennoch ist die Gefahr rechter Parolen und eines anhaltenden Antisemitismus in unserer Stadt nicht zu unterschätzen. Besonders erschreckend ist, wenn engagierte BürgerInnen von „Hellersdorf hilft“ durch Neonazis bedroht werden und dann die Polizei sie nicht schützt, sondern einschüchtert.

Bündnisse gegen Rassismus unterstützen

Gerade deshalb müssen wir als Politik Bündnisse, Vereine und Kampagnen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, unterstützen. Und wenn die dort engagierten Menschen in den Fokus von Neonazis geraten, dürfen sie nicht alleine gelassen werden. Berlin ist und bleibt vielfältig - das gilt es zu verteidigen!

Leider hat der Senat unsere Forderung nicht umgesetzt, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aufzustocken. Die jüngsten Wahlergebnisse aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen jedoch: Wir müssen die Zivilgesellschaft, Demokratie und Toleranz unterstützen. Denn es geht darum, die Demokratie und eine weltoffene Gesellschaft zu verteidigen. 

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