Antrag zur LDK 2014

Nein zu CETA und TTIP - für eine demokratisierte Europäische Handelspolitik

Am 11. Oktober findet die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BERLIN statt. Nähere Informationen, den Vorschlag zur Tagesordnung sowie einen Link zum Livestream finden sich online hier.

Ich unterstütze den Antrag Nein zu CETA und TTIP - für eine demokratisierte Europäische Handelspolitik, weil die transatlantischen Handelsabkommen uns alle betreffen. Es kann und darf nicht sein, dass die Verhandlungen weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und alleinig von VertreterInnen von Großunternehmen und ihren Verbänden geführt werden. Das ist nicht demokratisch!

 

Der Antrag kann am Ende der Seite auch als PDF heruntergeladen werden.

AntragsstellerIn: Anja Schillhaneck (Abteilung Wissenschaft) (weitere Antragsteller*innen und Unterstützer*innen: siehe unten)

Gegenstand: Nein zu CETA und TTIP - für eine demokratisierte Europäische Handelspolitik!

Antragstext

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern eine deutliche Veränderung der Prinzipien europäischer Handelspolitik. Wir werden uns auch weiter an Protesten gegen die in Verhandlung befindlichen Abkommen TISA und TTIP sowie den Abschluss des nun vom Europäischen Parlament zu ratifizierenden Vertragstextes zu CETA beteiligen.

Europäische Handelspolitik hat direkte Auswirkungen auf uns alle. Der öffentlich gewordene Vertragstext zum CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) lässt negative Folgen für einen Kernbereich der kommunalen Aufgaben, nämlich die Daseinsvorsorge, zu befürchten. Auch für das derzeit in Verhandlung befindliche Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)-Abkommen ist zu befürchten, dass es neue Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr zulässt, und existierende Aufgaben und ihre Wahrnehmung durch die Hintertür zu Ausnahmen von der allgemeinen Liberalisierung erklärt. Diese Umkehrung der Logik ist für Bündnis90/Die Grünen nicht tragbar – wir stehen dazu, dass es gewisse Aufgaben gibt, um deren angemessene Erledigung im Interesse aller Bürger*innen sich Kommune, Land oder Staat kümmern, und die nicht einfach einem weit liberalisierten Markt überlassen werden.

Ein grundsätzliches Problem ist die Intransparenz der Verhandlungen. Weder ist es möglich, über einzelne Verhandlungsgegenstände oder -ideen eine öffentliche Debatte zu führen, noch wissen wir, welches Verhandlungsmandat erteilt wurde. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen zu TTIP und führte die zu CETA, weitestgehend beraten durch Vertreter*innen von Großunternehmen und ihren Verbänden. Gewerkschaften, mittelständische Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft finden und fanden dort kaum Zugang oder Gehör. Es ist zu befürchten, dass sich dies – wie bei CETA – auch im Vertragstext niederschlägt. Diese einseitige Orientierung an den Interessen einiger weniger ist undemokratisch und falsch. Sie durch die Geheimniskrämerei auch noch der öffentlichen Debatte zu entziehen, macht den Affront gegen die Bürger*innen und ihre Interessen nur noch schlimmer.

Wir fordern daher Veröffentlichung der kompletten Vertragstexte und Zwischenstände sowie der erteilten Mandate und eine öffentliche Diskussion über diese.

Wir müssen befürchten, dass die neuen Verträge die Möglichkeit der Europäischen Demokratie, Standards für Produkte und Dienstleistungen selbst zu setzen und vor allem zu verändern beschränken. Neue Standards sollen, bevor sie demokratisch reformiert werden können, von einem fragwürdigen Rat für regulatorische Zusammenarbeit einer „Handelsverträglichkeitsprüfung“ unterzogen werden.

Die Pläne zum Investorenschutz und das Investor-Staat-Klageverfahren untergraben die Leitprinzipien einer demokratischen und sozialen Marktwirtschaft. Wenn die Einführung eines Mindestlohnes oder die Verschärfung von Umweltstandards als unzumutbares nachträgliches Investitionshindernis beklagt werden können, und dies dann auch noch vor einem Sondergericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, ist das zutiefst undemokratisch und untergräbt die Rechte gewählter Parlamente. Egal in welchem Vertrag: Das lehnen wir ab.

Die Wirkungen von transatlantischen Handelsabkommen geht weit über die EU und Nordamerika hinaus: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen über TTIP Standards und Regeln zu setzen, die danach Ausstrahlungswirkung auf den globalen Handel entfalten sollen. Damit wird die multilaterale Handelsordnung in der WTO umgangen und geschwächt. Entwicklungsund Schwellenländer sind nicht am Verhandlungstisch, obwohl sie von den Entscheidungen betroffen sind. Ihre Interessen werden nicht berücksichtigt, Ungerechtigkeiten im globalen Wirtschaftsgefüge werden weiter fortgeschrieben und zementiert, statt nach gerechten Lösungen für alle zu suchen.

Für Bündnis90/Die Grünen ist klar: Europäische Handelspolitik betrifft uns alle. Sie muss dringend sowohl in ihren Verfahren als auch in ihren Ergebnissen demokratisiert werden. Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA für unzulässig erklärt. Wir werden trotzdem – und jetzt erst recht! – gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen die Freihandelsagenda protestieren und in den Parlamenten genauso wie außerhalb für eine andere, demokratischere, bessere europäische Handelspolitik aktiv sein.

Weitere Antragsteller*innen und Unterstützer*innen:

Daniel Wesener, KV Friedrichshain-Kreuzberg 

Anais Bordes, KV Pankow

Clara Herrmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Anja Kofbinger, KV Neukölln

Stefan Gelbhaar, KV Pankow

Eva Plonske, Abt. Wissenschaft