Beschluss des Abgeordnetenhauses

Abgeordnetenhaus beschließt Grünen Antrag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich führen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch immer unter sich. Die Landesparlamente werden bislang nicht einbezogen. Dabei geht es um eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, um Planungssicherheit und Gerechtigkeit.

Zum Hintergrund: Ende des Jahres 2019 treten das Finanzausgleichsgesetz und das Maßstäbegesetz außer Kraft. Zeitgleich laufen weitere Vereinbarungen aus, die die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern, der Länder untereinander und damit indirekt auch zu den Kommunen regeln. Dazu gehören der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne, die Regelungen zum Solidarpakt II, die einzelnen Regelungen des Maßstäbegesetzes sowie zahlreiche andere Vereinbarungen, z.B. das Entflechtungsgesetz über Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. 

Wir als Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus haben das Thema Länderfinanzausgleich bereits seit Monaten auf der Agenda. Im September hat das Abgeordnetenhaus nun einstimmig einen Beschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefasst, der auf unsere Initiative zurückgeht.

Leider konnten wir unsere Forderung nach einer umfassenden Beteiligung der Landesparlamente an den Verhandlungen nicht durchsetzen. Für uns ist es keine Frage, dass ein solcher für alle Bürgerinnen und Bürger zentraler Diskussions- und Aushandlungsprozess zwingend mit den unterschiedlichen Verfassungsebenen gemeinsam angegangen und dabei offen und transparent gestaltet werden muss. Dafür werden wir weiter streiten.

Diese Kernforderungen wurden vom Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedet:

  1. Die Landesparlamente müssen über den Stand der Verhandlungen informiert werden.
  2. Planungssicherheit für Bund, Länder und Kommunen ab 2020 schaffen.
  3. Im Ergebnis der Reform darf kein Land schlechter gestellt werden als bisher.
  4. Der Umgang mit existierenden Altschulden von Ländern und Kommunen muss in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Folgend finden sich unser Antrag Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten, die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, unser Änderungsantrag zu diesem sowie das Beschlussprotokoll der Plenarsitzung vom 18. September 2014.