Innenausschuss

Märkische OnlineZeitung: "Polizei mit Reformen im Kampf gegen Neonazis"

Ein Artikel in der Onlineausgabe der "Märkische[n] Zeitung":

"Der Untersuchungsbericht zu den Neonazi-Mördern des NSU liegt schon ein Jahr vor. Eine Anhörung im Berliner Innenausschuss zeigt aber, das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. [...]

Die Berliner Polizei listete Änderungen als Folge der NSU-Affäre auf: eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Justiz und den Geheimdiensten, die genauere Erfassung der Motive von rechtsextremen Tätern, Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz, die Einstellung junger Migranten sowie die intensive Zusammenarbeit mit Opferschutzstellen. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt sprachen von dauerhaften Verbesserungen, die teilweise schon auf den Weg gebracht worden seien.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf kritisierte, Beweise für ein tatsächlich verändertes Denken sei die Berliner Polizei bisher schuldig geblieben. Clara Herrmann (Grüne) monierte, der frühe und falsche Ausschluss eines Brandanschlages auf die Mevlana-Moschee in Kreuzberg spreche nicht für ein neues Vorgehen des Landeskriminalamtes."

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