Rechtsextremismus

neues deutschland: "Und plötzlich bist du linksradikal"

Ein Artikel der Zeitung "neues deutschland" zur Bedrohung aus der Rechten Szene gegenüber Aktivisten im Zuge einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Akademie zu Berlin am 15. September 2014:

"[...] «Das Engagement gegen Rassismus ist von der Politik erwünscht», sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Beispiele hat sie viele, zitiert Bundespräsident Gauck und Berlins Noch-Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Ebenso viele Beispiele kennt sie aber, wo Flüchtlingsunterstützer selbst keine Unterstützung von den öffentlichen Stellen erhielten. Wie 2012, als das rechte Netzwerk «Nationaler Widerstand Berlin» eine Liste mit Namen und Adressen veröffentlichte. «Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung», urteilte damals das Landeskriminalamt (LKA).«Das sind etwas viele Einzelfälle für meinen Geschmack», meint die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Probleme gebe es weniger mit Polizisten vor Ort – mehr dagegen bei dem zuständigen LKA und dem Staatsschutz. Das ließe auf ein strukturelles Problem schließen. «Wenn man laut genug schreit, im Innenausschuss mal fragt: Wieso werden all die Verfahren bei rechten Straftaten eingestellt? – dann erst passiert was.» Herrmann räumt aber auch ein: Laut Zwischenbericht der Innenbehörden, der am Montag vorgestellt wurde, seien schon viele Empfehlungen des Bundes-NSU-Ausschusses umgesetzt. [...]"

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