Rechtsextremismus

taz: "Einschüchterung von rechts"

Ein Artikel in der taz über den Umgang mit Bedrohung durch rechte Gewalt im Zuge der Diskussionsveranstaltung „Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ in der Evangelischen Akademie zu Berlin am 15. September 2014:

"[...] Die Redner fordern am Montag mehr Schutz durch Beamte. „Die Täter könnten sich durch das Verhalten der Polizei ermutigt fühlen weiterzumachen“, sagt Bianca Klose. Man könne nicht einerseits Zivilcourage fordern, aber die Menschen dann alleinlassen. Auch die NSU-Ermittlungen würden zeigen, dass bei den Beamten Sensibilisierungsbedarf für Rechtsextremismus bestehe, darüber sind sich Petra Pau (Linke) und Clara Herrmann (Grüne) bei der Diskussionsveranstaltung einig.

Nur ein paar Stunden zuvor wurde der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss informiert. 47 Empfehlungen sollen eine gezielte Bekämpfung von Rechtsextremismus unterstützen. So soll etwa bei jedem Opfer mit Migrationshintergrund routinemäßig ein rassistisches Tatmotiv geprüft werden, bislang entsprach das nicht dem Standard. „Das ist ein Anfang“, sagt Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann abends. „Die Frage ist nun, ob diese Empfehlungen auch praxistauglich sind.“"

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