Einladung zur Veranstaltung

Diskussion: Solidarität auf dem Prüfstand? Die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei geht es um den Länderfinanzausgleich, aber auch um die Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Gesucht wird eine Antwort auf die Frage, wie die Bundesländer trotz knapper Kassen und Schuldenbremse auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllen können. Viele unterschiedliche Vorstellungen stehen im Raum, widerstreitende Interessen prägen die Debatte.

Der Länderfinanzausgleich soll gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherstellen. Doch angesichts der konträren Positionen in den Verhandlungen und mit Blick auf die Klage aus Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich stellt sich die Frage: Ist die Solidarität unter den Ländern am Ende?

Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir insbesondere Gemeinsamkeiten der Stadtstaaten Berlin und Bremen beleuchten, aber auch unterschiedliche Positionen und mögliche Schlussfolgerungen debattieren.

 

Es diskutieren:

Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen,

Klaus Feiler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin,

Clara Herrmann, MdA, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

Moderation: Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

Wann: Donnerstag, 9. Oktober

Uhrzeit: 17.30 bis 19 Uhr

Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin

Niederkirchnerstr. 5

10111 Berlin

 

Raum: siehe Anzeigentafel im Foyer