Artikel im Stachel

Rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle 2013

Es ist der 8. Dezember 2013, eine People of Color-Familie ist mit der S-Bahn unterwegs. Kurz vor 20 Uhr in der Warschauer Straße wird die Familie von zwei Rassisten bepöbelt und der Vater angegriffen. Eine Zeugin geht sofort dazwischen und versucht, den Vater von den beiden Rassisten zu trennen. Erst als die Bahnangestellten vom Ostkreuz dazu kommen, lassen die Rassisten ab. Personen werden nicht verletzt.

Dies ist ein Vorfall aus dem letzten Jahr, den das Projekt Register Berlin erfasst. Das Register dokumentiert und veröffentlicht rassistische, antisemitische, LGBTIQ-feindliche (Vorfälle, die sich gegen homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen richten), antiziganistische, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere diskriminierende Vorfälle in den Berliner Bezirken. Es ist wichtig, neben den offiziellen polizeilichen Statistiken auch diese Dokumentationen im Blick zu behalten. Denn das Register bezieht nicht nur anzeigerelevante Übergriffe ein, sondern auch Vorfälle, die von anderen Statistiken nicht erfasst werden, wie zum Beispiel Beleidigungen. Dadurch werden Alltagsdiskriminierungen in den Bezirken sichtbar gemacht und die Öffentlichkeit für Vorfälle dieser Art sensibilisiert.

Unser Wahlkreisbüro „Grüne Box“ in der Boxhagener Straße ist jetzt eine offizielle Registerstelle für Friedrichshain, in der BürgerInnen Vorfälle melden können. Eine Koordinierungsstelle sammelt alle Vorfälle, analysiert und macht sie öffentlich.

Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist leider immer wieder von rechtsextremen und rassistischen Angriffen betroffen. Die Berliner Register und die Opferberatungsstelle ReachOut zählten für 2013 in Friedrichshain-Kreuzberg die meisten Vorfälle in Berlin und einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Registerstellen erfassten 172 Vorfälle, 2012 waren es noch 155. Viele Vorfälle stehen dabei im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September und Aktivitäten rechter Parteien, wie der NPD oder Pro Deutschland. In Friedrichshain werden auffällig häufig rechte Selbstdarstellungen, wie der ,Deutsche Gruß‘, registriert. In Kreuzberg wurden dagegen viele LGBTIQ-feindliche Vorfälle gezählt sowie rassistische Übergriffe im Zusammenhang mit dem Refugee-Camp am Oranienplatz. Unter den Vorfällen waren in Friedrichshain 14 und in Kreuzberg 15 Gewalttaten. Das LagebildPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) der Berliner Polizei zählt für den gesamten Bezirk nur 7 Gewaltdelikte.

Für ganz Berlin zählte ReachOut 185 rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Angriffe. Das sind 46 mehr als im Vorjahr. Die polizeiliche Statistik erfasste dagegen 83 rechte Gewaltdelikte. Die Diskrepanz der Zahlen zeigt, dass die polizeiliche Statistik überarbeitet werden muss, um rechte Gewalt vollständig zu erfassen und nicht zu verharmlosen.

Der besorgniserregende Trend nimmt uns alle in die Verantwortung, weiter entschlossen gegen Rechts vorzugehen. Insbesondere die Behörden müssen rechtsextreme Gewalt ernst nehmen, die Opfer besser
schützen und die Zivilgesellschaft weiter stärken! Wir setzen uns für einen bunten und toleranten Bezirk ein. Diskriminierungen jeglicher Motivation haben keinen Platz in unserem Kiez. Am 11. Juli haben wir als „Grüne Box“ deshalb eine Spray-Aktion gegen Rechts gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Berlin und Jugendlichen aus dem Kiez am Frankfurter Tor veranstaltet. Die Bilder mit Motiven für Vielfalt und Toleranz sind in der „Grünen Box“ zu bewundern.