Schriftliche Anfrage

Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis in Berlin

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 24. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014) und Antwort


Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis in Berlin

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

1. Wie viele gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans sind in Berlin (Bitte - soweit wie möglich – aufgeschlüsselt nach Vereinszugehörigkeit.) verzeichnet? Wie viele dieser Fans sind der rechtsextremen Szene von Berlin zuzuordnen?

 

Zu 1.: In dem für die Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit Sportereignissen zuständigen Bereich des Landeskriminalamts (LKA 712) wird die Arbeitsdatei „Sportgewalt Berlin“ geführt. Hierin sind mit Datum des 31. Juli 2014 -1554- personenbezogene Datensätze er-fasst, die sich nach Vereinszugehörigkeit und entsprechender Kategorisierung (Kat.) (Kategorie B: gewaltbereit, Kategorie C: gewaltsuchend) wie folgt unterteilen:

[Die Daten können im Anhang eingesehen werden.]

Innerhalb dieses Datenbestandes befinden sich 86 Personen mit der Zusatzbezeichnung „der rechten Szene zugehörig“, welche im Folgenden nach Vereinen aufgeschlüsselt wurden:

[Die Daten können im Anhang eingesehen werden.]

Über diese Personen existieren staatsschutzrelevante Erkenntnisse aus dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität – rechts.

 

2. Wie viele Personen, die derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sind, sind der rechtsextremen Szene von Berlin zuzuordnen?

 

Zu 2.: In Bezug auf die benannte Datei „Gewalttäter Sport“ kann diese Frage nicht beantwortet werden. Eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene ist in den Erfassungskriterien der beim Bundeskriminalamt geführten INPOL-Ausschreibung (INPOL=Informationssystem der Polizei) „Gewalttäter Sport“ (vielfach als „Datei Gewalttäter Sport“ bezeichnet) nicht vorgesehen.

 

3. Wie viele Fälle und welche wurden seit dem Jahr 2012 in Zusammenhang mit in Berlin ausgetragenen Fuß-ballspielen bekannt, in denen Personen
a) mit rechtsextremen Parolen beschimpft wurden?
b) rassistisch, antisemitisch oder rechtsextrem moti-viert tätlich angegriffen und ggf. verletzt wurden?
c) sonstigen rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Vorfällen ausgesetzt waren?

 

Zu 3.: In Berlin gibt es aktuell 417 Fußballvereine, die in den 8 Fußballligen des Fußballligasystems in Deutschland mit verschiedenen Mannschaften vertreten sind. Dadurch finden in Berlin während der Spielzeiten an jedem Wochenende etwa 1500 Spiele in den Stadien und auf Sportplätzen statt.
Bei der Landesinformationsstelle Sporteinsätze (LIS) der Polizei Berlin werden alle im Zusammenhang mit Fußballspielen bekannt gewordenen Vorfälle im Sinne der Anfrage als Zahlenwert lediglich statistisch für die jeweilige Spielzeit erfasst.
Für die Spielzeit 2011/12 wurden -6-, für die Spielzeit 2012/13 -13- und in der Spielzeit 2013/14 -10- Fälle strafrechtlich relevanter Sachverhalte, die unter dem Begriff „Straftaten zur Gefährdung des demokratischen Rechts-staates“ bekannt. Ob sich diese Straftaten gezielt gegen Personen richteten, ist nicht bekannt.

 

4. In wie vielen dieser Fälle kam es zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzw. zu Verurteilungen? (Bitte nach Straftatbeständen aufschlüsseln.)

 

Zu 4.: Sofern Straftatbestände vorlagen, wurden Straf-ermittlungsverfahren eingeleitet. Zur Anzahl der Verfahren kann keine Aussage getroffen werden.
Auch im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister werden von der Thematik betroffene Verfahren nicht gesondert statistisch erfasst.

 

5. Wie viele Verurteilungen gab es seit dem Jahr 2012 nach § 46 („Diskriminierung und ähnlicher Tatbe-stände“) der Rechts- und Verfahrensordnung des Berliner Fußballverbandes e.V. durch dessen Sportgericht? (Bitte nach Jahren, verwirklichter Tatbestandsperspektive, verhängten Sanktionen und Tätergruppe aufschlüsseln.)

 

Zu 5.: Nach Mitteilung des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) gab es in der Fußball-Saison 2012/2013 eine Verurteilung und in der Fußball-Saison 2013/2014 drei Verurteilungen durch das Sportgericht gemäß § 46 der rechts- und Verfahrensordnung des BFV Die verwirklichten Tatbestandsperspektiven, verhängten Sanktionen und Tätergruppen werden vom BFV statistisch nicht aufgeschlüsselt.

 

6. Wie viele Verstöße gegen Punkt 7 der Anlage 1 der SPAN hat der Senat seit dem Jahr 2012 registriert? Wie viele der Vergehen sind mit Verweisen, wie viele mit Hausverboten geahndet worden? (bitte einzeln nach Verein, Datum und Sportanlage aufschlüsseln). Wie stellt der Senat sicher, dass an den einzelnen Sportanlagen genügend Sachkenntnis über die zu ahndenden Symbole und Kleidungsstücke vorhanden ist. Werden die Vereine über die Möglichkeit der Beratung durch senatsgeförderte Projekte wie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) informiert?

 

Zu 6.: Die Sportanlagen liegen weitestgehend in der Zuständigkeit der Bezirke. Verstöße gegen Punkt 7 der Anlage 1 der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) werden daher vom Senat nicht erfasst. Die Art der Ver-mittlung von Sachkunde über zu ahndende Symbole oder Kleidungsstücke durch die Bezirke ist dem Senat nicht bekannt. Da viele Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Altersgruppen in Sportvereinen aktiv sind, wird Prävention gegen Rechtsextremismus durch die Polizei Berlin in Beratungsveranstaltungen in Schulen thematisiert.

 

7. Welche Kenntnisse hat der Berliner Senat über rechtsextreme Unterwanderungen von Ultra- und Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Berlin? (Bitte Gruppen, Vereine, Clubs etc. benennen.)

 

Zu 7.: Nach Einschätzung des Senats ist die aktive Berliner Fanszene vereinsübergreifend überwiegend unpolitisch. Versuche oder Bestrebungen, Ultra- oder Hooligangruppen, Fußballvereine, Fanclubs und Ordnerdienste rechtsextrem zu unterwandern, sind dem Senat nicht bekannt. Allerdings gibt es beim Verein Hertha BSC eine Gruppierung, die sogenannte „Buckower Szene“, und beim Verein 1. FC Union die Fangruppierung „CRI-MARK“, bei denen aufgrund vereinzelter Straftaten gemäß § 86a des Strafgesetzbuches sowie bislang nicht verifizierbarer Äußerungen im Internet rechte Tendenzen nicht auszuschließen sind.
Insgesamt verfügen 84 Ultras/ Hooligans dieser beiden Vereine und des Vereins BFC Dynamo über staatsschutzrelevante Erkenntnisse der politisch motivierten Kriminalität – rechts, siehe hierzu die Antwort zur Frage 1).

 

8. Welche Informationen hat der Senat über gemeinsame Internetforen von Hooligans und Neonazis und über die Inhalte und Absichten der ausgetauschten Informationen? Wurden nach Kenntnissen des Senats beispielsweise Treffen zu Aktionen in Berlin geplant und durchgeführt, wenn ja, wann und mit welchem Hintergrund? (Bitte nach Jahren, Ort, Anlass und Umfang aufschlüsseln.)


Zu 8.: Erkenntnisse über derartige Internetforen bzw. deren Inhalte oder Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer liegen nicht vor. Über Treffen oder Aktionen und deren Hintergrund ist nichts bekannt.

 

9. Welche Kenntnisse hat der Senat über Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf anti-rassistische Ultras und Fangruppen während der letzten zwei Jahre (bitte einzeln nach Vorkommnis, Datum, Verein, Hooligan- und Ultragruppe aufschlüsseln)?


Zu 9.: Dem Senat liegen weder Strafanzeigen noch sonstige Erkenntnisse über Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistische Ultras und Fangruppen vor.

 

10. Welche Kenntnisse hat der Senat über das Netzwerk GnuHonnters? Wie viele Berliner sind in diesem Netzwerk aktiv? Wie viele der Mitglieder gelten als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst?


Zu 10.: Erkenntnisse zu dieser Gruppe, die über die frei im Internet verfügbaren Informationen hinausgehen, liegen dem Senat nicht vor.


11. Laut Medienberichten haben sich die GnuHonnters bereits mindestens einmal in Berlin getroffen. Hat der Senat Kenntnisse über den Ort und den Zeitpunkt sowie den Ablauf und Inhalt des Treffens?


Zu 11.: Weiterführende Erkenntnisse zu Zeit, Ort, Ablauf und Inhalt eines solchen Treffens als die, die dem Presseartikel „Rechtsextremes Netzwerk: Hooligans und Neonazis bedrohen deutschen Fußball“ zu entnehmen sind, der am 13.11.2013 bei „SPIEGEL ONLINE“ veröf-fentlicht wurde, liegen nicht vor.

 

12. Welche rechtsextremen oder rechtsextrem motivierten Vorfälle im Raum Berlin im Zusammenhang mit den GnuHonnters sind dem Senat bekannt? (Bitte nach Jahren, Straftatbeständen, Stand der Ermittlungen und Tätergruppen aufschlüsseln.)


13. Inwieweit bestehen nach Kenntnissen des Senats darüber hinaus regionale Kooperationen von Hooligans und Neonazis in Berlin?


Zu 12. und zu 13.: Erkenntnisse hierzu liegen dem Senat nicht vor.

 

14. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Jahr 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Fußball ergriffen?


Zu 14.: Die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamts Berlin beobachtet die gesamte Fußballszene intensiv und reagiert angepasst auf alle festgestellten, auch phänomenologischen Besonderheiten und Tendenzen.

 

Berlin, den 12. August 2014
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport