Schriftliche Anfrage

Antisemitische Delikte

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 24. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014) und Antwort


Antisemitische Delikte


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung: Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl
der verletzten Rechtsnormen.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation.
Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.


1. Wie viele antisemitische Straftaten hat die Polizei seit dem Jahr 2001 im Definitionssystem PMK erfasst? Bitte nach Jahren, Deliktsbereichen (Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte, sonstige Delikte) und Phänomenbereichen des Definitionssystems (links/ rechts/Ausländer) aufschlüsseln.


Zu 1.: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für die Jahre 2001 und 2002 liegen keine Zahlen vor. Die Erfassung für das Jahr 2014 umfasst bislang den Zeitraum bis zum 31. Mai 2014. Bisher nicht erfasst sind damit die Fälle, die aus den aktuellen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt resultieren. Deren Bewertung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes der politisch motivierten Kriminalität ist noch nicht erfolgt.

[Die Tabelle ist dem Anhang zu entnehmen.]

 

2. Um welche Fälle handelt es sich im Einzelnen bei den für das Jahr 2013 erfassten Fällen? (bitte nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit und Tathergang aufschlüsseln)

 

Zu 2.: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

[Die Tabelle ist dem Anhang zu entnehmen.]

 

3. Zu welchen der unter 2. aufgeführten Fälle erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Wer entscheidet aufgrund welcher Interessenlage und anhand welcher Kriterien, welche Fälle veröffentlicht werden?

 

Zu 3.: Fälle, die der Pressestelle der Polizei Berlin Anlass zu einer Polizeimeldung gaben, sind in der letzten Spalte der in der Antwort zu Frage 2 erfolgten tabellarischen Darstellung mit „Ja“ vermerkt. Die in Klammer stehenden Zahlen sind die Nummern der Polizeimeldungen. Über die Veröffentlichung von Sachverhalten entscheidet die Pressestelle der Polizei Berlin. Bei der Auswahl werden die Schwere der Tat, die Aktualität der Ereignisse und etwaige Besonderheiten in den jeweiligen Deliktsformen berücksichtigt.
In allen Fällen, bei denen die Veröffentlichung einer Pressemeldung Einfluss auf die weiteren Ermittlungen haben könnte, wird darüber hinaus eine Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft herbeigeführt.


4. Aus welchem Grund weist die Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2013 das Unterthema „antisemitisch“ lediglich für den Bereich PMKrechts
und nicht für die anderen Phänomenbereiche aus?


Zu 4.: Aufgrund der im Verhältnis zur PMK-rechts sehr geringen Fallzahlen wurde von einer Darstellung antisemitischer Fälle unter dem im Jahresbericht in allen Phänomenbereichen enthaltenen Punkt „Betrachtung ausgewählter Themenfelder“ in allen anderen Phänomenbereichen der PMK abgesehen.

 

5. Welche antisemitischen und islamfeindlichen Vorfälle hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes  registriert?

 

Zu 5.: Zur gegenwärtigen Eskalation des israelischpalästinensischen Konfliktes im Nahen Osten wurden - beginnend mit dem 12. Juli 2014, dem Tag der ersten öffentlichen Resonanz in Berlin durch eine unangemeldete Demonstration - bisher 133 Strafanzeigen verzeichnet (Stand: 01. August 2014). Die Sachverhalte haben meistens einen direkten Bezug zu der verzeichneten Versammlungslage. Tatverdächtige sind überwiegend den propalästinensischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzurechnen und in Herkunft oder kulturellem Bezug in der Mehrheit dem nahöstlichen Raum zuzuordnen.

Die aus der ersten Sachverhaltsbetrachtung zu vermutende antisemitische Motivlage kann aufgrund verbalaggressiver Äußerungen von Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern gegen den Staat Israel sowie dessen staatliche und politische Akteure sowie gegen Menschen jüdischen Glaubens bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro-israelischer Veranstaltungen angenommen werden. Diese Einschätzung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen, nach Abschluss der Ermittlungen erfolgenden Bewertung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes/ Politisch Motivierte Kriminalität Ausland.

Dokumentiert wurden u.a. Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung (mindestens 6), der Beleidigung (mindestens 27) sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (mindestens 2).

Exemplarisch seien hier folgende Fälle genannt:
- Aufgrund eines Youtube-Videos wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung anlässlich der Demonstration am 17. Juli 2014 in bisher vier Fällen aufgenommen. Ein als sog. Rädelsführer bezeichneter Tatverdächtiger
konnte inzwischen identifiziert werden.
- Am Abend des 24. Juli 2014, auf seinem Weg zur Synagoge in der Passauerstr. 4, wurde ein 19- jähriger Berliner jüdischen Glaubens, der zur Tatzeit eine Kippa sichtbar auf dem Kopf trug, von einem unbekannten Einzeltäter wortlos mit der Faust geschlagen. Die auf den Boden gefallene Brille des Geschädigten wurde durch den flüchtenden Täter beschädigt. Ein Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt ist in Betracht zu ziehen.
- Nach Feststellung einer Sachbeschädigung an der Außenfassade des Virchow Klinikums (frische Farbschmierereien mit u.a. antisemitischem Text) konnte am frühen Morgen des 25. Juli 2014 ein Einsatzwagenbesatzung des A 35 im Nahbereich einen 68-jährigen Tatverdächtigen vorläufig festnehmen, der diese Tat sowie eine bereits am 16. Juli 2014 festgestellte vergleichbare Tat am gleichen Ort einräumte. Die Tatmittel wurden sichergestellt.
- 20-30 unbekannt gebliebene Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration zum Al-Quds-Tag vom 25. Juli 2014 sollen laut Tagesspiegel Artikel vom 26. Juli 2014 „Israel vergasen" gerufen haben. Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung wurden aufgenommen. Geprüft wird ein Zusammenhang mit einer vorliegenden Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Sieg Heil Rufe und sog. Kühnengruß) durch eine ähnlich große Tätergruppe, die ebenfalls bei der Veranstaltung agiert haben soll.


Darüber hinaus war bei einer erheblichen Anzahl von Straftaten während der pro-palästinensischen Versammlungslagen ein aggressives, gewaltbereites Verhalten gegenüber einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
festzustellen. Derzeit (Stand: 01. August 2014) liegen in diesem Zusammenhang 48 Strafanzeigen vor, davon wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs (15), des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (11), der versuchten Gefangenenbefreiung (6) und der einfachen sowie gefährlichen Körperverletzung (16). Inwieweit die weiteren Ermittlungen Anhalte für eine antisemitische Motivlage ergeben werden, ist noch nicht absehbar. Weiterhin sind in den 133 verzeichneten Strafanzeigen 40 Strafanzeigen mit Bezug zu einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (nicht angemeldete Demonstration, Vermummung, mitgeführte Waffen usw.) und zehn Strafanzeigen (Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung) enthalten, bei denen die Motivlage zurzeit ungeklärt ist.


Fälle von islamfeindlichen Straftaten sind für den angefragten Zeitraum (12. Juli 2014 bis 01. August 2014) bisher nicht bekannt geworden. Eine Veränderung der momentanen Situation ist noch möglich, da auch eine verzögerte Anzeigenerstattung durch Geschädigte in Betracht gezogen werden muss und tagesaktuelle Statistiken über Fälle von Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit bei der Polizei Berlin nicht geführt werden.

 

Berlin, den 12. August 2014
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport