Schriftliche Anfrage

Keine Informationsweitergabe des Verfassungsschutzes nach Thüringen?

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 16. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2014) und Antwort


Keine Informationsweitergabe des Verfassungsschutzes nach Thüringen?

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:


Vorbemerkung: Nach § 1 Absatz 2 Bundesverfas-sungsschutzgesetz (BVerfSchG) sind der Bund und die Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungs-schutzes zusammenzuarbeiten. Nach § 5 Absatz 1 BVerf-SchG übermitteln die Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die jeweiligen Gesetze der Landesbehörden für Verfassungsschutz enthalten vergleichbare Regelungen (z.B. § 19 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln)). Darüber hinaus gibt es punktuelle Einzelregelungen im Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) sowie dem Gesetz für die Verbunddatei Rechtsextremismus (REDG). Die Regelung zur Übermittlung personenbezogener Daten kann im Übrigen nur gesetzlich geregelt sein.
Diesen gesetzlichen Verpflichtungen kommt die Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin auch gegenüber der Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz nach. Anordnungen, die diesen gesetzlichen Vorgaben widersprechen, sind auch untergesetzlich weder vorstellbar noch erfolgt.
Zu Angelegenheiten des Bundes und der anderen Län-der vermag der Senat keine Aussage zu treffen.


1. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach Medienberichten auch Verfassungsschutzbehörden der Länder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mai 2014 angewiesen haben, keine besonders schutzwürdigen Informationen mehr an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weiterzuleiten: Hat der Verfassungsschutz Berlin oder eine andere Stelle des Landes eine entsprechende Weisung erteilt? Falls ja, was ist der genaue Inhalt der Anweisung und welche Informationen sind nach Thüringen nicht mehr zu übermitteln?

Zu 1.: Nein.


2. Falls eine entsprechende Anweisung erteilt wurde, auf welcher Grundlage erfolgte diese und wie begründet der Senat eine solche Anweisung?


Zu 2.: Entfällt.


3. Ist es zutreffend, dass Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Anweisung erteilt haben, besonders schutzwürdige Informationen nicht mehr an den Thüringer Verfassungsschutz oder andere Verfassungsschutzbehörden weiterzugeben? Falls ja, welche Behörden haben nach Informationen des Senats eine entsprechende Weisung erteilt? Gab es diesbezüglich gemeinsame Absprachen/Treffen des Bundes und der Länder zu der Frage Informationsweitergabe nach Thüringen, wenn ja wann, wo, welche Personen haben an den Treffen teilgenommen, welche Inhalte hatten die Gespräche und Vereinbarungen?
4. Gibt es weitere Anweisungen bezüglich eingeschränkter Informationsweitergabe an Bundes- oder Landessicherheitsbehörden? Wenn ja, welche Behörden und welche Informationen sind betroffen, seit wann bestehen sie, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese?
5. Welche Vorschriften (gesetzlich und untergesetzlich) regeln den Informationsaustausch zwischen den Behörden im Verfassungsschutzverbund? Bitte die entsprechenden untergesetzlichen Regelungen anhängen oder mitteilen wo diese eingesehen werden können.

Zu 3. bis 5.: Siehe Vorbemerkung.

6. Welche inhaltlichen Veränderungen und Schwerpunkte bringt der Senat im Hinblick auf die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes des Bundes in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz ein? Welche Zwischenergebnisse liegen vor bzw. wann ist mit Ergebnissen der Arbeitsgruppe aus den zu rechnen?


Zu 6.: Das Land Berlin ist an der Arbeitsgruppe nicht beteiligt und verfügt über keine Informationen zum aktuellen Stand der Diskussion.


Berlin, den 25. Juli 2014
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport


(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2014)